Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Zum Rund funkstaatsvertrag kann man eigentlich nur Folgendes sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört abgeschafft.
Sehr geehrter Herr Dr. Fiechtner, Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.02.2020 fällig. Bitte zahlen Sie den Betrag von 52,50 €. Für die Überweisung haben wir ein Zahlungs formular für Sie vorbereitet.
Ich empfehle Ihnen allen: Ziehen Sie Ihre Lastschriftzustim mung zurück. Wenn Sie zur Zahlung aufgefordert werden, war ten Sie ab, bis die Mahnungen kommen. Alles das löst Vorgän ge bei diesen Zwangssendern aus, die ihre Quasimonopolstel lung schamlos missbrauchen und Milliardengelder, zwangser presste Gelder, von den Bürgern verwenden, um auf der einen Seite blanke Hetze gegenüber einem Teil der Bevölkerung aus zuüben und blanke Propaganda im Stil einer „Aktuellen Kame ra“ auf der anderen Seite.
Zahlen Sie dann möglichst bar – eine Empfehlung an die Bür ger –, stecken Sie das Geld in einen Umschlag, zahlen Sie 10 Cent weniger, warten Sie auf die Aufforderung, und zah len Sie dann vielleicht 1 € mehr. Auf diese Weise können Sie dieses Unrechtssystem, das durch ein zunehmend verwahrlos tes Bundesverfassungsgericht auch noch gestützt wird,
(Widerspruch bei der CDU und der SPD – Zurufe von der SPD: Eijeijei! – Abg. Thomas Blenke CDU: Oje, oje!)
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ein Verfas sungsorgan! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das ist ein Verfassungsorgan!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Es ist inakzeptabel für ein Parlament, dass Sie hier zum Rechtsbruch aufrufen.
Ihre Redezeit ist beendet. Ich will so etwas in diesem Haus nicht mehr hören. Wir stop pen jetzt Ihre Redezeit und das Mikrofon. So etwas kommt nicht weiter vor.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] wird das Mikrofon abgeschaltet. – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Ich verwahre mich! Ich habe nicht zum Rechtsbruch aufgerufen! Ich habe gesagt, dass man bezahlen soll! Ich habe nicht zum Rechtsbruch aufgerufen! Ich möchte, dass Sie das sofort zurück nehmen! Frau Präsident, Sie nehmen das zurück!)
(Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Vielen Dank! So viel Beifall habe ich schon lan ge nicht mehr bekommen! – Gegenruf des Abg. Rein hold Gall SPD: Der galt nicht Ihnen! Der Beifall galt der Präsidentin! Damit das klar ist!)
(Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin, er hat trotzdem nicht zum Rechtsbruch aufgerufen! Das sollten Sie schon klarstellen!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] steht vor der Re gierungsbank.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Sie heute machen, geht wirk lich gar nicht. Wir schicken eine ganze Fraktion in Quarantä ne und machen dann so weiter, als wäre nichts gewesen. Es ist doch das Mindeste, dass wir dann innerhalb der Tagesord nung diskutieren und festlegen, welche Maßnahmen jetzt akut angezeigt sind und welche nicht. Stattdessen reden wir über ein Rundfunkgesetz und alles andere. Das ist vielleicht auch wichtig, aber im Vergleich zu dem, was ansteht, ist das „Pipi kram“.
Ich fordere noch einmal die Fraktionen auf, ihrer Verantwor tung gerecht zu werden – ich als Fraktionsloser kann es nicht machen –
Wenn wir eine ganze Fraktion in Quarantäne schicken, dann können wir die Schulkinder in unserem Land nicht in Busse
setzen, in denen sie sich gegenseitig auf die Füße treten. Dann müssen wir auch die Schulen für zwei, drei Wochen zuma chen. Dann müssen wir die Kitas zumachen. Dann müssen wir, meine Damen und Herren, auch dafür sorgen, dass hier nicht auch noch ständig die Flüchtlinge aus Risikogebieten aufgenommen werden. Das ist keine Marotte, das ist jetzt ei ne existenzielle Frage.
Ich fordere Sie wirklich auf, dass wir, wenn Sie kein Totalver sagen des Landtags verantworten wollen,
diesen Tagesordnungspunkt dann machen. Dies müssen die Fraktionen formal beschließen. Dann reden wir darüber, wel che Maßnahmen sinnvoll sind und welche Maßnahmen jetzt getroffen werden müssen. Alles andere ist Wahnsinn!
Das Präsidium beschließt über das, was Sie gefordert haben. Sie sind nicht Mitglied des Präsidiums. Das ist das eine an Herrn Abg. Dr. Gedeon.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, wir verlängern Ihre Debatte jetzt nicht mit einer persönlichen Erklärung. Dafür gibt es keinen Anlass.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich ha be ein Recht darauf, Frau Präsident! Sie können sich nicht über die Geschäftsordnung hinwegsetzen!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Ausspra che ist beendet, es sei denn, es möchte sich noch jemand zu Wort melden. Es ist noch Redezeit vorhanden. – Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf – –
(Widerspruch bei der AfD – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Hallo! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Ich habe einen Geschäftsordnungsantrag!)