Kommunen, Konjunktur und Klima. Das Paket hilft den Fa milien mit der Mehrwertsteuersenkung, auch mit niedrigeren Stromkosten, und mit dem Kinderbonus. Es hilft auch unse ren Kommunen bei den großen Gewerbesteuerausfällen, beim ÖPNV, bei den Sozialausgaben.
Es hilft dem Mittelstand in unserem Land mit milliarden schweren Überbrückungshilfen und vor allem auch mit steu erlichen Erleichterungen. Weder Fahrzeugbau noch Maschi nenbau noch Handel oder Gastronomie, niemand wird von uns alleingelassen.
Das Konjunkturpaket schafft gerade für uns im Innovations land Baden-Württemberg Zukunft, und zwar mit massiven In vestitionen in Zukunftstechnologien: 7 Milliarden € für die Wasserstofftechnologie, 2 Milliarden € für KI, 2 Milliarden € für Quantentechnik, 5 Milliarden € für 5G – alles Themen, die wir auch im Land schon mit voller Kraft vorantreiben. 50 Mil liarden € stehen für diese Technologien, Technologien von morgen, bereit. Deshalb ist das Konjunkturpaket auch ein ech tes Zukunftspaket.
Das gilt nicht zuletzt aus der Sicht des Automobillands Ba den-Württemberg. Denn wir werden mit der Bereitstellung von Milliardensummen für die Wasserstofftechnologie, für E-Mobilität, für Forschungsförderung auch ein großes Auto paket haben. Deshalb ist es gut für unser Land.
„Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie“, so lautete schon ein zentrales Mantra von Ludwig Erhard. Krisen bewältigt man nicht mit Schwarzmalerei, sondern mit Tatkraft, mit Optimis mus. Durchstarten statt Kaputtreden, Aufbruch statt Depres sion, das ist unser Motto. Dieses Konjunkturpaket schafft Ver trauen in diese Kraft, in diese Erneuerungsfähigkeit unseres Landes. Es gibt den Menschen und auch den Unternehmen
Zuversicht. Es gibt Sicherheit und bringt vor allem Entlas tung. Es leistet einmal mehr Beistand überall dort, wo Exis tenzen gesichert werden müssen, wo wir Insolvenzen vermei den wollen, wo Stellenabbau droht.
Heute Morgen war zu lesen: Allein im April gab es einen Ex portrückgang um 31 %, 7,3 Millionen Menschen sind in Deutsch land in Kurzarbeit, 100 000 Stellen in der Autoindustrie sind vom Abbau bedroht. Deshalb ist es wichtig, dass wir Ermuti gung geben für alle, die in der Krise die Ärmel hochkrempeln, die anpacken, damit unser Land stark bleibt. Denn darauf kommt es jetzt an, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gut und wichtig ist auch, dass der geplante Altschuldenschnitt – der übrigens insbesondere Pleitekommunen in NRW und Rheinland-Pfalz gedient hätte – gestoppt worden ist. Denn wir investieren nicht in alte Schulden, sondern in neue Chancen.
Da ist das Konjunkturpaket ein großer Wurf. Es erhält durch die Bank Bestnoten. Ökonomen beurteilen es einhellig posi tiv – Zitat: „Mehr geht kaum.“
Ich zitiere hier den Chefvolkswirt der ING-Bank. Er sagt, mehr gehe kaum; das setze alles an den richtigen Stellen an.
Ich denke, zur Diskussion zwischen dem DGB und Frau Es ken wird Herr Stoch etwas sagen. Das will ich heute nicht vor wegnehmen.
Ja, ja. – Im Ausland schaut man mit voller Anerkennung nach Deutschland. „Bewundernswert mutig und entschlos sen“, so bewertet es die „Financial Times“.
Wir werden das Paket des Bundes im Land jetzt klug flankie ren, wir werden es verstärken. Es geht um ein cleveres, ein passgenaues Matching dieser Bundesmilliarden. Wir werden dafür sorgen, dass der „Wumms“ auch in Baden-Württemberg voll wirkt. Wir werden die Kofinanzierung der Bundesmittel im Land sicherstellen. Das hat für uns Priorität.
Nein, jetzt nicht. – Es wird uns kein Cent vom Bundesgeld verloren gehen. Aber wir werden natürlich auch eigene Akzente setzen, wo wir zusätz lich Investitionen hebeln, wo wir gezielt Zukunftsimpulse aus lösen können. Das werden wir mit Mut und mit Maß in einem Nachtrag im September – wir haben ja gestern darüber ge sprochen – auf den Weg bringen.
Bund, Land und Kommunen bündeln jetzt die Kräfte. Das ist der Ruf der Stunde. Nur gemeinsam und in engem Schulter schluss können wir diese beispiellose Aufgabe bewältigen. Nur so wird unser Land am Ende dieser Krise noch stärker und noch besser werden. Das wollen wir, und dafür arbeiten wir: eine gute Zukunft für unser Land Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir handeln besonnen, beherzt und entschlossen, damit Baden-Württemberg die Coronakrise gut bewältigen kann. Wir sind dabei nicht allein. Denn die Bewäl tigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise geht nur gemeinsam. Das geht nur mit Solidari tät. Das geht nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Großes ge lingt nur, wenn alle mit anpacken.
Wenn ich unter diesem Blickwinkel auf die vor uns liegenden Wochen schaue, dann habe ich allen Grund zur Zuversicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unter nehmer haben sich an die Maßnahmen gehalten. Es gibt eine große Bereitschaft, sich einzubringen. Ich denke beispielswei se, Frau Ministerin Bauer, an die Medizinstudenten, die sich jetzt an unseren Kliniken beworben haben, die den Gesund heitsbereich unterstützen. Ich denke an viele Unternehmerin nen und Unternehmer, die aktiv geworden sind. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für dieses umsichtige Handeln.
Baden-Württemberg ist ein starkes Land, aber unser Wohl stand kommt nicht von ungefähr. Wirtschaftskraft, Innovati on und die Arbeit vieler fleißiger Menschen, das sind die drei Dinge, die Baden-Württemberg stark machen.
Deswegen war es von Anfang an wichtig, die medizinischen Notwendigkeiten in den Vordergrund zu stellen und ebenso die sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und das gesellschaftliche Leben in den Mittelpunkt zu rücken. Deswegen war es richtig, dass wir im großen Einver nehmen der vier Fraktionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Milliarden € ermöglicht haben. Deswegen war es richtig, dass die Landesregierung als eine der ersten Landesregierun gen Soforthilfen für Firmen und die Kommunen aufgelegt hat.
Deswegen ist es richtig, dass wir in der letzten Sitzung der Haushaltskommission einen zweiten Schutzschirm aufge
spannt haben. Das macht deutlich: Wir lassen niemanden im Stich. In dieser schwierigen Zeit helfen wir gezielt Menschen, Unternehmen und den Kommunen. Überall dort, wo Not ist, unterstützen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es war richtig, schon sehr frühzeitig über die Soforthilfe hin aus darüber nachzudenken, wie die richtigen Konjunkturim pulse für unser Land aussehen. Denn diese Krise – ich habe es angesprochen – bewältigen wir nur gemeinsam. Für uns, den Landtag, liegt der Fokus auf Baden-Württemberg. Aber Baden-Württemberg steht nicht allein da. Wir sind eingebun den in das föderale System. Wir sind Teil einer vernetzten Weltwirtschaft. Die europäische Idee ist für unser Land prä gend. Deswegen bin ich sehr froh, dass jetzt die Grenzen zu unseren Nachbarn wieder geöffnet wurden.
Ebenso bewältigen wir die Coronakrise nur gemeinsam, nur europäisch. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit dem Green Deal und dem Aufbauprogramm für Europa ein umfassendes Konjunkturprogramm vorgeschlagen hat. Das ist der richtige Weg, um Europa gemeinsam aus der Krise zu führen. Das sind die Räder, die jetzt passgenau ineinander greifen müssen: das europäische Aufbauprogramm, das Kon junkturprogramm des Bundes und die Maßnahmen, die wir ergänzend mit einem Zukunftsprogramm Baden-Württemberg vonseiten des Landes auf den Weg bringen werden.
Kollege Wolfgang Reinhart hat das Bundeskonjunkturpro gramm schon bewertet. Ich möchte auf zwei Maßstäbe einge hen, zwei Fragen an dieses Bundesprogramm richten. Erstens: Hat dieses Programm das Potenzial, die Konjunktur, die Wirt schaft wieder anzukurbeln? Und zweitens: Werden damit die drängenden Zukunftsaufgaben in unserem Land gelöst?
Wenn ich das Programm an diesen zwei Fragestellungen mes se, muss ich sagen: Wir begrüßen dieses Programm insgesamt. Es ist in der Tat ambitionierter als erwartet. Und in der Brei te der Maßnahmen ist dieses Programm bemerkenswert um fangreich.
Ich bin zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Programm auch für Baden-Württemberg echte Kon junktureffekte auslösen wird. Insgesamt betrachtet, ist das für unser Land ein gutes Programm.
Wir stehen in Baden-Württemberg vor drängenden Heraus forderungen. Die Klimakrise macht keine Pause, der digitale Wandel ist in vollem Gang. Deswegen ist es richtig, dass die ses Programm des Bundes deutliche Anreize setzt, um zur Transformation der Wirtschaft beizutragen, um Zukunftsauf gaben beherzt und konsequent anzugehen und zu lösen.