Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist selbstver ständlich für uns. – Deshalb freut es uns auch, dass Sie sich so stark im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen.
Aber Sie werden es mir nachsehen, dass wir natürlich auch ganz stark daran interessiert sind, dass Sie den Linksextremis mus bekämpfen. Erst zuletzt war zu hören, dass wieder zwei Autos abgebrannt wurden, und zwar das Auto vom zweiten Vorsitzenden unserer Partei und das Auto eines Europaabge ordneten. Das betrifft zwar nicht Baden-Württemberg, aber es gibt ja mittlerweile statistische Auflistungen, die zeigen, dass AfD-Abgeordnete und sogar einfache AfD-Parteimitglieder ganz stark von linksextremistischen Anschlägen betroffen sind.
Deshalb frage ich Sie: Wann sehen Sie sich veranlasst, finan zielle Mittel auch zur Bekämpfung des Linksextremismus be
reitzustellen? Was muss eigentlich noch geschehen? Ich den ke, die körperlichen Angriffe und auch die Angriffe auf Sa chen bzw. Gegenstände haben sich dermaßen ausgeweitet, dass es für jedes AfD-Mitglied und ganz besonders für die Ab geordneten gefährlich ist, einfach nur an einer Veranstaltung teilzunehmen. Oder wann gedenken Sie, eine eigene Abtei lung zu Linksextremismus einzurichten? Ich denke, von der Ausweitung her ist die Gewichtung des Linksextremismus be stimmt ähnlich wie die des Rechtsextremismus.
Zu meiner zweiten Frage. Ich habe Sie ja darum gebeten, kon kret zu sagen, wen aus der AfD-Fraktion – namentlich bitte – Sie als Nazi bezeichnen und wie Sie das auch begründen, mit welchen Aussagen oder mit welchen Handlungen.
Frau Abg. Dr. Baum, ich kann Ihnen wirklich versichern, dass wir selbstverständlich seitens unserer Sicher heitsbehörden, insbesondere seitens des Landesamts für Ver fassungsschutz, den linksextremistischen Bereich sehr im Blick haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren – darauf weise ich im Übrigen mit großer Beständigkeit hin – auch eine steigende Anzahl von Linksextremisten in diesem Land, und wir haben auch eine beachtliche Zahl gewaltorientierter Linksextremis ten in diesem Land, die insbesondere gegen Polizistinnen und Polizisten immer und immer wieder Gewalt ausüben. Das ist etwas absolut Verachtenswürdiges,
was selbstverständlich seitens der Sicherheitsbehörden in die sem Land auch konsequent verfolgt wird.
Die Zahlen für 2019 – da bitte ich um Verständnis – werde ich im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik dann veröffent lichen. Aber die Zahlen aus den Jahren zuvor geben schon zu Besorgnis Anlass, sowohl was die Entwicklung des Potenzi als insgesamt als auch was die Entwicklung des gewaltorien tierten Potenzials auf der linksextremistischen Seite angeht. Deswegen haben wir auf diese Entwicklungen ein außeror dentlich scharfes Auge, gerade auch hier in Baden-Württem berg.
Ein Zweites kann ich Ihnen wirklich in aller Klarheit sagen: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal, ob das nun Gewalt gegen Abgeordnete oder gegen andere Per sonen ist, jegliche Art der Gewalt, egal, ob sie rechts- oder linksextremistisch oder sonst wie motiviert ist, geht selbstver ständlich überhaupt nicht. All diejenigen, die von solcher Ge walt betroffen sind, können sich darauf verlassen, dass die Si cherheitsbehörden in Baden-Württemberg alles tun werden, um solche Gewalttaten aufzuklären und die Täter ihrer gerech ten Strafe zuzuführen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich ha be eine Frage. Der Bundesinnenminister hat ja die Webseite „linksunten de.indymedia.org“ verboten. Sie wissen, dort sam melt sich die Antifa und tauscht sich anonym aus. Das sind die Personen, die unsere Polizei angreifen und die auch gern auf Demonstrationen mit den Roten und Grünen zusammen stehen, wenn es gegen die AfD geht.
Ich möchte fragen: Warum ist die Seite noch online? Eigent lich wurde die Seite verboten. Warum ist diese Seite noch im mer auf dem Server zu finden, warum ist sie noch immer auf findbar?
Nur kurz zum Inhalt von diesen Seiten: Dort wird zu Mord aufgerufen. Dort werden auch AfD-Politiker bedroht, und dort wird alles Mögliche publiziert, was wirklich menschenver achtend ist.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Das seinerzei tige Verfahren ist mir natürlich wohlbekannt. Es wurden auch hier in Baden-Württemberg entsprechende Durchsuchungs maßnahmen durchgeführt. Ich habe davon gehört, dass eine ähnliche Seite wieder im Internet zu finden ist, bin aber selbst jetzt nicht vollständig darüber informiert, ob das exakt diesel be Seite ist und ob sie auch tatsächlich im Rechtssinne exakt von der Verbotsverfügung erfasst ist.
Aber seien Sie auch in diesem Punkt versichert, dass natür lich derartige Aktivitäten im Internet unseren Sicherheitsbe hörden nicht verborgen bleiben, und dort, wo es eine Hand lungsnotwendigkeit gibt, wird selbstverständlich auch konse quent das geahndet, was zu ahnden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe zwar weitere Wortmeldungen, aber diese kann ich nicht mehr zulassen, weil die 30 Minuten für dieses Thema inzwischen voll ausgeschöpft sind. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Vor einiger Zeit, am 5. Februar, hat die Frak tion GRÜNE hier eine Aktuelle Debatte zum Coronavirus ge
startet. Wir wurden zu dieser Zeit noch belächelt, was an die ser Debatte aktuell sei. Mittlerweile hat uns die Aktualität ein geholt. Damals, am 5. Februar, waren noch keine Infizierten in Baden-Württemberg bekannt. Mittlerweile sind es über 300. Letzte Woche hat der Minister dazu in einer Regierungsinfor mation gesprochen. Da waren es 30. Das potenziert sich also sehr stark.
Vor zwei Tagen, am Montag, hat der Chef der Weltgesund heitsorganisation verkündet, dass aufgrund des weltweiten An stiegs mittlerweile von einer Pandemie ausgegangen werden kann, hat aber gleichzeitig – das ist die gute Nachricht – ge sagt: Das wird wohl weltweit die erste Pandemie sein, bei der wir die Möglichkeit haben, sie in den Griff zu bekommen.
In diesem Kontext, sehr geehrter Herr Minister, möchte ich Sie fragen, was der aktuelle Stand ist, wie Sie in Ihrem Haus die wichtige Aufgabe wahrnehmen, uns und unsere Bevölke rung vor dieser Infektion zu schützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr geehrte Frau Abg. Krebs, herzlichen Dank für die Frage. In der Tat, es ist eine außerordentlich dynamische La ge. Wir haben in Deutschland eine Fallzahl, Stand 10. März – wir bekommen heute Nachmittag wieder die nächsten Da ten –, von 1 296 Infizierten. In Baden-Württemberg haben wir, Stand gestern Abend 17:52 Uhr, 277 Fälle mit positivem Test ergebnis.
Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Ge sundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als „mäßig“ ein. Diese Gefährdung ist aber von Region zu Re gion unterschiedlich. Es gibt auch besonders betroffene Ge biete. Das ist der Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfa len. Das Robert Koch-Institut beobachtet Risikogebiete und aktualisiert seine Einschätzung laufend.
Aktuell gelten als internationale Risikogebiete in China die Provinz Hubei inklusive der Stadt Wuhan, in Südkorea die Provinz Gyeongsangbuk-do – Nord-Gyeongsang –, in Frank reich ganz neu die Region Grand Est; diese enthält das Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne mit der Grenze zu Süd baden.
Vielleicht nachher. Ich kann aber sagen: Wir waren auch ak tiv beteiligt, frühzeitig darauf hinzuwirken.
Bei der weit überwiegenden Zahl der Fälle können wir die In fektionsketten nach wie vor nachvollziehen. Bei 90 % der Co vid-19-Fälle in Baden-Württemberg handelt es sich um Rei serückkehrer aus Risikogebieten und deren Kontaktpersonen.
Ein wichtiges Thema – ich habe es angesprochen; Frau Kol legin Rolland, Sie sind eine Abgeordnete aus Südbaden – ist das Geschehen im benachbarten Elsass.
Die französischen Behörden haben die Nachverfolgung der Kontaktermittlung aufgegeben – das war für uns sehr schwie rig –, ausgehend von einem Treffen einer freikirchlichen Ge meinschaft. Wir haben daraufhin in Absprache mit dem Re gierungspräsidium dazu aufgefordert, die Situation in dem Ge biet so zu behandeln, als wäre es ein Risikogebiet. Und jetzt ist es ein Risikogebiet.
Wir fordern also alle auf, die aus dem Gebiet kommen, eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu halten und dann, wenn Symptome auftreten, telefonisch einen Arzt zu kontaktieren. Weil die Region dynamisch ist, hat das konkrete Auswirkun gen z. B. auf die Arbeitsplätze – das weiß ich vom Europa park Rust und anderen –, wenn 14 Tage lang keine Kontakte mehr stattfinden können. Das ist natürlich eine große Heraus forderung.
Sie wissen, dass Bundesminister Spahn am 8. März empfoh len hat, in den nächsten Wochen und Monaten Veranstaltun gen mit mehr als 1 000 Teilnehmenden abzusagen. Wir haben uns dieser Empfehlung angeschlossen und haben jetzt in ei nem nächsten Schritt – im Vorgriff auf eine Verordnung, die eines etwas längeren organisatorischen Prozesses bedarf – ei nen Erlass herausgegeben, sodass die Kommunen jetzt klare Handlungsvorgaben haben.
Wir haben auch unisono die Rückmeldung erhalten, wie wich tig für sie diese konkreten Handlungsvorgaben sind. Ferner ging uns die Rückmeldung zu, dass die Kommunen selbst sich auch um Veranstaltungen mit weniger als 1 000 Teilnehmen den ganz intensiv kümmern. Denn nach wie vor – das sehen wir auch heute – – Wir haben auch gesagt: Rückt bei Veran staltungen die Stühle ein bisschen weiter auseinander. Und wir geben potenziellen Besucherinnen und Besuchern einer Veranstaltung den Hinweis, sich zu überlegen, ob sie Kontakt hatten, ob sie in einem Risikogebiet waren, ob sie vielleicht auch unspezifische Erkältungssymptome aufweisen. Wenn ja, sollten sie sich mit dem Besuch von Veranstaltungen zurück halten.
Sie alle kennen die notwendige Aufforderung, die Hygiene etikette einzuhalten. Wir wissen auch um die guten Hinweise des Robert Koch-Instituts. Das können Sie übrigens auch al les auf unseren Webseiten – Frage/Antwort, Verhaltensregeln – nachlesen. Wir informieren rund um die Uhr, auch über un sere Hotline.
Tatsächlich können wir nicht sagen, ob ein Infizierter – theo retisch – zwei oder vier weitere Personen infiziert. Zwei wäre natürlich deutlich günstiger als vier. Es handelt sich um eine Tröpfcheninfektion. Es fällt runter. Wir können durch selbst verantwortliches Verhalten sehr viel steuern.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich beim Verkehrsminister und seinem Haus. Das Ministerium wird jetzt entsprechende Piktogramme an den öffentlichen Verkehrsmitteln anbringen lassen. Es wird über Durchsagen auch noch einmal darauf hin gewiesen,