Die Ziele sind mit den kommunalen Landesverbänden im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ abgestimmt und knüp fen nahtlos an das Qualitätskonzept für das Schulsystem an.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das nützt den Kindern aber im Moment alles gar nichts, was Sie da erzäh len!)
Die Bundesmittel aus dem „Gute Kita“-Gesetz investieren wir in Übereinstimmung mit den Kommunen – da sehen Sie eine gute Zusammenarbeit –,
Insgesamt fördern wir die Kinderbetreuung. Die Kindergar tenförderung nach § 29 FAG verdoppeln wir schrittweise auf über 1 Milliarde €.
Von 2016 bis 2020 haben wir zudem die Förderung der Be treuung der Kinder unter drei Jahren um rund 354 Millionen € aufgestockt und sind dann im Endausbau bei 1,08 Milliar den €.
Fazit: Ihre Behauptung, Kollege Stoch, dass Kinder und Fa milien in der Politik der grün-schwarzen Landesregierung ei ne untergeordnete Rolle einnähmen, ist vor diesem Hinter grund starker Tobak.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie ver änderte den Alltag von uns allen schlagartig und massiv,
ganz besonders den Alltag von berufstätigen Eltern eines Schulkinds. Die Eltern haben dabei Beeindruckendes geleis tet. Für den täglichen Einsatz und das Geleistete möchten wir allen Sorgeberechtigten an dieser Stelle herzlich danken.
Ich danke auch im Namen der Fraktion allen Erzieherinnen und Erziehern sowie allen Lehrkräften, die in dieser nicht ein fachen Situation die Notbetreuung oder den schulischen Fern unterricht organisiert und durchgeführt haben. Auch ihrem Einsatz gebührt besonderer Dank.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, war und ist es Aufgabe des Landes, den rechtlichen Rahmen für die er weiterte Notbetreuung sowie für den eingeschränkten Regel betrieb zu erlassen. Das geschah am 17. März und am 27. Ap ril 2020. Eben weil die Situation vor Ort hinsichtlich der räumlichen und personellen Kapazitäten unterschiedlich ist, lässt der rechtliche Rahmen ganz bewusst Spielräume zur Aus gestaltung. Unser Ziel war und ist es, Kindern so schnell wie möglich wieder den Lern- und Betreuungsort Kita bzw. den Unterricht an der Schule zu ermöglichen.
Kollege Poreski hat es angesprochen: Wir warten auf die Er gebnisse der Uniklinika, dass wir mehr darüber wissen, wel che Relevanz die Ausbreitung des Coronavirus noch hat.
Dass die Kindertagesstätten in vier Phasen geöffnet werden, war mit dem Beschluss der Familienminister vom 28. April 2020 bekannt. Wir in Baden-Württemberg waren bereits da mals in der Phase der erweiterten Notbetreuung. Im Rahmen der Aktuellen Debatte, die hier am 6. Mai 2020 geführt wur de, informierte das Kultusministerium den Landtag über den Fahrplan für die schrittweise Ausweitung der Kinderbetreu ung sowie des Unterrichts an den Schulen. Und in der unmit telbar folgenden Pressemitteilung vom 6. Mai wurden die Zie le klar und eindeutig benannt.
Das Allerwichtigste ist: Der Deutsche Kitaverband begrüßte dieses Vorgehen in seiner Pressemitteilung vom 8. Mai aus drücklich.
Auf der Basis dieser Information konnten die Träger in Pla nungen für den Einstieg in einen reduzierten Regelbetrieb Ki
tas vor Ort aufnehmen. Die Regularien wurden am Mittwoch, 13. Mai, mehrfach kommuniziert – vom Kultusministerium und vom Staatsministerium.
Am Donnerstag, 14. Mai, gab es zudem auch eine gemeinsa me Pressemitteilung von kommunalen Landesverbänden und Kultusministerium. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Land nicht Rechtsträger der rund 9 000 Kitas in Baden-Württemberg ist und daher auch keine Personalho heit besitzt. Kommunale und freie Träger legen genau auf die se Aufgabenteilung stets großen Wert.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat ebenso wie der Deutsche Kitaverband bereits vor Wochen Kriterien ent wickelt und veröffentlicht, wie ein eingeschränkter Regelbe trieb mit maximal 50 % der Kinder umgesetzt werden kann. Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften, welche im Fall der Kitas nicht das Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheits amt erlässt, liegen bereits seit dem 22. April vor.
Viele Träger und Einrichtungen haben die Konzepte zur Um setzung dankenswerterweise rechtzeitig erstellt. Sie sind sehr gut vorbereitet, und sie freuen sich, den belasteten Eltern und Kindern ab dem 18. Mai wieder eine Perspektive bieten zu können, auch wenn man – das kam auch bei allen meinen Vor rednern zum Ausdruck – von einem Normalzustand wie vor der Krise noch weit entfernt ist.
Unsere Fraktion bekennt sich auch zur besonderen Verantwor tungsgemeinschaft von Land und Kommunen. Deswegen be grüßen wir es und halten wir es für notwendig, auf die Erhe bung von Elternbeiträgen in geschlossenen Kindertagesein richtungen, Kindergärten und Horten und anderen Betreuungs einrichtungen zu verzichten und damit die Familien zu entlas ten.
Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass sich Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag mit der Lan desregierung darin einig sind, dass der Infektionsschutz wei terhin hohe Priorität hat. Ich hätte mir gewünscht – – Kolle ge Born, sagen Sie doch, dass Sie 100 % der Kinder dort ha ben wollen. Reden Sie nicht darum herum,
Genau dieser Infektionsschutz erfordert es, dass jeder seine Auf gabe verantwortungsvoll erfüllt. Deswegen stimmen wir, unse re Fraktion, Roger Kehle ausdrücklich zu, wenn er sagt –
Kommunen sind in dieser Krise Garanten für eine mög lichst reibungslose und sachgerechte Umsetzung staatlich beschlossener Maßnahmen.
Frau Aras, meine Damen und Herren! Heute gilt mein ausdrücklicher Dank der SPD, die das wichtige Thema „Familien und Kinder“ auf die Tagesord nung gesetzt hat – natürlich unter einer anderen Zielsetzung als wir. So bietet sich uns die Möglichkeit einer Grundsatzde batte mit Generalabrechnung, die längst überfällig ist. Denn unsere Positionen unterscheiden sich gravierend von denen aller anderen Parteien.
An den Anfang kann man deshalb fast eine philosophische Frage stellen, nämlich die nach dem Sinn des Lebens über haupt. Der Mensch findet dafür sicher ganz viele verschiede ne Antworten, doch für die Natur, für die Pflanzen- und Tier welt gibt es nur die eine: Leben weiterzugeben und damit das Leben an sich zu erhalten. Das gilt auf unserem ganzen Pla neten, ob am Nordpol oder im tiefsten Urwald.
Das galt bis vor Kurzem auch für die menschliche Gesell schaft. Es war Konsens, dass sich Mann und Frau zusammen finden, um gemeinsam eine Familie zu gründen, Kinder zu zeugen und diese liebevoll zusammen aufzuziehen. Für uns, die AfD, ist deshalb die Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, nach wie vor das anzustrebende Lebensmodell, das wir in den Mittelpunkt aller unserer Bemühungen stellen.
Die Familie ist die kleinste solidarische Einheit einer Gesell schaft und somit im wahrsten Sinn des Wortes ihre Keimzel le. Sie ist deshalb an erster Stelle schützens- und förderungs würdig, da sie den Fortbestand der Gesellschaft an sich über haupt erst möglich macht.
Umfragen bestätigen uns eindeutig darin, denn die Mehrzahl der jungen Menschen wünscht sich genau das: einen Ehepart ner und Kinder, also die typische Familie. Wie sehr Kinder beide Elternteile benötigen, beweisen alle Erfahrungen der El tern selbst, aber auch der Ärzte und Psychologen, denn nichts stürzt Kinder in eine größere Krise als die Trennung der El tern.
Doch traurigerweise macht der sogenannte Zeitgeist nun schon länger auch vor der Familie nicht mehr halt. Mit der Erfin dung der Genderideologie wurde der normalen Familie der Kampf angesagt.