Damit würden, Herr Gögel, alle verfassungsrechtlichen Schran ken gesprengt. Auch wenn im Einzelfall ein richterlicher Be schluss vorgesehen ist,
Die SPD-Fraktion will ein solches Gesetz nicht, auch wenn der Innenminister vielleicht ein solches Gesetz wollte
oder Ähnliches gern hätte. Auch Herr Zimmermann hat ja ge rade in diese Richtung argumentiert. Vielleicht kommt da auch noch einiges auf uns zu.
Wir haben das Polizeigesetz erst vor einem Jahr geändert. Da stellt sich dann die Frage – wie schon in der ersten Lesung –: Was ist daraus geworden, aus Maßnahmen der präventiv-po lizeilichen Quellen-TKÜ, aus dem Einsatz präventiv-polizei licher Aufenthaltsüberwachung? Für eine präventive TKÜ – darauf haben wir bereits in der ersten Lesung hingewiesen – gibt es keine oder nur ganz wenige Einzelfälle.
Für uns gilt – und das ist ganz wichtig –: Bestehende Geset ze sind anzuwenden – und dafür müssen die passenden per sonellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden –, bevor man neue Gesetze erlässt.
Aber jetzt steht uns wieder – Kollege Zimmermann hat es an gedeutet und darauf hingewiesen – eine Änderung des Poli zeigesetzes ins Haus. Wir ändern das Polizeigesetz in kurzen Takten. Gestern ist uns der Entwurf zugegangen. Da stellt sich für uns doch die Frage – Herr Kollege Zimmermann, diese Diskussion werden wir dann führen –: Bringen die neuen Re gelungen ein Mehr an Sicherheit für unsere Bevölkerung und
Verbesserungen für die Arbeit der Polizistinnen und Polizis ten in unserem Land? Das wird der Gradmesser für die Be wertung dieser Regelungen sein.
Darüber werden wir uns unterhalten, und im Einzelfall kön nen Sie im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bür ger im Land durchaus mit aufgeschlossener Kommentierung aus der SPD-Fraktion rechnen, wenn wir die Vorschriften und Regelungen für sinnvoll erachten. Wir stellen jedoch mit Er staunen fest, wie die Fraktion GRÜNE nach und nach einst von ihr hochgehaltene hehre Grundsätze auf dem Kompro missaltar der Komplementärkoalition opfert.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Welchen denn? Nennen Sie ein Beispiel! – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Sie haben Abschied genommen von vielen, vielen Ansprü chen, die Sie in der Vergangenheit vertreten haben,
(Staatssekretär Volker Schebesta steht an der Regie rungsbank und unterhält sich mit Minister Franz Un tersteller.)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Herr Sckerl, wenn man Ihrer Rede so zu hört, muss man sich die Frage stellen, ob Sie und Ihre Re denschreiber unseren Gesetzentwurf überhaupt gelesen ha ben.
Aber wahrscheinlich haben Sie ihn gelesen und diese Rede sehr bewusst gehalten. Das lässt für mich eine Menge Rück schlüsse auf die grüne Partei zu.
Wir reden in unserem Gesetzentwurf von Personen – ich bit te Sie da wirklich um Aufmerksamkeit –, die – erstens – ent weder eine Tat konkret angekündigt haben oder dazu auffor dern oder – zweitens – Waffen, Werkzeuge oder sonstige Ge genstände mit sich führen.
Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, Herr Sckerl, dann sind das für die grüne Partei und für Sie die wahren Demokraten.
Das zeigt, dass die Gewalt auf der Straße gegen die AfD ein Teil der Identität der grünen Partei ist.
Wahrscheinlich haben Sie sich vorhin so gegen dieses Gesetz gewehrt, weil Sie die Sorge haben, dass dann, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, die Hälfte Ihrer Jugendorganisation hin ter Gittern landet. Das ist der Punkt.
(Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Danke für Ihre Offenheit!)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Grünen eine linksradikale Partei sind und in diesem demokratischen Haus eigentlich nichts zu suchen haben, dann ist das Ihre Re de, Herr Sckerl.
Wenn ich sehe, wie der Herr Zimmermann über diese Aussa gen strahlt, dann weiß ich, dass die Hälfte der CDU mir recht gibt. Vielen Dank.
Die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Baden-Würt temberg ist fragil, und die Zahl der Gefährder, die jederzeit politisch motivierte schwerste Straftaten verüben könnten, be wegt sich stabil im dreistelligen Bereich.
Das hat auch mit den offenen Grenzen zu tun, u. a. mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Herrn Innenminister. Aber das muss ich nicht wiederholen, weil wir das ja in den meisten AfD-Reden immer wieder aufgreifen und zu Recht immer wieder kritisieren. Einige CDUler scheinen ja auch aufzuwa chen, wenn man so die Pressemitteilungen sowie Zitate aus einigen internen Diskussionen der CDU in der vergangenen Woche zur Kenntnis nimmt.
Bisher haben wir es nur dem Glück und den Fähigkeiten der Sicherheitskräfte und Geheimdienste zu verdanken, dass wir von gezielten Anschlägen, Bombenattacken und anderen Ka tastrophen in Baden-Württemberg verschont geblieben sind. Das liegt ganz sicher nicht an der Landesregierung und dem Innenminister.
Auf unsere Anfrage, wie viele Gefährder denn in welchem Ausmaß von der Polizei in Echtzeit und auf welche Weise
Obwohl Sie von der linken Seite uns bestimmt gleich wieder Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen möchten – das ist ja einer Ihrer liebsten Anwürfe; Herr Fulst-Blei hat vorhin gezeigt, welches Demokratieverständnis er hat, indem er wirklich al le Dinge durcheinanderschmeißt – –
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sehr rechts staatlich ist! Ich bin ein Freund der wehrhaften De mokratie und bin sehr dankbar für die Debatte heu te! Ihnen müssen die Grenzen aufgezeigt werden! – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nie wieder 33!)