Protocol of the Session on March 4, 2020

Das Wort hat jetzt Frau Abg. Lindlohr.

Dazu wegen Thüringen – weil Frau Wolle es angesprochen hat; das war jetzt nicht mein Ziel – ein Zitat des Herrn Höcke,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Julius Streicher wäre froh über Sie! – Gegenruf: Ruhe! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sowohl Goeb bels als auch Streicher, das geht nicht! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Goebbels und Streicher, das geht nicht! – Unruhe)

der neben vielen anderen Dingen z. B. sagt:

Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen – –

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat Frau Lind lohr mit Goebbels und Streicher verglichen! Das geht nicht!)

Ach, hat er? Ad personam ist es nicht zulässig, wie Sie wis sen, Herr Fiechtner.

(Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hören Sie auf, Einfluss auf die Präsidentin zu nehmen! Meine Güte! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Goebbels und Streicher kann man nicht einfach so erwähnen! – Zuruf von den Grünen: Es gibt Grenzen in diesem Haus! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Immer schön den Ball flach halten! – Abg. Bernd Gögel AfD zu den Grünen: Beantragen Sie, dass wir in die Ecke ste hen müssen? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Warum decken Sie das? – Lebhafte Unru he – Glocke der Präsidentin)

Sagt mal, könnt ihr jetzt mal still sein?

(Anhaltende Zurufe von den Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Beantragen Sie doch den „blauen Stern“ für uns! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sag einmal! – Glocke der Präsidentin)

Jetzt ist aber Ruhe!

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Der Ge nickschuss kommt ja auch bald! – Gegenruf: He!)

Sind Sie jetzt mal fertig und würden mir das Wort – –

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu Abg. Bernd Gö gel AfD: Ist das ein Hammer! Was haben Sie gesagt? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wir sollen den „blauen Stern“ für sie beantra gen! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist un glaublich, was man hier ertragen muss!)

Liebe Sabine Wölfle, sehr geehrter Herr Kollege – –

(Zurufe – Anhaltende Unruhe)

Wollen Sie vielleicht rausgehen und es dort weiterführen?

(Zurufe – Fortgesetzte Unruhe)

Ja, wenn Sie mir einmal das Wort lassen würden, könnten wir das fortsetzen.

Ich konnte dem jetzt akus tisch nicht ganz folgen. Wenn es der Fall ist, dass hier das The ma „Blauer Stern“ angesprochen wurde – also von diesen Sei ten –,

(Zuruf: Ja!)

sozusagen die Vernichtung von Einzelnen hier in den Raum gestellt wurde – das weiß ich jetzt nicht, aber so haben es die Kollegen auf dieser Seite vernommen –,...

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ma chen Sie doch!)

Frau Abg. Lindlohr, viel leicht halten Sie jetzt auch mal einen Moment die Rede an.

... dann wäre das ungeheu erlich, und das würde ich zurückweisen.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie ma chen das doch, Frau Lindlohr!)

Und Sie erst recht, Herr Abg. Dr. Fiechtner.

(Zuruf des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE)

Ich werde das Protokoll fragen, was genau gehört wurde. Ich habe hier nur „Streicher“ gehört.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Räpple hat „Goebbels“ gesagt! Eindeutig! – Zuruf: „Genick schuss“! – Unruhe)

Wir können Sie ja – – Möchten Sie vielleicht wiederholen, was Sie gesagt haben? Dann ist es ganz eindeutig.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Fragen Sie das Protokoll, Frau Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Feigling! – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Wer hat da „Feig ling“ gerufen? Frechheit!)

Ich möchte Sie jetzt insgesamt einmal bitten, sich ein bisschen zurückzuhalten. Sie provozieren hier wahnsinnig und völlig überflüssig und unnötig.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Die Frau Kollegin hat be hauptet, wir wollten die Demokratie abschaffen!)

Sie packe ich da jetzt gleich noch mit hinein.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das müs sen Sie aushalten, Frau Präsident! Das ist Parlamen tarismus! – Abg. Stefan Räpple AfD: Die Frau Kol legin hat gesagt, wir wollten die Demokratie abschaf fen! – Gegenruf von den Grünen: Das stimmt ja auch! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)

Die Frau Kollegin hat noch das Wort und sonst gerade nie mand – von Ihnen beiden sowieso nicht.

(Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

Frau Abg. Lindlohr, wir würden das dann einfach noch ein mal nachschauen. Dann ist auf jeden Fall ein Ordnungsruf fäl lig, wenn das so angekommen ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Sie haben jetzt weiterhin Ihre Redezeit, Frau Lindlohr.

(Zuruf von den Grünen: Endlich!)

Genau. – Wir sind ja bei der Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Aufhebung des Bil dungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Die Kollegin Wolle hat bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs einen Zusam menhang hergestellt mit der Frage, warum wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Deswegen zitiere ich jetzt Herrn Höcke mit folgender Aussage.

Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

Das ist eines der vielen Zitate, die auf die Systemüberwindung hinweisen, die die AfD hier anstrebt und der wir uns entge genstellen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP)

Ich glaube, wir werden an anderer Stelle darüber sprechen, wie wichtig Weiterbildung in Baden-Württemberg ist.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Für die Grünen ganz besonders!)

Wir haben im Ländervergleich zwar weiter eine hohe Weiter bildungsquote, aber wir wissen, dass sie angesichts der gro ßen Herausforderungen, im Rahmen derer sich unsere Arbeits welt weiterentwickelt, nicht ausreicht. Es ist gut, dass wir uns vonseiten der Landesregierung, der Fraktionen mit Weiterbil dung beschäftigen und dass dort viele Impulse kommen.

Ich rege an, dass auch Sie sich damit vertieft beschäftigen. Dann kommen Sie vielleicht darauf, dass wir uns damit be fassen müssen, dass die Weiterbildung bei uns in Baden-Würt temberg regional sehr unterschiedlich verteilt ist. Sie können diese Informationen im Deutschen Weiterbildungsatlas fin den. Die geringste Weiterbildungsquote unter den Kreisen hat Pforzheim mit 6,7 %; Stuttgart, aber auch Schwäbisch Hall liegen hingegen bei 20 %. Es gibt bei uns im Land also einen großen Weiterbildungsbedarf für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch für andere. Deswegen nehmen wir uns dieses Themas umfassend an, auch mit dem Bildungszeit gesetz Baden-Württemberg.