Die Themen Mobilität, Fahrverbote werden deutlich mehr zum Tragen kommen. Nachhaltige Kraftstoffe, Ladestationen, Tankstellen sind Themen, die uns angehen.
Ich will noch auf das letzte Thema, das für mich interessant ist, eingehen: die Landwirtschaft. Wir hatten heute Morgen
über die Frage gesprochen: Landwirtschaft, wo geht es hin? Es gibt bei der Europäischen Kommission eine Neuausrich tung im Bereich der Landwirtschaft mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Einsatz von Pestiziden reduzieren, Ein satz von Düngemitteln und Antibiotika verringern usw. usf. Das ist etwas, was uns entgegenkommt, weil wir gerade bei der Umsetzung von „ProBiene“ sind. Darüber haben wir ja diskutiert. Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Re gionalität, weniger Emissionen. Aber dazu brauchen wir auch die Bauern im Boot.
Wir werden die Bauern dann mit im Boot haben, wenn wir tatsächlich sicherstellen, dass die Förderung auch in Zukunft läuft. Die große politische Herausforderung ist hier die GAP für die nächsten sieben Jahre.
Baden-Württemberg muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir das Hand in Hand mit den Landwirten und den Ver brauchern hier in Baden-Württemberg machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ja ein ganz toller Satz! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! Muss man immer wieder sagen!)
unter der Führerschaft und Architektur von Helmut Kohl be gonnen hat, ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb es Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg seit vie len Jahren so gut geht. Der Binnenmarkt für freie Dienstleis tungen und Waren in ganz Europa
hat uns zu Exportweltmeistern gemacht. Nun folgt unter Ur sula von der Leyen, einer weiteren CDU-Politikerin,
ein neues Kapitel, nämlich der Klimaschutz für ganz Europa: 1 Billion € für den Klimaschutz in Europa,
Allein das ist etwas Großes, was für Baden-Württemberg und auch für die ganze Welt wichtig ist. Denn der Anteil BadenWürttembergs am Weltenergiebedarf liegt bei 0,2 %, der Deutsch lands bei 2 %, der von Europa aber eben schon bei 6 bis 8 %.
Deswegen ist das relevant. Wir können den Klimawandel nur dann stoppen, wenn wir nicht nur auf lokaler – das muss aber auch sein –,
Das wird jetzt unternommen, und zwar mit einer europäischen Architektur. Es war schon immer der Wunsch der CDU-Land tagsfraktion, sowohl die Energiewende als auch den Klima schutz nicht nur mit baden-württembergischen Mitteln, son dern mit den europäischen Möglichkeiten zu betreiben. Den ken Sie an Norwegen
mit den Riesenmöglichkeiten, die dieses Land mit erneuerba ren Energien hat. Solche Möglichkeiten wollen wir in eine eu ropäische Architektur einbinden, sodass Energie – wir wer den damit auch unabhängiger von anderen Regionen in der Welt – sauber, bezahlbar und sicher bleibt und darüber hinaus auch Versorgungssicherheit garantiert wird. Das ist die große Aufgabe. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, wenn wir an Länder wie Polen, Rumänien, Ungarn und andere den ken.
Wir werden auch disruptive Prozesse brauchen, und wir wer den Firmen wie Bosch, aber auch Daimler und ganz viele Hid den Champions hier in Baden-Württemberg brauchen,
um bei der Mobilität der Zukunft, um im Gebäude- und Re novierungsbereich, aber auch im Bereich der Wissenschaft und Innovation voranzukommen. Deswegen ist das der rich tige Ansatz für Europa.
Für uns in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass wir hier Vorreiter werden und auch dafür sorgen, dass hier eine inten sive Vernetzung mit den europäischen Initiativen stattfindet, um daraus Prosperität für unsere eigene Wirtschaft zu erlan gen, um aber auch Produkte und Dienstleistungen in die Eu ropäische Union zu liefern, damit der Klimawandel gelingt.
Wir allein werden es nicht leisten können, aber Produkte und Dienstleistungen aus Baden-Württemberg können dabei hel fen.
Wir, die CDU-Fraktion, sehen darin deshalb eine große Chan ce und wünschen uns von der Landesregierung auch, dass die se Chance genutzt wird und dass der Klimaschutz mit gemein samen Projekten mit unseren europäischen Partnern in BadenWürttemberg, Deutschland und Europa weiter vorangebracht wird.
(Oh-Rufe von der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr gut! – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba ron: Herr Nemeth, das hat Ihnen wahrscheinlich ein Grüner vorgeschrieben!)
Werte Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! Das Thema „Bericht über aktuelle europa politische Themen“ bietet in der Tat immer Gelegenheit, zu aktuellen Aufgaben und Themen der Europäischen Union Stellung zu nehmen. Ich will das gern tun. Ich will aber in die sen Tagen, in denen es in den Demokratien Europas und dar über hinaus viel Auf und Ab gibt, auch eines klar sagen: Es ist gut, dass es Europa gibt, es ist gut, dass wir um die euro päischen zivilisatorischen Errungenschaften kämpfen, und es ist gut, dass wir uns für wehrhafte und für wirklich funktio nierende Demokratien in Europa engagieren und einsetzen.