Tatsache ist aber auch: Die Medien haben sich komplett zum Handlanger, zum Erklärer des Regierungshandelns machen lassen.
Tatsache ist: Die 100 000 Toten und die Überforderung des Gesundheitssystems sind nicht eingetreten. Dank der Beschäf tigten ist unser Gesundheitssystem in einem stabilen, erfolg reichen und sicheren Zustand.
Was folgt daraus? Es ist also an der Zeit, dass sich die Lan desregierung, die Politik auf das besinnt, was eigentlich wich tig ist und was sie zu tun hat, nämlich die Freiheit für uns Bür ger zu gewährleisten
und wirtschaftliches Handeln in den Betrieben zu ermögli chen. Das ist jetzt die primäre Aufgabe der Politik. Jetzt gilt es, den Weg zurück zu einer vernünftigen Haltung gerade auch in den Schulen und Hochschulen zügig zu gehen.
Dort herrscht große Unklarheit bezüglich des weiteren Ab laufs des Unterrichts. Ich hoffe, dass nachher, nach Ihrer Re de, Frau Ministerin, etwas mehr Klarheit in dieser Sache be steht, denn was wir bisher gehört haben, ist nicht wirklich ge eignet, um es heute Nachmittag den Schulen zu verkünden.
Tatsache ist auch: Aufgrund des digitalen Unterrichts und der Unklarheit in den Schulen nehmen junge Menschen mehr oder weniger fleißig an den digitalen Angeboten der Lehrkräfte teil. Motivierte Schüler rufen die Unterrichtsaufgaben ab, aber an dere, weniger motivierte und interessierte, tun dies eben eher nicht. Gegen dieses Sich-nicht-Engagieren der Schüler hat der einzelne Lehrer nur geringe Möglichkeiten des Handelns.
Das hängt natürlich mit dem familiären und häuslichen Um feld zusammen. Es gibt Eltern, die sich hier vorbildlich ver halten können. Es gibt andere Eltern, die das aus verschiede nen Gründen eben nicht können. Deshalb ist jetzt eine Rück kehr zum vollständigen geordneten Betrieb mehr als dringend erforderlich.
Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade junge Leute dieses Covid-19-Virus am ehesten bewältigen können. Das Immunsystem gerade junger Menschen wird damit am leichtesten fertig.
Erschwerend für einen zügigen Start ist natürlich – das wur de schon angesprochen –, dass viele Lehrkräfte und auch Er zieherinnen zu den Risikogruppen gehören. Hier ist also Fle xibilität des Ministeriums und der Schulleitungen erforder lich.
Das gilt natürlich auch für die Prüfungen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die Situation haben, dass alle Schüler – ob sie dafür reif sind oder nicht, ob sie die erforderlichen Leistun gen gezeigt haben oder nicht – einfach in die nächste Klasse übernommen werden. Das kann nicht sein.
Es kann auch nicht sein, dass öffentlich erklärt wird, dass die ses Abitur oder diese Medizinprüfung keine „Hammerprü fung“ sei. Meine Damen und Herren, so etwas gibt es gar nicht. Es gibt ordentliche Prüfungen auf Basis des gehaltenen Unterrichts und auf Basis der gültigen Lehrpläne sowie des von den Schülern oder Studenten selbst Gelernten – Punkt.
Aufgrund der Wichtigkeit und des in der Bildung schon jetzt geschehenen Schadens ist ein zügiger Start des Unterrichts möglichst aller Klassen dringend erforderlich.
Diese Krise hat gezeigt: Gemeinsames Lernen ist wichtig. Ho mogene Klassen sind sinnvoll und richtig. Tatsächlich gilt die alte Weisheit: Auf den Lehrer kommt es an.
Das gilt sinngemäß auch für die Hochschulen. Dort sind die Hygiene- und Abstandsregeln naturgemäß leichter durchzu setzen und ist die Eigenmotivation der – natürlich älteren – Studenten auch durchaus höher.
Und natürlich: In bestimmten Fächern, technischen Fächern, in den Naturwissenschaften, lassen sich Onlineangebote leich ter durchsetzen und leichter wahrnehmen. Trotzdem: Das Ar beiten in den Laboren, in den Werkstätten oder im Windkanal einer Uni gehört dazu. Das bedeutet, dass auch dort Präsenz
Bei den Erzieherinnen gibt es Befürchtungen bezüglich der Ansteckung durch die Kinder und von den Kindern. Hier muss man sicher genauer hinschauen, wie groß in den nächsten Wo chen die Gruppen sein sollen. Aber eine Öffnung ist speziell bei den Waldkindergärten angezeigt. Diese Kinder sind stär ker abgehärtet – durch den Aufenthalt im Freien –, und des halb auch bitte hier zügig in die Normalität zurückkehren.
Komme ich. – Wie schon ge sagt: Kinder und junge Erwachsene gehören zu den robustes ten Gruppen der Gesellschaft und können die Ansteckung am ehesten abfedern. Zeit zum Lernen ist jetzt schon genug ver loren gegangen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass die Kultus ministerin derzeit eine Herkulesaufgabe zu erfüllen hat, und dass sie sich hier hineinkniet, steht außer Frage.
Allerdings scheint es bei allem Engagement, als bliebe beim Tagesgeschäft die konzeptionelle Arbeit auf der Strecke. Ge schätzte Kollegin Boser, geschätzter Kollege Haser, das war schon eine ziemlich dünne Suppe, die Sie hier vorgetragen ha ben.
Ich hätte mir deutlich mehr Konkretes gewünscht: Wie soll es denn tatsächlich konkret weitergehen? Dabei wäre es gerade in der jetzigen Zeit der Umbrüche und Veränderungen wich tig, über den Tag hinaus zu planen, Verlässlichkeit zu geben und die Erfahrungen der Coronazeit für die strategische Wei terentwicklung unseres Bildungswesens zu nutzen.
Deshalb will ich in dieser Debatte den Blick ganz ausdrück lich nach vorn richten: Welche Lehren für die Bildung kön nen bereits heute aus den bisherigen Erfahrungen gezogen werden? Beim Lernen sind weder die Mitlernenden noch der Lehrer ersetzbar. Welch fundamentale Rolle die soziale Di mension beim Lernen spielt, zeigt sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien eben nicht in der Lage sind, einzusprin gen und ihre Kinder beim Lernprozess zu unterstützen. Gera de diese Kinder und Jugendlichen sind auf die Rückmeldun gen des Lehrers, auf eine Interaktion mit ihm, in besonderer
Weise angewiesen. Der durch Corona ausgelöste Schub für die Digitalisierung der Bildung hat all diejenigen widerlegt, die glaubten, man könnte das Lernen irgendwann mehr oder weniger vollständig individualisieren und den Lehrer durch einen Lernbegleiter ersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zunächst möchte ich deshalb fünf Forderungen vorbringen, die aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion akut und zeitnah umge setzt werden müssen.
Erstens: Wir brauchen einen Fahrplan für die vor uns liegen den Wochen und Monate. Lehrer, Eltern und Schüler brau chen jetzt Klarheit und Planungssicherheit und deshalb einen Fahrplan, wer wann wieder zur Schule geht, welche Angebo te Pflicht und welche freiwillig bzw. zusätzlich sind, wie die Rahmenbedingungen für das weitere Lernen zu Hause sind, welche IT-Ausstattung mit Hard- und Software eingesetzt wird.
Zweitens: Wir brauchen Raum, wir brauchen Räume für Bil dung. Erfolgreiches Lernen braucht eine förderliche Lernum gebung. Wir schlagen deshalb vor, in geeigneten derzeit noch geschlossenen Gebäuden zusätzliche Lernräume einzurichten, in denen Schülerinnen und Schüler unter Einhaltung des Ab standsgebots arbeiten können, insbesondere wenn sich die Rückkehr in die Schulen noch länger hinziehen sollte.
Wichtig sind hierbei aus unserer Sicht auch die beruflichen Schulen, von denen viele bereits jetzt ein Problem mit Raum kapazitäten haben. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auf die Kommunen zuzugehen und sie zu unterstützen, mit finanziellen Mitteln für das Aufsichtspersonal und die Hy gieneausstattung, aber auch direkt mit Schutzmaterialien.
Drittens: Wir brauchen einen Plan zur Öffnung der Kinderbe treuung. Wir brauchen in der Tat einen Plan, wie der Besuch von Kitas, Kindergärten und bei den Tageseltern wieder Nor malität wird, und zwar sowohl im Interesse der Eltern, die Be ruf und Betreuung vereinbaren müssen, vor allem aber auch im Interesse der Kinder, die mitunter gänzlich auf den Kon takt zu anderen Kindern verzichten müssen, und dies bereits seit über sieben Wochen. Ein vielversprechender Vorschlag, wie Kinderbetreuung unter der Prämisse des Gesundheits schutzes organisiert werden kann, ist z. B. der des Deutschen Kitaverbands.
Viertens: Wir brauchen ein Konzept für das Aufholen von Ver säumtem. Neben zusätzlichen Angeboten in den Ferien wäre der vom Philologenverband vorgeschlagene Freischuss mit der Möglichkeit einer freiwilligen Wiederholung ohne Nach teile durchaus eine Überlegung wert. Eines steht fest: Alle Schülerinnen und Schüler nur ins kommende Schuljahr zu ver setzen, ohne ihnen aber eine Perspektive für das Nachholen von Versäumtem zu geben, ist alles andere als ein echter Nach teilsausgleich.
Fünftens: Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Digi talisierung der Schulen. Wir brauchen eine entschiedene po litische Schwerpunktsetzung bei der Digitalisierung der Schu len. Wir brauchen eine Positivliste mit förderfähigen Syste
men und Lösungen, die Definition einer digitalen Mindestaus stattung für die Schulen und ein Schul-IT-Beratungsangebot für Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese fünf Akutforde rungen hinaus sieht die FDP/DVP-Fraktion fünf bildungspo litische Schlussfolgerungen für die Zukunft.
Erstens: Es kommt auf den Lehrer an. Wir müssen daher er hebliche Anstrengungen unternehmen, um die besten Köpfe als Lehrer zu gewinnen, sie aus- und fortzubilden und schließ lich auch zu halten. Dafür bedarf es guter Arbeitsbedingun gen und Perspektiven, vor allem aber pädagogischer Gestal tungsfreiheit.
Zweitens: Die Coronazeit hat gezeigt: Es ist im Grunde un verzichtbar, die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern eng zu leben. Neben kurzen Wegen der Kontaktauf nahme bedarf es darüber hinaus fester Formen des Austauschs, beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Ge sprächen.
Drittens: Wir wollen möglichst viele Wahlfreiheiten im Bil dungsangebot schaffen, um den unterschiedlichen Vorausset zungen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ge recht zu werden. Zwischen gebundenen und offenen Angebo ten beim Ganztag wählen zu können gehört für uns ebenso da zu wie der Erhalt der Haupt- und der Realschulen, die Viel falt der beruflichen Schulen, der sonderpädagogischen Bil dungs- und Beratungszentren, die Stärkung der Realschulen und eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sowie die Mög lichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft besuchen zu kön nen. Wir von der FDP/DVP fordern insbesondere die Grünen auf, in dieser Situation in sich zu gehen und ihre Blockade ge gen eine G-8/G-9-Wahlfreiheit aufzugeben, die neben der FDP/DVP auch von CDU und SPD mittlerweile befürwortet wird.
Viertens: Die Digitalisierung der Schulen muss als gesamtge sellschaftliche Aufgabe begriffen werden: Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der di gitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Ausreichende Lehreraus- und -fortbildungsangebote im Bereich der digita len Bildung müssen vorhanden sein und die Kürzungen selbst verständlich wieder zurückgenommen werden. Das Fach In formatik mit den Inhalten weit über die Informationstechnik hinaus ist an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlpflichtfach einzurichten. Gleichzeitig brauchen wir eine möglichst früh einsetzende Medienbildung.