Aber noch einmal – das muss ich ganz ehrlich sagen –: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Konzerne wie Stadler oder Bombardier nicht in der Lage sind, rechtzeitig funktio nierende Neufahrzeuge zu liefern,
und dass die Fahrzeuge, die geliefert werden, zum Teil schlech ter sind als die ältesten der Deutschen Bahn. Das war für mich nicht vorstellbar. Das muss ich ganz klar sagen. Da habe ich mich getäuscht.
(Abg. Anton Baron AfD: Ah, Sie haben sich getäuscht, es ist ein Fehler! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
An dieser Stelle habe ich dazugelernt, hat vielleicht auch der eine oder andere von Ihnen dazugelernt.
Meine Damen und Herren, die Überschrift lautet „Verkehrs politik“. Deswegen will ich auch noch über andere Themen reden. Aber zuletzt noch zum Thema Fahrgastentschädigung. Es gibt – das haben Sie vielleicht schon vergessen – einen Landtagsbeschluss, wonach wir die Einnahmen aus Pönalen nicht für Entschädigungen zu verwenden haben, sondern für die Infrastruktur und andere Maßnahmen, die dem System zu gutekommen, z. B. Nachbestellungen, Sicherheitskräfte, Fahr zeugpool – für solche Bereiche. Diesen Beschluss habe ich bisher immer verteidigt.
Aber ich bitte darum, diesen Beschluss zu korrigieren, weil ich glaube, dass es jetzt so viel Ärger bei den Leuten gibt, dass es notwendig ist, eine Entschädigungsregelung zu finden. Der Grund, warum ich lange gezögert habe, eine Entschädigung aus Pönalen zu zahlen – sozusagen aus unseren Mitteln –, war: Wenn man dies so macht, sind diejenigen, die die Schuld und die Verantwortung haben, völlig außen vor. Die haben ja gar keinen Anreiz mehr, besser zu werden, denn wir zahlen im mer, wenn sie schlechte Leistungen erbringen. Das war der Grund, weshalb wir auch lange mit den Betreibern verhandelt haben. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir das Gefühl haben, sie machen endlich mit. Ich finde es auch nur recht und billig, dass diejenigen, die die Hauptverursacher der Proble me sind, auch dafür bezahlen und sich beim Kunden durch ei ne Entschädigung entschuldigen.
Wir wollen die Regelung unbürokratisch machen, und zwar rückwirkend für das letzte halbe Jahr. Das heißt aber nicht, dass dies nur für das letzte halbe Jahr gilt, sondern es soll rückwirkend relativ unkompliziert sein. Wir wollen aber für die Zukunft eine Regelung treffen, die wirklich dauerhaft gül tig ist. Diese muss Hand und Fuß haben.
Wir arbeiten an einem Konzept, einer Bonus-Malus-Regelung. Das heißt, dass die Unternehmen Geld bekommen, wenn sie bessere Leistungen erbringen, als sie müssten, während sie zusätzlich zu den Pönalen noch mal zahlen müssen, wenn sie schlechtere Leistungen erbringen. Das ist ein starker Anreiz, damit sie endlich gute Leistungen erbringen. Wir werden dann aus diesen Pönalen dauerhaft Entschädigungen zahlen, und wir müssen schauen, wie wir das hinbekommen.
Die Größenordnungen habe ich auch genannt. Wer eine Zeit karte für ein halbes Jahr hat, also sechs Monate bezahlt hat, soll eine Entschädigung bekommen, die dem Gegenwert für einen Monat entspricht. Das wollen wir überall dort machen, wo die Pünktlichkeitsquote sehr schlecht ist und sehr viele Zü ge ausfallen. Wir werden da einen einheitlichen Standard ma chen. Denn wir müssen ja irgendwie klären, wo die Regelung in Kraft tritt und wo nicht. Denn nicht jeder Zugausfall ist schon gleich die Monatsentschädigung wert.
Ich glaube, dass wir da wirklich eine gute Regelung finden werden. Ich kann nur sagen: Ich brauche auch die Unterstüt
Kommen wir zur Perspektive. Wenn ich vorhin so deutlich kritisiert habe, in welchem Zustand sich die Infrastruktur be findet, dann liegt das auch daran, dass es z. B. viele Strecken gibt, die eingleisig sind, die nicht elektrifiziert sind, dass man che Strecken auch reaktiviert werden können. Das ist für uns in den nächsten Jahren auch ein Schwerpunkt der Verbesse rungen. Ich bin froh und dankbar, dass wir ein neues LandesGVFG mit mehr Mitteln haben, dass wir vom Bund Mittel nach dem Bundes-GVFG bekommen.
Übrigens – das ist vielleicht etwas untergegangen, als der Kol lege Katzenstein das gesagt hat –: Im Jahr 2011 haben wir 18 % der Mittel aus dem Bundes-GVFG-Programm nach Ba den-Württemberg geholt. Im Jahr 2019 waren es 44 % aller Mittel, die der Bund in GVFG-Maßnahmen gesteckt hat. Das heißt, wir bauen jetzt gerade die kommunale Verkehrsinfra struktur bei uns massiv aus. Aber Sie alle haben ja vor Ort auch Erfahrung: Es dauert. Es ist nie von heute auf morgen fertig. Das ist das Problem.
Wir haben also Verträge mit hohen Summen nach BadenWürttemberg geholt; das werden wir weiter tun. Wir haben es übrigens geschafft, Stuttgart 21 zu verbessern, indem wir den Bahnknoten Stuttgart zum Pilotprojekt der Deutschen Bahn „Digitale Schiene“, zur automatischen Zugkontrolle, einrich ten. Wir bekommen vom Bund über 800 Millionen € für die sen digitalen Schienenknoten. Wir selbst, das Land, geben auch eine ordentliche Stange Geld dazu. Es ist absolut wich tig, dass wir hier dieses System deutlich modernisieren, auf neueste digitale Technik umstellen.
Wir haben in Regionen, in denen es keine Bahn gibt und in denen die Schiene seit Langem fehlt oder in denen mittelgro ße Städte nicht an die Schiene angebunden sind, seit einigen Jahren das Konzept der Regiobusse – übrigens auch aus Re gionalisierungsmitteln finanziert. Die Zahl dieser Regiobus linien ist inzwischen schon auf 20 angewachsen, und sie funk tionieren ziemlich gut. Sie werden gut angenommen, weil sie eine echte Alternative sind, weil die Busse Komfort bieten und weil es schnelle Busse sind, die Strecken verbinden.
Ich sehe ja, was für Verbindungen da inzwischen möglich sind, die früher nicht gedacht werden konnten,
dass man z. B. von Sigmaringen nach Überlingen fahren kann oder irgendwo im Hohenlohischen eine Buslinie hat, für die bisher keine Verbindung vorhanden war.
Das sind echte Fortschritte. Die kann man ignorieren, aber sie sind auch wirklich ein Beitrag zur Verbesserung der Mobili tät im ländlichen Raum.
(Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie sind am Ende! – Abg. Klaus Dürr AfD: Sie treten zurück!)
Eines ist klar: Wer in der Verkehrspolitik einen kurzen Atem hat und parteitaktisch denkt, der wird nichts erreichen.
Denn nur mit langem Atem für neue Investitionen, für neue Konzepte kann man überhaupt etwas verändern. Es ist offen kundig, dass sehr vieles sehr lange dauert und man trotzdem dranbleiben will und dranbleiben muss. Ich jedenfalls für mei nen Teil habe mich dieser Sache verschrieben und verpflich tet. Ich werde weiter gern und mit Leidenschaft alles tun, da mit der Schienenverkehr in Baden-Württemberg – im Nah- und im Fernverkehr – besser wird.
Frau Präsidentin! Ich wiederhole es gern noch mal – ich habe es vorhin schon ge sagt –: Wir sind mit der Situation im Schienennahverkehr nicht zufrieden.
Wir stellen uns den öffentlichen Verkehr natürlich anders vor: Er muss zuverlässig sein, er muss sicher sein, er muss pünkt lich sein.
Der Herr Minister hat es berichtet. Die verantwortlichen Un ternehmen, sowohl die Hersteller als auch die EVUs, müssen zum wöchentlichen Rapport erscheinen. Das ist, Herr Hauß mann, kein Laisser-faire, das ist konsequentes Handeln.
Es wurden Fahrzeuge nachbestellt, um die Redundanz zu er höhen. Niemand konnte doch damit rechnen, dass neu ausge lieferte Fahrzeuge von der renommierten Schweizer Firma Stadler serienweise ausfallen.
Damit konnte niemand rechnen. Wir müssen einfach auch Ver trauen zu unserer Industrie haben. Das sind renommierte Welt konzerne. Deswegen war es eine Überraschung, und deswe gen ist es gut, dass wir reagieren und Fahrzeuge nachbestel len, um die Redundanz zu erhöhen.
Zur Entschädigungsregelung hat der Herr Minister auch ge sagt, dass wir da vorwärtsgehen und weitermachen.