Wir müssen viele Probleme gleichzeitig lösen. Wir müssen unsere Energieversorgung auf andere Beine stellen. Ich möch te hinzufügen, was sich offensichtlich noch nicht bei allen he rumgesprochen hat: Die billigsten Formen der Energiegewin nung sind mittlerweile Fotovoltaik und Windenergie. Die Energiegewinnung aus Steinkohle hat man über Jahrzehnte subventioniert, obwohl sie schon seit 1964 ökonomisch nicht mehr vertretbar war. All das wird sich jetzt ändern. Deswegen ist es ein sehr guter Ansatz, das jetzt zu machen.
Wir brauchen mehr Ressourceneffizienz. Gerade Corona hat doch gezeigt, in welchen ökonomischen Abhängigkeiten wir sind, weil China ein ganz großes Reservoir an den Ressour cen der Zukunft hat, an wichtigen Stoffen, die zukünftig ge braucht werden. Auch die Agentur für Rohstoffversorgung hat schon darauf hingewiesen, dass die Chinesen, vor allem in der Auseinandersetzung mit den USA, nun viel restriktiver die Ressourcen handhaben werden und uns noch viel mehr zei gen, wie abhängig wir von diesen Ressourcen sind. Deshalb ist Ressourceneffizienz – das ist ein sehr wichtiger Baustein im Green Deal – eine Notwendigkeit. Das haben wir jetzt doch gesehen. Das muss man doch endlich einmal einsehen.
Was bedeutet also dieser Green Deal für uns? Es ist eine In dustriestrategie für die Zukunft mit nachhaltigen Produktions kreisen.
Ein weiterer Punkt: Wissenschaft und Innovation sind genau das, worauf wir hier angewiesen sind, weil wir ja keine Roh stoffe haben. Mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Mil liarden € in den nächsten sieben Jahren soll das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe massiv zum Green Deal beitragen. Es wurde jetzt bereits beschlossen, dass 35 % der EU-Forschungsförderung zukünftig in diesen klimafreund lichen Bereich fließen werden. Das ist ein Fortschritt, und in diese Richtung muss Europa gehen.
Der Green Deal zeigt auch, meine Damen und Herren: Um welt und ökologisches Wirtschaften sind nicht vorrangig ein Thema für gute Zeiten, sondern sind gerade ein Thema, wenn man in einer Krise etwas Neues, etwas Innovatives entwickeln will.
Deswegen verstehe ich auch gar nicht, wie man jetzt gegen die Vorschläge, die beispielsweise zur Kreislaufwirtschaft vor liegen, sein kann. Es wird einen verstärkten Einsatz von Se kundärrohstoffen geben. Das ist sehr wichtig. Sonst müssten wir sie teuer bezahlen und müssten froh sein, wenn wir sie überhaupt bekommen. Unsere Produkte müssen reparaturfä higer und langlebiger werden. Auch das ist doch etwas, was jeder normale und vernünftige Mensch nur unterstützen kann. Es ist überfällig, dass wir uns von der Wegwerfgesellschaft verabschieden.
Wir müssen verstärkt in die Transformation der Automobilin dustrie und der Mobilität insgesamt investieren. Auch das, meine Damen und Herren, schaffen wir nur mit der EU zu sammen; wir allein sind da überfordert. Man sieht es jetzt ja auch an der Forschung für einen Impfstoff gegen Corona. Das funktioniert nur, wenn alle Länder das Geld zusammenlegen und wir zusammenarbeiten.
Deshalb, meine Damen und Herren: Der Green Deal insbe sondere und vieles, was sonst von der EU kommt, sind keine Bedrohung. Vielmehr sollten wir konstruktiv mitarbeiten, da mit es zu einer Erfolgsgeschichte wird, und zwar ökologisch, sozial und ökonomisch. Nochmals: Lassen Sie uns gemein sam dafür sorgen, dass Baden-Württemberg dabei eine her ausragende Rolle spielen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich überlege mir gerade bei dem von der AfD einge brachten Vortrag, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Herr Räpple mit seinem Antrag durchgekommen wäre.
Denn es war ja schon abzusehen, dass das nichts Besonderes werden kann, wenn die AfD eine Aktuelle Debatte zum The ma Europa und zum Thema Klimaschutz beantragt.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der wir auf allen politischen Ebenen – in Europa, in Deutschland, hier im Land und auch in den Kommunen – eine ganz besondere Verant wortung für die Gesellschaft, für die Menschen haben, und in der wir die Menschen auffordern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, kommen Sie mit einer Debatte, die vor Verantwortungslosig keit nur so gestrotzt hat.
Eines ist doch spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg klar, und zwar über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg: Wer in Deutschland Patriot sein will, der muss auch für Europa sein.
sondern auch ein freies Land. Gehen Sie doch mal in der Welt herum – Sie sind doch schon überall gewesen –,
(Abg. Stefan Räpple AfD: Wir hassen die EU! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie doch über die EU und nicht über Europa!)
Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir jetzt als Europä er, als Patrioten schauen, dass dieses Europa zusammenhält, und dass wir Baden-Württemberger, die wir ja auch durch die Exportmöglichkeiten profitieren – der Kollege Walter hat be
eindruckend darauf hingewiesen –, unbedingt darauf achten müssen, dass dieses Friedensmodell nach dem Zweiten Welt krieg erhalten bleibt und nicht beschädigt wird.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Der TARGET2-Saldo ist Ihnen bekannt. Ih nen muss daher auch klar sein, dass wir mit dem TARGET2Saldo für unseren eigenen Export haften. Das heißt, unsere Steuerzahler haften zukünftig dafür, dass wir exportieren. Ganz toll!
Also, da muss ich Ihnen wirklich einmal dringend raten, an der Volkshochschule einen Kurs für Volkswirtschaft zu besuchen.