ganz besonders von dem Kollegen Palka, in einer Kleinen An frage gesagt wird, er hätte Sorge, dass die Islamisierung un seres Landes durch Geburten verstärkt wird, und dann Fragen gestellt werden, die in die Richtung gehen: Wie viele deutsche Frauen gebären Kinder? Wie viele Frauen mit islamischem Hintergrund gebären Kinder?
Das abzufragen und dazu Daten erhalten zu wollen, das – so finde ich – ist ein Zeichen dafür, wie rassistische Tendenzen auch hier im Parlament Einzug halten.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba ron AfD: Was ist daran rassistisch? Das ist eine Un verschämtheit! Was hat das mit Rassismus zu tun? Unglaublich, Frau Präsidentin! – Gegenruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Schämen Sie sich dafür, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Dem stellen wir uns ganz deutlich entgegen. – Leider ist es doch nicht so ruhig geworden, wie Sie gehofft haben, Herr von Eyb.
Als demokratische Kräfte in diesem Haus sind wir dazu auf gerufen, diese Tendenzen deutlich zurückzuweisen
und da deutlich die Rote Karte auszuspielen. Wir brauchen ei ne Politik, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, die sich ge gen Rassismus zur Wehr setzt und die vor allem auch diese antifeministischen Tendenzen ganz deutlich zurückdrängt.
Wir haben dazu in der Gleichstellungs- und Frauenminister konferenz im letzten Jahr beschlossen, eine Arbeitsgruppe auf den Weg zu bringen, die genau das zum Ziel hat. Denn es macht Sinn, da eine Strategie zu entwickeln, damit nicht je der Landtag und auch nicht jede Landesregierung das für sich allein macht. Vielmehr sollten wir uns da gemeinsam in den Austausch begeben und Strategien entwickeln, wie wir diese rechten Tendenzen im Netz deutlich bekämpfen können.
Ich möchte als Letztes noch auf das Thema „Digitale Gewalt“ eingehen. „Digitale Gewalt“ ist ein Thema, das zunehmend Raum greift und das auch deswegen zunehmend Raum greift, weil es eine ganz geringe Hemmschwelle hat.
und damit Personen, ganz besonders Frauen, persönlich an zugreifen. Sich dieser Hasssprache – Hate Speech –
Ich komme zum Schluss. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir noch mal den Bogen schlagen zu den Fragen „Was ist un ser Auftrag?“, „Was ist unser Auftrag in dieser Gesellschaft?“, „Was ist unser Auftrag in der Politik und im Landtag von Ba den-Württemberg?“ Wir setzen auf eine vielfältige Gesell schaft, wir setzen auf eine bunte Gesellschaft,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba ron AfD: Das ist doch Hetze, was Sie betreiben, ab solut! Das war wirklich Hass und Hetze! Unglaub lich!)
Meine Damen und Her ren, gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Frau Abg. Wol le, Sie haben keine Redezeit mehr. Das geht nur, wenn Sie noch Redezeit haben.
Frau Präsidentin! Herr Mi nister Strobl, auf einer sogenannten Strategiekonferenz der Linkspartei wurde u. a. geäußert:
Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbe trieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staats knete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen... Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa, da könnt ihr mal die ganze Kohle hinpacken.
Herr Strobl, inwiefern sind derartige Äußerungen in die Be wertung der Linkspartei durch das Landesamt für Verfas sungsschutz mit welchem Ergebnis eingeflossen oder werden zukünftig berücksichtigt?
Im Rahmen eines Neujahrsempfangs Ihrer Partei, Herr Strobl, haben Sie geäußert, dass Ihr größtes politisches Missverständ nis gewesen sei, zu glauben, dass Nazis in Deutschland keine Rolle mehr spielten, heute säßen diese jedoch im Landtag di rekt neben Ihnen.
Da Sie ja nun kein gewählter Landtagsabgeordneter sind und nur einen Platz auf der Regierungsbank haben, frage ich Sie, wen Sie damit eigentlich meinten. Ich sehe immer nur Herrn Kretschmann neben Ihnen sitzen