Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen der Verbände für die konstruktive Zusammenarbeit und Umsetzung der zahlreichen gemachten Vorschläge beim Ministerium, bei Ih nen, Herr Minister, bedanken.
Diese Grunderkenntnis von Sokrates gilt übertragen auch für die Jagd. Sicher wurde zu Beginn einer über 1,7 Millionen Jahre lebendigen Tradition gejagt, um zu leben. Die Jagd war aber in der Menschheitsgeschichte schon immer mehr als blo ße Nahrungsbeschaffung. Von Anbeginn an war sie immer auch Kulturträger. Denken wir nur an die älteste Jagddarstel lung auf Sulawesi oder an das kunsthistorisch einmalige Fal kenbuch von Friedrich II.
Heute tragen rund 47 000 Jägerinnen und Jäger – Tendenz steigend – in Baden-Württemberg die Verantwortung für das heimische Wild sowie für die Erholungs- und eben auch Nutz landschaft. Sie sind im öffentlichen Interesse tätig. Dafür – das möchte ich heute an dieser Stelle ganz bewusst sagen – gilt allen Jägerinnen und Jägern in Baden-Württemberg unser herzlicher Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb sehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, die Aufgabe des Gesetzgebers gerade nicht darin, die Jägerinnen und Jä ger in unserem Land zu gängeln, zu bevormunden und ihnen immer neue bürokratische Hürden aufzuerlegen, sondern es geht uns darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie den Anforderungen einer modernen, pluralen Gesellschaft genügen und zugleich das Waidwerk praktikabel und zukunfts fähig halten.
Interessen in Einklang zu bringen und eben nicht gegenein ander auszuspielen, das ist die große Kunst einer modernen Jagdgesetzgebung. Es geht um ein verträgliches Miteinander von Wild, Wald und Flur. Dazu bedarf es eines Kompromis ses vieler Akteure. Manche hätten sich an der einen oder an deren Stelle keine, manche hätten an derselben Stelle viel wei ter gehende Änderungen gewünscht. Dass sich daher nicht al le Akteure immer zu 100 % wiederfinden, liegt ganz in der Natur eines Kompromisses.
Mit der vorliegenden Änderung des Jagd- und Wildtierma nagementgesetzes ist aber ein guter Interessenausgleich ge lungen. Dafür allen beteiligten Verbänden, allen beteiligten Mitarbeitern, aber allen voran unserem Minister für ländli chen Raum, Peter Hauk, unser aller herzlicher Dank.
Erstens: Die Novelle trägt der Hege und Pflege des Wildes Rechnung. Weil gerade Wildtiere in der Brut- und Setzzeit auch außerhalb des Waldes eines besonderen Schutzes bedür fen, erweitern wir den Handlungsrahmen zur Verringerung der Störung und Beunruhigung von Wildtieren deutlich.
Zweitens: Der Entwurf trägt zudem den wechselseitigen In teressen von Jägerschaft und unseren Bauernfamilien Rech nung. Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Absprache zwischen jagenden und bewirtschaftenden Perso nen vermeidet künftige Konflikte. Die Einführung einer frei willigen Wildschadenskasse ist Ausdruck dieses Miteinanders und unterstreicht die Haltung der CDU-Fraktion, Landwirt schaft und Jägerschaft nicht in Widerstreit zu stellen.
Drittens: Mit der Schaffung des Instituts der Stadtjägerin und des Stadtjägers sind wir in Deutschland vorn dabei. Dadurch wird nach festgelegten Maßgaben die Jagd in befriedeten Be zirken möglich.
Viertens: Die Handlungsmöglichkeiten zur Tierseuchenprä vention und Tierseuchenbekämpfung werden erweitert. Wenn Gefahren abgewehrt werden müssen, kann nun auf Flächen gejagt werden, wo ansonsten die Jagd ruht. Auch kann die Jagd im Einzelfall angeordnet oder eben auch untersagt wer den.
Fünftens: Mit dem Aufbau eines Wildtierportals nutzen wir zudem noch intensiver die Chancen der Digitalisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind gute Schritte einer modernen Jagdgesetzgebung. Allerdings möch te ich nicht verhehlen, dass wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns durchaus noch den einen oder anderen weiteren Schritt hätten vorstellen können. Aber nicht nur zwischen Wald, Wild und Flur, auch in einer Koalition bedarf es eines Interessen ausgleichs.
Und dennoch: Mittelfristig gehört der Wolf ins JWMG. Denn das Naturschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz; beim Wolf brauchen wir aber ein Managementgesetz wie das JWMG – auch dann, wenn er zunächst unter das Schutzmanagement fallen würde.
Fakt ist, dass wir davon ausgehen müssen, dass sich der Wolf auf Dauer weiter ausbreiten wird und seine Population zu nimmt. Die Weidetierhalter in unserem Land brauchen des halb eine Perspektive. – Damit ist auch klar, dass zumindest Reinhold Pix und ich nicht denselben Redenschreiber haben.
Trotz dieses Wermuttropfens: Die Änderungen sind zeitge mäß und überzeugend. Der Historiker Klaus Hildebrand hat es auf den Punkt gebracht: Es geht um eine „Politik der Dia gonale“; insofern muss Regierungspolitik immer die Diago nale im politischen Diagramm der Koalitionspartner sein. Die se Diagonale zu ziehen ist Minister Peter Hauk genauso ge lungen, wie ihm der Interessenausgleich zwischen Wald, Wild und Flur gelungen ist. Die CDU-Fraktion wird der Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes daher zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Gesetz entwurf wird das Jagd- und Wildtiermanagement weiterent wickelt. Es wird den Entwicklungen der letzten Jahre Rech nung getragen, und es werden Erfahrungen berücksichtigt, die man machen konnte.
Ich will es gleich am Anfang sagen: Das halten wir für not wendig und für richtig, und wir unterstützen dies auch. Wir
Warum wundern wir uns? Ich kann mich noch daran erinnern, wie es war, als wir 2014 hier in diesem Saal ein entsprechen des Gesetz diskutiert haben, vorgelegt von einem grünen Landwirtschaftsminister. Herr Röhm, Sie waren damals ein sehr aktiver Zwischenrufer.
Damals war die Rede von einer Spaltung der Gesellschaft, die dieses Gesetz verursachen würden. Es war von einer „Dikta tur des Naturschutzes“ die Rede.
Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass Sie viele Zwischenrufe getätigt haben. Es war damals, glau be ich, Kollege Reuther, der dies geäußert hat.
Sie von der CDU haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie dieses Gesetz rückgängig machen würden, sobald Sie an der Regierung sind. Heute stelle ich fest: Sie machen gar nichts rückgängig;
Sie ergänzen es heute – richtigerweise; ich wiederhole mich da –, beispielsweise durch die Aufnahme der Begrifflichkeit „Klimaschutz“ auch im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Sie berücksichtigen dabei einfach die Tatsache, dass einwan dernde Tierarten – die auf welchen Wegen auch immer hier herkamen – wirklich zu Problemen bei uns im Land führen. Der Minister hat selbst das Thema Tierseuchen angesprochen; auch deshalb ist diese Änderung erforderlich.
Wir begrüßen, dass Sie einer von uns bereits seit Langem the matisierten Entwicklung Rechnung tragen, nämlich der Tat sache, dass Wildtiere zunehmend auch in Städten und Dörfern vorzufinden sind. Deshalb ist es tatsächlich richtig, dass sich nicht nur ein Wildtierbeauftragter um dieses Thema kümmert, sondern sich zukünftig auch ein Stadtjäger oder eine Stadtjä gerin dieses Themas annehmen wird.
Richtig ist auch, dass ein digitales Wildtierportal eingeführt wird. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch funktioniert; in die sem Bereich sollte es möglich sein. Wichtig ist dabei vor al lem, dass diejenigen, denen es zur Verfügung gestellt wird, es auch in großem Umfang nutzen.
Offensichtlich – darüber habe ich mich gewundert, aber das wird schon so sein – gibt es auch Handlungsbedarf insofern, als Pachtverträge nichtig werden sollen, wenn sich eine Jagd genossenschaft in den zurückliegenden sieben Jahren nicht ein einziges Mal getroffen hat. Dies wundert mich schon; zeugt es doch nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein
dieser Jagdgenossenschaft, weshalb diese Regelung offen sichtlich auch erforderlich ist. Wir tragen dies mit.