(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Reinhold Gall SPD und Dr. Heiner Merz AfD)
auch für Themen, für die ich nicht ursächlich verantwortlich bin. Ich lasse mir aber nicht alle Probleme, die in diesem Sys tem vorhanden sind und die andere Ursachen haben, in die Schuhe schieben.
Herr Haußmann hat deutlich gemacht, dass eine Einschätzung des Themas ein bisschen borniert sein kann, wenn man nur auf den Schienenpersonennahverkehr schaut. Denn man muss wissen, dass wir mit dem Schienenpersonennahverkehr auf demselben Netz fahren wie die Güterzüge und die Fernver kehrszüge.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das war aber schon im mer so! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch nichts Neues!)
und der Fernverkehr hat auf dem Netz Vorfahrt. Das heißt, ein Teil der Verspätungen hängt damit zusammen, dass der Fern verkehr nicht pünktlich ist und die Nahverkehrszüge warten müssen. Auch das ist die Wahrheit.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch alles be kannt!)
Es bleiben Fernverkehrszüge liegen, weil sie nicht funktionie ren. Es bleiben Fernverkehrszüge stehen, weil Signale oder Weichen nicht funktionieren.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau so ist es! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das war auch schon vor zehn Jahren so!)
Das ist auch im Nahverkehr so. Auch der Nahverkehr ist von denselben Mängeln des Infrastruktursystems betroffen. Das kann man doch nicht einfach wegreden. Das ist so.
Natürlich ist das unser Schaden. Das ärgert mich. Da können Sie sicher sein. Auch für mich ist das schwer erträglich. Wir haben gemeinsam – zuerst mit Ihnen, der SPD, und dann mit Ihnen, der CDU – eine Initiative gestartet. Wir wollten den Verkehr deutlich besser machen. Das ist unser Anspruch, und das bleibt unser Anspruch.
Es ist ärgerlich, dass Züge, die man bestellt hat, nicht in der Menge geliefert werden, wie sie bestellt sind. Es ist ärgerlich, wenn Betreiber nicht das fahren, was sie vertraglich zugesi chert haben. Insofern ist das mehr als ärgerlich. Ich lasse mir aber nicht in die Schuhe schieben, dass es die Verantwortung des Verkehrsministers ist, wenn Fahrzeuge nicht funktionie ren, weil die Technik nicht stimmt, weil die Technik fehler haft ist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Selbstverständlich! – Abg. Anton Baron AfD: Doch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Doch! Sie haben die po litische Verantwortung! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Neue Fahrzeuge fallen aus! – Weitere Zurufe)
Es ist doch lächerlich, dass ein Verkehrsminister Schweißnäh te und Fahrpläne überprüfen oder Lokomotivführer spielen soll.
Wir haben seit der Bahnreform eine völlig andere Art von Aufgaben und Ver teilung. Vorher hatten wir ein System. Wir hatten früher ein System aus einer Hand. Das war die Bundesbahn.
Wir haben seitdem eine DB, eine Aktiengesellschaft des Bun des, und wir haben die Länder, die für die Bestellung des Nah verkehrs Verantwortung tragen. „Bestellung“ heißt, dass man ausschreibt, einen Wettbewerb macht, dass man anschließend auswählt: Wer hat das beste Angebot? Dann macht man dar über einen Vertrag. In unserem Fall schließen die Betreiber auch einen Vertrag mit demjenigen, der die Fahrzeuge her stellt. So gibt es eine Verantwortungskaskade. Das ist inzwi schen marktwirtschaftlich geregelt. So wird es von uns auch gemacht.
Man kann jetzt nicht so tun, als wären wir in Zeiten der Kö nigsbahn, der Staatsbahn oder der kommunistischen Staatsei senbahn, bei denen man von oben alles in der Hand hat und eingreifen kann.
Vielmehr gibt es klare, unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Wir, das Land, nehmen aber trotzdem die übergeordnete Ver antwortung wahr, weil wir wollen, dass es klappt, und wir tun alles, damit es besser wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Ha, ha! – Abg. Anton Ba ron AfD: Man sieht es ja!)
50 % der Störungen sind auf externe Ursachen zurückzufüh ren. Wir haben das genau überprüft. Wir sind ja seit zwei Jah ren mit der Branche im Gespräch. Regelmäßig gibt es Rap portsitzungen. Wir bestellen auch die Vorsitzenden der Unter nehmen – übrigens auch die der Hersteller – ein, weil wir sie in die Pflicht und in die Verantwortung nehmen. Deshalb ha ben wir sehr genaue Statistiken darüber, wann ein Zug aus fällt, wann ein Zug zu spät ist und warum. In jeder Woche müssen sie berichten und sagen, was der Grund dafür ist. Wir fragen sie, was sie tun.
Mir oder meinem Haus vorzuwerfen – oder der Nahverkehrs gesellschaft –, wir würden da zugucken und schlafen,
ist wirklich lächerlich. Es ist in letzter Zeit unsere Hauptauf gabe, genau in der Sache hinterherzukommen. Wir machen das wirklich mit Vehemenz und Leidenschaft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber ergebnis- und er folglos!)
Wir hatten bis 2016 den großen Verkehrsvertrag. Bis dahin musste man in Baden-Württemberg nicht ausschreiben. Das ist sozusagen eine neue Zeit, in die wir nach 2016 eingetreten sind.
Wir haben das gut vorbereitet. Viele von Ihnen haben mir ja – ich erinnere mich noch gut – in der letzten Legislaturperio de den Vorwurf gemacht, wir würden zu spät in die neue Welt gehen, wir müssten früher ausschreiben, wir müssten das al les schneller machen.