Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona ist für unsere Gesellschaft ein echter Stresstest. Die Coronapande mie hat unser aller Leben von heute auf morgen auf den Kopf gestellt – mit drastischen Einschnitten in unser aller Alltag.
Ich möchte deshalb zuallererst allen danken, die in den letz ten Wochen in der Gesellschaft so gut mitgezogen haben, die Rücksicht genommen haben auf ihre Mitmenschen
An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an diejenigen, die als Einkaufshelden unsere älteren Mitmenschen versorgt haben, ein Dankeschön an die freiwilligen Erntehelfer, die kurzfristig in der Landwirtschaft eingesprungen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt zahlrei che Coronaheldinnen und Coronahelden in allen Teilen unse rer Gesellschaft. Ich finde es wichtig und richtig, hier im Ho hen Haus Danke zu sagen.
Aber natürlich gibt es Berufe, in denen die Beschäftigten un ter ganz besonderem Druck stehen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dank ihres ganz besonderen Einsatzes einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass unsere Gesell schaft trotz all der Einschränkungen in unserem Alltag weiter gut versorgt wurde; sie haben im wahrsten Sinn des Wortes den Laden am Laufen gehalten.
Danke deshalb unseren Alltagshelden, von den Ärzten und Pflegern über die Mitarbeiter im Einzelhandel bis hin zu den Landwirten, den Mitarbeitern in der Logistik, ohne die das al les nicht möglich gewesen wäre. Unsere Blaulichtorganisati onen möchte ich hier natürlich mit einschließen.
Warme Worte und Applaus sind zwar wichtig – keine Frage –, aber man muss auch auf die Erwartungen eingehen und die entsprechenden Berufsgruppen wertschätzen. Deshalb sind Sonderprämien im Einzelhandel und in der Pflege ein wichti ges und richtiges Signal der Wertschätzung. Ich bin unserem Gesundheitsminister Jens Spahn dankbar für die Schaffung eines steuerfreien Coronabonus für die Altenpflege, in Pfle geheimen und im mobilen Dienst von bis zu 1 500 €, der über wiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen dahinter, und wir werden die se Initiative auch im Land mitbegleiten und den vom Bund gewährten Bonus um ein Drittel erhöhen.
Unserem Koalitionspartner will ich an dieser Stelle für die gu te Zusammenarbeit und die schnelle Einigung bei dieser Ko finanzierung danken. Darüber hinaus würden wir aber auch gern die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die in den letz ten Wochen unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben und eine Mehrbelastung hatten, wie z. B. durch den Aufbau
von Intensivbetten, nicht vergessen. Deshalb haben wir der Landesregierung empfohlen, diesen Pflegekräften ebenfalls einen Bonus aus Landesmitteln zu gewähren. Das wäre, glau be ich, ein gutes Zeichen dafür, dass wir in der Pflege nieman den links liegen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wertschätzung hat etwas mit der Vergütung zu tun – ja –, aber ebenso hat Wertschät zung etwas mit der Anerkennung zu tun, mit dem Standing des Berufsbilds in der Bevölkerung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk ganz ausdrücklich für die Landeskampagne „Wir versorgen unser Land“ danken.
Mit dieser Kampagne stärken wir den in der Öffentlichkeit viel gescholtenen Landwirten den Rücken und heben die Be deutung der regionalen Versorgung hervor.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch die Anmer kung: Es ist nichts nachhaltiger als regionale Lebensmittel. „Regional kaufen“ heißt, unsere einzigartige Kulturlandschaft zu pflegen und mit fairen Preisen zu erhalten.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass ich bereits mit unserer Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch Vor-Ort-Ter mine für die Kampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gemacht habe. Daran sehen Sie, dass es uns eben nicht nur in Krisen zeiten, wenn alle darüber reden, ein Anliegen ist, unsere Land wirte zu stärken, sondern dass wir auch schon vor Corona an der Seite der Landwirte in unserem Land gestanden sind.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Alten- und Kranken pfleger. Mir ist bewusst, dass wir hier noch vor Herausforde rungen stehen, aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass un ser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin die Pfle ge wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt hat und in dieser Zeit auch schon viel bewegt hat. Ich möchte an dieser Stelle nur die 13 000 neu geschaffenen und finanzierten Stellen in der Pflege erwähnen. Ich möchte die Bemühungen erwähnen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Die Berufsausbildung wurde reformiert, und die Zahl der Ausbildungsplätze wird stetig erhöht.
Natürlich gehört dazu auch das neue Gesetz von Arbeitsmi nister Heil, das für die Pflegekräfte die Bezahlung nach Tarif vorsieht.
Sie sehen, wir haben schon vor Corona an den Arbeitsbedin gungen und der Wertschätzung für die Pflegeberufe gearbei tet. Ich verspreche Ihnen, wir werden das auch nach Corona weiter tun.
Gestatten Sie mir, dass ich als arbeitsmarktpolitischer Spre cher der CDU-Landtagsfraktion noch ein Thema anspreche, das mir ein Herzensanliegen ist: die duale Ausbildung. Unse
re Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die du ale Ausbildung wieder auf die Agenda genommen und voran getrieben. Mir ist es wichtig, jungen Menschen die Chancen, die Möglichkeiten der Ausbildung auch in den Berufen der Coronahelden aufzuzeigen.
Bei aller Bedeutung und Wichtigkeit von BAföG und von Stu dententickets ist in den letzten Jahren bei vielen leider der Ein druck entstanden, dass die duale Ausbildung nicht so viel wert sei wie ein akademischer Bildungsabschluss. Deshalb hat es mich auch besonders geärgert – das möchte ich an dieser Stel le gar nicht verhehlen –, dass in der Diskussion um die Schul öffnung für die Abschlussklassen in der Presse häufig nur von den Abiprüfungen gesprochen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur,
und es ist auch nicht das Ziel aller, im Lebenslauf einen aka demischen Abschluss aufzuweisen. Das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu manchen Vorschlägen, die gerade durch die Presse geistern, möchte ich sagen: Für uns, die CDU, ist die Tarifautonomie ein hohes Gut. Wir set zen daher auf die Tarifparteien und auf die Tarifverträge – die im Übrigen verfassungsrechtlich garantiert sind. Der Staat sollte sich deshalb nicht unnötig einmischen.
Dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dazu in der Lage sind, das haben sie in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Zuletzt haben sie dies bei den Tarifverhandlungen im Einzelhandel mit einer Steigerung von 4,8 % – gestaffelt – gezeigt. Daran sieht man, dass unsere Tarifautonomie funk tioniert.
Mir ist aber auch bekannt, dass in manchen Branchen die Ta rifbindung rückläufig ist. Wie immer im Leben, kann man das unterschiedlich erörtern und beurteilen. Für mich ist das kein Grund, per Gesetz in die Tarifautonomie einzugreifen. Viel mehr müssen die Tarifverträge modern, mit flexiblen Rege lungen, mit differenzierten und passgenauen Lösungen für den Betrieb und für die Mitarbeiter ausgestaltet werden. Die neu en Erkenntnisse durch die Coronakrise und das Homeoffice tragen hier bestimmt zu einer guten Lösung bei.
Corona hat auch dazu beigetragen, dass wir in der Breite der Gesellschaft ins digitale Zeitalter katapultiert wurden. Ich weiß es aus meinem privaten Umfeld: Homeoffice war plötz lich bei vielen möglich, und die Videokonferenz war auf ein mal auch kein Problem mehr und absolut durchführbar.
Erlauben Sie mir die Bemerkung: Wenn wir in Baden-Würt temberg das grün-rote Tempo beim Breitbandausbau fortge führt hätten, dann wären heute in weiten Teilen von BadenWürttemberg bei einer Videokonferenz nicht einmal Stand bilder sichtbar. Deswegen ist es wichtig, dass unser Innenmi nister Thomas Strobl seit 2016 Breitbandprojekte im Volumen von über 610 Millionen € gefördert hat. Das ist übrigens eine Verachtfachung der Fördermittel für Breitbandprojekte gegen über der letzten Legislaturperiode.
Lieber Herr Stoch, Sie haben gestern lauthals kritisiert, dass eine Bildungsplattform fehle und auch die Ausstattung mit Endgeräten nicht ausreiche. Ich möchte deshalb an dieser Stel le nur einmal festhalten, dass die beste Bildungsplattform nichts bringen würde, wenn wir in Baden-Württemberg beim Breitbandausbau
im Steinzeitalter hängen geblieben wären. Dann wäre das Land eher abgehängt. Genau deswegen – vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzte Legislaturperiode – darf in BadenWürttemberg kein Schwarzwaldtal zuwachsen. Wir brauchen schnelles Internet bis an jede Milchkanne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließen möchte ich mit einem kleinen Ausblick. Wir, Land und Bund, haben die Un ternehmen mit Milliardenhilfen gestützt und Arbeitsplätze ge schützt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapan demie sind aber noch nicht absehbar, auch nicht mit Blick auf die Arbeitsplätze. Experten gehen von der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Wir stehen also vor großen Herausforderungen und haben schwierige Entscheidungen zu Sparmaßnahmen zu treffen.
Deshalb ist es mir wichtig – und ich glaube, der Anstand er fordert dies auch –, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und gut informieren und dass wir im Landtag von Baden-Württemberg nicht Begehrlichkeiten wecken – insbe sondere dann, wenn hier in Baden-Württemberg keine Ent scheidungskompetenz liegt. Damit wird man nur die Unzu friedenheit bei den Menschen vor Ort erhöhen.
Bevor ich meine Rede beende, will ich noch einmal von gan zem Herzen und im Namen der CDU-Landtagsfraktion den Heldinnen und Helden der Coronakrise Danke sagen: Ohne Ihren Einsatz und das Durchhaltevermögen in den letzten Wo chen würden wir heute nicht so gut dastehen, wie wir es tun. Wir sind stolz auf Sie und dankbar für Ihren Dienst an unse rer Gesellschaft.