Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto „Schulpflicht für den Staat“ bringt es nach liberaler Auffassung auf den Punkt. Wenn der Staat von den Schülern Bildungsleistungen erwar tet, dann muss er auch selbst für erstklassige Bildungsbedin gungen sorgen. Das ist eine Kernaufgabe Baden-Württem bergs. Ein zweitklassiges Bildungssystem kann sich unser Land nicht leisten; schließlich gründet unser Wohlstand ganz wesentlich auf dem Fleiß, dem Einfallsreichtum und dem Können seiner Bürgerinnen und Bürger.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die Coronakrise kostet unsere Politiker zunehmend den Ver stand, und das sorgt dafür, dass über eine Selbstverständlich keit wie die sofortige Wiederöffnung von Schulen in der jet zigen Lage überhaupt diskutiert werden muss.
Denn anders, als wir am Anfang befürchtet haben – ich auch –, hat sich das, was als Pandemie bezeichnet wird, doch als wesentlich harmloser dargestellt. Es handelt sich dann doch um eine Krankheit, die eher einer schwereren Grippe ent spricht und keinesfalls irgendwelche Quarantäne- oder Schlie ßungsmaßnahmen mehr erforderlich macht.
Stattdessen öffnet man die Schulen partiell. Man mutet den Kindern Mundschutzmaskenzwang zu, an den sich noch nicht einmal der Altkommunist Kretschmann hält, geschweige denn die Altstasi Frau Merkel. Die nehmen sich natürlich Freiheits rechte heraus.
Man quält die Seelen der Kinder, indem man sie zu einem Maskenzwang nötigt, der sogar gefährlich ist und der gesund heitlich und seelisch in hohem Maß problematisch ist.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich fordere Sie ein letztes Mal auf, sich in Ihrer Wortwahl zu mä ßigen. Ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Wenn Sie sich jedoch noch immer partout sträuben, die staatlichen Schulen zu öffnen, sollten Sie zumindest über Alternativen zum staat
lichen Schulbetrieb nachdenken. Da wäre beispielsweise die Förderung von Privatschulen, die sich gegen die linksextre mistische Indoktrination der Schüler in unserem Land wen den, Schulen, die Meinungsfreiheit, abendländische Werte und das Christentum tatsächlich aufrechterhalten.
Wie wäre es, das Grundgesetz zu ändern, die Schulpflicht zu gunsten einer Bildungspflicht zu ändern und es Eltern zu er lauben, ihre Kinder künftig selbst zu unterrichten oder mit Heimlehrern zu agieren – denn dass das staatliche Schulsys tem versagt hat, haben wir ja jetzt gesehen –, wenn die Eltern das wünschen? Nahezu alles ist besser als ein Schulsystem, in dem die Kinder schon in den ersten Jahren lernen, dass per se alle Ausländer gut sind und das Eigene, Nationale schlecht ist, Multikulti und der Islam grandiose Ideen und Jesus Chris tus nur ein Mythos der Geschichte,...
... ein Schulsys tem, in dem die Seelen der Kinder mit einer sinnlosen Gen derei zerstört werden. Wir sollten – –
Frau Präsident, ja, ich komme zum Schluss. Sie haben mich mehrfach unter brochen, und deswegen werde ich diese Zeit auch nehmen.
Wir sollten nach dem Corona-Lockdown nicht zur Normali tät zurückkehren, sondern in uns gehen und uns besinnen, was wir wollen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wir wol len Schulen, die sich gegen das Rassismusphantom und für Schein – –)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, würden Sie bitte Ihren Platz ein nehmen? Sie haben nicht mehr das Wort. Nehmen Sie bitte Ihren Platz ein.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich ver wahre mich gegen die zunehmende Willkür dieser Präsidentin! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Altparteien, Sie beißen sich hier an dem Begriff „ver
lorene Schülergeneration“ fest. Das ist in der Tat der Schwach punkt des AfD-Antrags, denn wir haben sicherlich, wenn ei nige Stunden Schule ausfallen, keine „verlorene Schülerge neration“. Das Problem unserer Schülergeneration ist, dass sie rot-grün-ideologisch indoktriniert wird bis zum Gehtnicht mehr. Das ist auch durch Corona nicht besser geworden.
Aber abgesehen von der falschen Überschrift ist der Antrag der AfD zu 100 % richtig. All die Maßnahmen, die hier kriti siert werden, sind tatsächlich absolut ungeeignet, um irgend etwas zu verbessern. Das ist nicht wissenschaftlich begrün det. Das, was hier stattfindet, ist die Ritualisierung eines ge wollten Wahns.
Genauso ist die in panikartiger Weise erfolgte Warnung vor dem ganzen Geschehen äußerst schädlich für die ganze Ge sellschaft. Wenn Sie ständig von „Infektionen“ sprechen, dann ist das schon die erste Panikmache. Denn 1 500 Infektionen in Gütersloh, was heißt denn das? Die meisten sind pumperl gesund, auf gut Deutsch gesagt, und etliche entwickeln da durch überhaupt erst die Immunität, die wir für die Herdenim munität brauchen. Bei der Altersgruppe, die hier jetzt betrof fen ist, haben wir maximal drei, vier Tote zu erwarten. Wenn drei, vier Menschen sterben, ist das zwar nicht schön, aber so ein Bohei daraus zu machen – in der Tagesschau und überall – ist maximal übertrieben.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht unsere Grundhal tung ändern, wenn wir im Hinblick auf Corona nicht aus dem Alarmismus, aus diesem alarmistischen Wahn herauskommen, dann werden wir das ganze Problem nicht nur psychologisch nicht lösen, sondern wir werden die Gesellschaft weiterhin wirtschaftlich und politisch ruinieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern nehme ich zu den Diskussionsbeiträgen, die ich mit einer Ausnahme als sehr wohltuend empfunden habe, Stel lung. Die Frage ist, wie wir uns gerade auch im kommenden Schuljahr vorstellen, das Recht auf Bildung – das war Ihre Wortwahl, Herr Fulst-Blei – oder das Erheben des gemeinsa men Lernstands – ganz zentrale Herausforderungen – umzu setzen. Sie haben es aus meiner Sicht zu Recht so beschrie ben: Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
Dass wir nach wie vor Gesundheitsschutz, Infektionsschutz beachten müssen, dass wir uns nach wie vor in einer Pande mie befinden, ist nun einmal Realität. Ich habe auch durchaus Verständnis für Eltern, die sich wünschen, dass alles viel schneller geht, dass alles nicht so lange dauert. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Meinetwegen kann Corona auch weg; meinetwegen hätte Corona gar nie kommen müssen. Ich glau be, da sind wir uns relativ einig. Aber Corona ist nun einmal da.
Unsere Aufgabe ist es, mit Betreuung oder Bildung gegenüber den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern verantwor tungsbewusst umzugehen, aber auch gegenüber den Erziehe rinnen und Erziehern sowie gegenüber den Lehrkräften in un
serem Land verantwortungsbewusst umzugehen. Das ist ge nau die Abwägung, die wir vornehmen müssen, die wir auch vornehmen, die aber zugegebenermaßen nicht immer einfach ist. Es ist jedoch die Aufgabe von Politik, hier Maß und Mit te zu finden, Perspektiven zu bieten, auf Sicht zu fahren. Aber auch, wer auf Sicht fährt, fährt und steht nicht. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir Schritt für Schritt vorankommen.
Wir werden ab dem kommenden Montag auf der Basis der Er kenntnisse der Heidelberger Studie – wenn ich sie einfach so nennen darf –, die verschiedene andere Studien aus den Nie derlanden, aus Island oder aus der Schweiz ergänzt, die Kitas und Grundschulen öffnen. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Perspektive ist.
Aber natürlich gilt auch da: Wir haben täglich Präsenzunter richt, aber unter Pandemiebedingungen. Wir setzen auf Klas sen als Gruppen oder auf Betreuungsgruppen, die eine Ein heit bilden, weil wir bei Kindern bis zehn Jahren – so auch die Ergebnisse der vielfältigen Untersuchungen – Abstandsregeln aufheben können. Es ist, glaube ich, auch wichtig – da muss es auch Sicherheit für die Eltern geben –, dass wir so wieder einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen – in dem nicht alles so sein kann, wie es ohne Corona wäre – realisie ren. Das ist eine wichtige Perspektive.
Wir sind darüber hinaus seit den Pfingstferien bis zum Beginn der Sommerferien Ende Juli in einem rollierenden System in den weiterführenden Schulen: eine Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht. Wir haben bei den weiterführenden Schu len das konkrete Problem, dass die Schülerinnen und Schüler älter sind und uns deshalb die Erkenntnisse aus den Studien in Bezug auf Kinder bis zehn Jahren in diesem Zusammen hang nicht unendlich weiterhelfen.
Ich glaube trotzdem, dass es mit Blick auf den Abwägungs prozess, den ich beschrieben habe, richtig ist, dass sich in der vergangenen Woche sowohl die Ministerpräsidentenkonferenz als auch die Kultusministerkonferenz in der Abstimmung ein mütig darauf verständigt haben, nach den Sommerferien auch für die weiterführenden Schulen die Möglichkeit von Regel betrieb, Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen einzu räumen – natürlich immer abhängig vom Infektionsgesche hen.