Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Ausspra che ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8027 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/7910, 16/7911, 16/7912
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/7835
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsaus schusses, Drucksachen 16/7910, 16/7911 und 16/7912, und zu den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse, Druck sache 16/7835, entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vie len Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schlie ße, gebe ich noch folgende Hinweise: Unmittelbar im An
Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz tagt im Haus der Abgeordneten im Lina-Hänle-Saal, also im Fraktionssitzungssaal der Grünen. Der Ausschuss für Europa und Internationales tagt im Bürger- und Medienzentrum.
Der Verkehrsausschuss startet baldmöglichst hier im Plenar saal. Der Saal muss aber vor der Ausschusssitzung noch ge reinigt werden. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie die sen Saal möglichst schnell verlassen würden, damit sofort mit den Reinigungsarbeiten begonnen werden kann. Die Reini gung wird mindestens eine halbe Stunde in Anspruch nehmen – auch wenn wir bereits zusätzliche Helfer gewinnen konn ten. – Vielen Dank für Ihr Verständnis.