dass man, wenn man beispielsweise in einem Bus sitzt, dar auf achten sollte, einen gewissen Abstand zu anderen zu hal ten. Man muss auch nicht so eng gedrängt nebeneinander sit zen. Das sind die ganz praktischen Hinweise.
Wir hatten in der letzten Woche – das kann ich Ihnen vielleicht noch kurz berichten – ein Treffen der Gesundheitsministerin nen und -minister mit Bundesminister Spahn und haben ver sucht, die wichtigen Punkte, die uns betreffen, abzuarbeiten. Wir hatten gestern Abend eine sehr ausführliche Telefonkon ferenz. Dabei ging es auch noch einmal darum, wie wir mit Großveranstaltungen umgehen. Bis gestern gab es überwie gend Empfehlungen. Mittlerweile haben die Länder, die ges tern noch auf Empfehlungen gesetzt haben, nachgezogen und gehen auch auf einen Erlass. Das soll zeigen: Wir agieren und senden Botschaften aus einem Guss.
Eines ist klar – Sie haben es in der heutigen Debatte auch sehr verantwortlich angesprochen –: Wir müssen die sogenannte Strategy of Containment so lange wie irgend möglich in ihrer Qualität erhalten, damit nicht eine größere Anzahl von Infek tionen das Gesundheitswesen, das helfende System, zu einem bestimmten Zeitpunkt erheblich trifft.
Wir sind gerade mit Minister Spahn im Begriff, Schutzmate rialien zentral zu beschaffen. Wir selbst sind auch tätig. Nach her werde ich zwischen den Debatten wieder persönliche Te lefonate mit den wichtigen Unternehmen im Land führen. Es gibt auch ganz klare Zusagen, Herr Kollege Schoch, für die Bundesregierung auch von Bundesfinanzminister Scholz, der in der letzten Woche ad hoc zunächst einmal 245 Millionen € zur Verfügung gestellt hat. Wenn wir jetzt in Deutschland die Produzenten von Schutzmaterial bitten, tätig zu werden, brau chen diese natürlich, wenn sie die Produktion hochfahren, Si cherheit, sowohl was die Länge der Produktion angeht als auch hinsichtlich der Kostenerstattung. All das, übrigens auch die steuerrechtlichen Fragen, wird zurzeit geklärt. Wenn es Sie interessiert, kann Ihnen Staatssekretärin Splett den Sach stand erläutern. Ihr liegen die aktuellen Beschlüsse vor. So mit sind wir in der Lage, dies gemeinsam hochzufahren und unsere Kontakte zu bündeln.
Wichtig ist ein gemeinsames Management der Intensivmedi zin, auch wenn wir bei 90 % der Fälle moderate Verläufe zu verzeichnen haben. Vor allem junge Menschen werden es, Stand heute, gut wegstecken. Aber – das sehen Sie an den Bil dern aus Italien, die teilweise wirklich dramatisch sind – vul nerable Gruppen, vorerkrankte, schwächere Menschen haben wirklich größte Probleme. Es gibt zu wenig Beatmungsplät ze, zu wenig Personal für Beatmungsplätze.
Heute Morgen haben unsere Stäbe mit der BWKG gespro chen. Wir werden eine Steuerung betreiben, um uns in die La ge zu versetzen, Intensivkapazitäten zu bündeln und uns ge genseitig auszuhelfen. Damit wissen wir auch, wie die einzel nen Klinikstandorte, wenn es nötig ist – wenn es nötig ist –, auf diese Ressourcen zurückgreifen können. Beim Kollegen Strobl hat dasselbe im Hinblick auf eine Abklärung mit der Rettungskette stattgefunden, sodass, wenn beatmet transpor tiert werden muss, dies nahtlos geschehen kann. Auch dies wird in unsere Überlegungen einbezogen.
Wir haben einen kleinen Erfolg zu verzeichnen gehabt, indem die Apotheken in unserem Land nun wieder die Erlaubnis ha ben, Desinfektionsmittel auf Alkoholbasis herzustellen. Jetzt müssen wir sehr darauf achten, dass das Grundmaterial kommt und auch geeignet ist. Es wurde signalisiert, dass sich die Si tuation bessern wird. Sie sehen also: Wir arbeiten im Prinzip an allen Stellen. Nach wie vor geht es darum, die Versorgung aufrechtzuerhalten.
Zu den vulnerablen Gruppen zählen wir auch das Personal im Gesundheitswesen. Es geht darum, dieses zu schützen. Es ent steht immer wieder die Situation, dass Klinikpersonal infiziert ist, dass dieses aber, wenn es großflächig benötigt wird, nicht in Quarantäne und in den Rückzug gehen kann. Sie kennen die Überlegung der Charité, dass Infizierte, die keine Symp tome haben, weiterhin – in Schutzkleidung – zur Arbeit ge hen, weil wir diese Menschen nicht ersetzen können. Auch an diesen Plänen arbeiten wir. Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt: Wir aktualisieren permanent unsere Pandemie planung und werden die uns zur Verfügung stehenden Res sourcen ausweiten.
Es gibt den Beschluss, dass wir die Geldmittel für die Mate rialien, die wir brauchen, verwenden können, aber auch, dass wir uns verwaltungsintern personell unterstützen.
Das alles sind die Punkte, die wir derzeit rundum – im eige nen Stab, im Lenkungskreis, im interministeriellen Verwal tungsstab – bearbeiten. Wir versuchen wirklich, alles Hand in Hand weiter umzusetzen. Wir haben am nächsten Montag wie der die Arbeitsgemeinschaft Corona, wo alle vertreten sind, u. a. auch die Krankenkassen. Ein Ergebnis unserer Arbeits gruppe sind die mobilen Testzentren. Das alles sind Ergebnis se dieser Form der Bewältigung.
Herr Minister, Sie haben jetzt gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass wir im Einklang mit dem RKI und mit Bundesgesundheitsminister Spahn noch die Containment-Strategie verfolgen, was zum heutigen Zeit punkt sicher auch die richtige Strategie ist. Ihr Kollege Strobl hat gestern auch gesagt – es wäre auch gut so, wenn es so ist –, dass wir uns immer vor der Lage befinden.
Insofern stelle ich jetzt die Frage, inwieweit Sie der Meinung sind, dass diese Rückverfolgungs- und Eindämmungsstrate gie noch trägt, und ob Sie sich zumindest schon gedanklich auch auf die nächste Phase – „Protection“ nennt sie sich, glau be ich – vorbereiten und wie dies kommuniziert werden soll.
Gestern gab es ja auch einen Konflikt mit Alexis von Komo rowski, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Aus meiner Sicht ist er in Sachen Gesundheitsfragen kein unbe schriebenes Blatt und durchaus kompetent. Insofern: Ist es nicht berechtigt, jetzt auch die Frage zu stellen, wann die nächste Stufe kommt?
Und ergänzend: Halten Sie es aus gesundheitspolitischer, ge sundheitsfachlicher Sicht für angemessen, dass der Minister präsident eine solche Fragestellung derart niederbügelt?
Werter Herr Ausschussvorsitzender, lieber Kollege Hinderer, noch einmal: Auch in der Strategie des Robert Koch-Instituts, des Bundesgesundheitsministers und all unserer Lagen: Die vier Phasen sind nicht statisch. Containment ist die Grundvo raussetzung, selbst wenn wir dann bei Protection stärker – – Und wir bereiten Protection vor. Die Maßnahmen habe ich Ih nen gerade genannt.
Die Grundvoraussetzung ist Containment, und deshalb sind wir nach wie vor in der Lage, dass wir wirklich kein frei kur sierendes Virus haben. Bei den italienischen Kollegen hat es kein Containment gegeben. Ich beantworte jetzt nicht die Fra ge: „Warum gab es kein Containment?“, aber es gab kein Con tainment.
Auch in Südtirol gab es kein Containment. Meine Damen und Herren, ich bin gestern in einer deutschen Fernsehsendung von einem Moderator, der ein gebürtiger Südtiroler ist, kriti siert worden, warum wir die Sensibilität darauf gelenkt ha ben, Südtirol als Risikogebiet einzuordnen. Wenn alle Ur laubsheimkehrer aus dem Umkreis von Wolkenstein und Seis kommen und die bloß zwei Fälle kennen, die angeblich damit nichts zu tun haben, dann haben die kein Containment und konnten keine konkreten Hinweise geben, um die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass ein Aufenthalt dort ein gewisses Infektionsrisiko birgt.
Bei uns ist es im Unterschied dazu so, dass wir bis auf ganz wenige Ausnahmen noch immer nachverfolgen können, noch immer Hinweise geben können. Es ist tatsächlich so: Alle Menschen, die entweder infiziert sind oder Sorge haben, infi ziert zu sein, agieren außergewöhnlich kooperativ, verantwor tungsbewusst, arbeiten mit und geben uns die Hinweise.
Deshalb geht es nicht darum: Containment endet, und Protec tion beginnt. Vielmehr ist es so: Containment muss bleiben, auch wenn Protection beginnt. Und das tun wir gerade. Die starken Maßnahmen unter dem Stichwort Protection sind ja die Hinweise, größere Veranstaltungen, größere Formen von Infektionsbegegnungen zu reduzieren. Das sind schon erste klare Protection-Hinweise. Darum, Herr Hinderer, sind wir da richtig unterwegs.
Zu dem, was der Geschäftsführer des Landkreistags gesagt hat: Wenn in einer Lage, in der wir viele Gremien haben, in der wir darauf angewiesen sind, die Bevölkerung mit einer Botschaft, mit einer Stimme zu informieren, und in der wir Woche für Woche mehrfach in großen und kleinen Runden zusammensitzen, solche Gedanken von dieser Stelle in dieser Form nicht artikuliert werden, diese dann aber über die Me dien in einer vergleichsweise prononcierten Schärfe kommu niziert werden, dann entspricht das quasi dem alten Rollen spiel, das wir hier sonst bei den Haushaltsberatungen beob achten können – BTHG, Krankenhausfinanzierung. Da schiebt man Schubkarren voller Geld hinüber,
aber nicht in der Bewältigung dieser Lage, wenn wir als Ver antwortungsgemeinschaft sprechen müssen.
Ich sehe auch die Kollegen der kommunalen Seite in diesem Punkt nicht als Organ der kommunalen Selbstverwaltung, son dern als Bestandteil der unteren sonderbehördlichen Arbeit. Da müssen wir abgestimmt agieren. Da verstehe ich auch den Ministerpräsidenten. Ich habe es auch in kleinerer Runde ge
sagt: Es kann so nicht sein. So können wir nicht miteinander arbeiten. Wir müssen in den Botschaften für die Umsetzung – vor allem für die Bevölkerung und alle, die im Gesundheits wesen und in der Hilfekette tätig sind – eindeutig sein.
Ich habe heute mit einem Landrat geredet. Der hat gesagt, die Kommunen fragen: „Was gilt denn jetzt? Wir folgen dem, was das Gesundheitsministerium sagt, und unser eigenes Vertre tungsgremium kritisiert das.“
Wir haben das also jetzt geklärt. Wir haben das ausgeräumt. Wir haben gestern Morgen um 11 Uhr gemeinsam eine wich tige Einschätzung zur Lage gehabt. Daran ist jetzt also ein Ha ken, und wir werden alles dafür tun, dass es solche Diskre panzen nicht mehr gibt.
Herr Minister, das Schlie ßen von staatlichen Einrichtungen wird nicht mehr nur disku tiert, sondern in vielen Bereichen auch angeordnet. Gibt es in Bezug auf die Hochschulen dieses Landes konkrete Überle gungen, und, wenn ja, inwieweit sind auch Überlegungen an gediehen, wie man beispielsweise mit dem Credit-Point-Sys tem verfährt? Gibt es da schon konkrete Überlegungen?
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister haben jetzt in ih ren Gremien beschlossen, den Hochschulbetrieb, das neue Se mester, nach Ostern beginnen zu lassen. Wie die Kolleginnen und Kollegen auf der Wissenschaftsseite das mit den Credit Points handhaben, das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Aber sie haben sich jetzt entschlossen, das neue Semester erst nach Ostern beginnen zu lassen.
Herr Minister, Sie haben in Ih rer Antwort auf meine letzte Frage darauf hingewiesen – die se Einschätzung teile ich –, dass eine einheitliche, geschlos sene Kommunikation wichtig ist. Können Sie etwas dazu sa gen, wie die einzelnen Häuser der Landesregierung, die Mi nisterien, mit nachgeordneten Behörden, mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren? Es gibt ja das Lagezentrum im Innenministerium. Ist das ein Filter, durch den alles geht, oder kommunizieren die einzelnen Häuser jedes für sich und zum Teil auch unterschiedlich? Welche Rückmeldungen haben Sie da z. B. von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern? Gibt es da welche, oder ist das alles so schlüssig, wie Sie es darstel len?
Herr Hinderer, Sie wissen, dass das Leben kein reines Labor ist, wo quasi keine Teilchen entschwirren.
Aber in der Tat ist der interministerielle Verwaltungsstab das Gremium, in dem wir klare Regularien absprechen, wer kom muniziert. Die oberste Landesgesundheitsbehörde ist das Mi nisterium für Soziales und Integration. Wir sind das zuständi
ge Fachministerium. Wir haben die klare Fachaufsicht über die Gesundheitsämter. Wir steuern die fachliche Koordinati on.
Der interministerielle Verwaltungsstab unter der Leitung des Innenministeriums beobachtet die Lage mit einem Blick von oben. Mit dem dort zuständigen Abteilungsleiter haben wir einen der erfahrensten Männer in der Bewältigung von gro ßen Lagen.
Wir stimmen uns ab. So stimmen wir uns z. B. ab, wenn die Kultusministerin Empfehlungen für die Schulen gibt. Sie ha ben heute die Forderung des Philologenverbands gelesen. Wir stimmen uns ab, weil wir beide diese Forderung für nicht rich tig und für nicht angemessen halten. Ganz im Gegenteil, es wäre ein falsches Signal. Auf die Aufrechterhaltung des Schul betriebs wird bis zum Schluss verstärkt unser Fokus gerich tet. Temporäre Schließungen ja, aber nur dort, wo wir die Fäl le kennen, aber nicht systematisch. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Bei 1,3 plus x Millionen Kindern in Schulen und in Kindertageseinrichtungen würden, wenn die Kinder nicht mehr in eine Schule gehen können, genau die Eltern zu Hau se bleiben, die wir benötigen, um unsere kritische und pflege rische Infrastruktur am Laufen zu halten. Darum werden wir alles dafür tun, dort so genau hinzuschauen, dass der Schul betrieb weiterläuft. Darum bemühen wir uns, und ich glaube, das gelingt uns.
Baden-Württemberg hat elf Millionen Einwohner, 1 100 Kom munen und 44 Stadt- und Landkreise. Wenn man einmal von ein paar Nebengeräuschen absieht, dann sind wir ein lernen des System, und wir reden offen. Meine Handynummer ist mittlerweile recht bekannt. Sie melden sich, auch wenn es kleine Störungen gibt.
Nachdem die Zeit für die Be handlung des Themas der SPD-Fraktion in dieser Regierungs befragung nicht mehr ausreicht, stelle ich jetzt noch einmal eine Frage zu diesem Thema.
Herr Minister, können Sie noch sagen, ob es spezielle Planun gen gibt, was die Alten- und Pflegeeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, anbelangt? Das ist auch schon der Übergang zur nächsten Phase, zur Protection. In dieser muss es darum ge hen, insbesondere vulnerable Gruppen – alte und erkrankte Menschen – zu schützen. Wir können ein Pflegeheim defini tiv nicht wie eine Kindertagesstätte – was schwierig genug ist – oder eine Schule schließen. Wir können auch nicht sagen, dass die Pflegeheime irgendwann später anfangen, wie jetzt die Hochschulen, sondern sie müssen ihren Betrieb sicherstel len. Haben Sie hierzu eine konkrete Planung, zu der Sie etwas sagen können?