auch heute wieder nichts gehört. Die Kommunen fordern näm lich finanzielle Unterstützung bei der Schaffung der dann doch noch anfallenden zusätzlichen Plätze. Sie bestreiten jedoch weiterhin, dass diese Gesetzesänderung überhaupt etwas kos tet. Aber: Wer bestellt, bezahlt.
Sie wollen wie wir die Verschiebung des Einschulungsstich tags, weil dies im Sinne des Kindes ist. Dann lassen Sie die Kommunen bei dieser Umsetzung aber nicht allein!
Kolleginnen und Kollegen, unsere Hauptsorge gilt darüber hi naus aber heute auch den Entwicklungen an den Seminaren für Lehreraus- und -fortbildung. Hier hat es die CDU-Kultus ministerin – fast möchte man zynisch sagen: erfolgreich – ge schafft, die gesamte Lehrerfortbildung zu lähmen und alle Be teiligten zu demoralisieren. Die Seminare kommen jetzt, wie befürchtet, weiter unter Druck. Ihre Leitungen und Bereichs leitungen sollen schlechter bezahlt werden. Die Funktion der stellvertretenden Seminarleitung wird von Grünen und CDU mit diesem Vorschlag komplett gestrichen. Sie wollen die Se minare als finanziellen Steinbruch für den Aufbau Ihrer Dop pelstrukturen missbrauchen. Das geht überhaupt nicht.
Angesichts der unzureichenden Arbeitsfähigkeit des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung – im November hatten Sie uns geantwortet, dass noch nicht einmal die Hälfte der aus geschriebenen Stellen besetzt sei – geht diese Maßnahme mit weiteren massiven Qualitätseinschnitten einher.
Wer soll diesen Job eigentlich machen? Die GEW weist zu Recht darauf hin, dass Seminarleitungen, die die Verantwor tung für die Aus- und Fortbildung einer gesamten Region tra gen, in der neuen Besoldungsstruktur nicht mehr über der Be soldung einer Schulleitung der entsprechenden Schulart lie gen. Dies muss Auswirkungen auf die Bewerberlage und da mit auf die Leitung und Qualität haben; es ist bereits jetzt nicht nur ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung, sondern führt auch zu hoher Demotivation.
Das gilt insbesondere für die Leitungen der Grundschulsemi nare, die mit A 14 weniger als die Leitungen aller anderen Schularten – die Skala reicht bis A 16 – verdienen, obwohl die Aufgaben in der Aus- und Fortbildung identisch sind. Wäre es hier, Herr Staatssekretär, nicht Zeit für eine Änderung ge wesen?
Summa summarum: Das ist kein tolles Gesetz. Es gibt viele Ungereimtheiten mit einer guten Prise Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Sie sind offenbar im Großen und Ganzen einverstan den!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die Grünen in der Landesregierung setzen – ich könnte fast sa gen: wie üblich – ihre Bildungsagenda um, und die CDU schaut zu.
Der Laie glaubt noch daran, dass die Mehrheit der Schüler und der Eltern mit ihrer Entscheidung für oder gegen eine Schule diese am Leben erhalten, sie also offen halten, oder es wird angenommen, dass eine Schule allenfalls mangels Schü lern geschlossen wird. Das wäre an sich ja sinnvoll. Aber das ist nicht der Fall.
Eine Schule wird bei Unterschreiten der Mindestschülerzahl geschlossen, wenn eine andere Schule, die denselben Bil dungsabschluss anbietet, in erreichbarer Entfernung vorhan den ist. So weit, so gut. Aber die meisten Schulen werden von der Landesregierung ja dazu gezwungen, möglichst viele Bil dungsabschlüsse anzubieten. Auf diese Weise wird auf das Aussterben der Hauptschule hingearbeitet – wir haben vorhin die Zahlen gehört; die Zahl der Hauptschulen ist inzwischen um fast ein Viertel gegenüber früher gesunken.
Denn Realschulen und vor allem auch Gemeinschaftsschulen bieten ebenfalls den Hauptschulabschluss an.
Die Eltern von Schülern mit Hauptschulempfehlung neigen verständlicherweise dazu, ihre Kinder an Realschulen anzu melden – oder an Gemeinschaftsschulen. Somit bluten die Hauptschulen, die eine wichtige Funktion in unserer Gesell schaft haben – vielleicht muss man schon sagen: hatten –, zu nehmend aus. Da aber der Durchschnitt der Schüler sicherlich nicht schlauer wird oder schlauer ist als früher, bedeutet das, dass an den anderen genannten Schularten das Leistungsni veau sinken wird. Diese schleichende Entwicklung ist ungüns tig.
Die Lösung sind – wie hier schon häufiger dargestellt – die verbindliche Grundschulempfehlung und homogene Leis tungsgruppen, homogene Leistungsniveaus in Realschulen, Hauptschulen und Werkrealschulen.
Das neunjährige Gymnasium – der Schulversuch – wird in die gesetzliche Regelphase überführt. Hier wird grüne Inkonse quenz zum Programm, und die CDU schaut zu.
Wir dagegen haben unser zukunftsfähiges und innovatives Konzept vorgelegt: das neunjährige Gymnasium mit indivi
Mit dem Abkommen sollen die engen Beziehungen, ins besondere auf dem Gebiet des Erziehungswesens, durch weitere Verflechtungen im Schulsystem beider Länder ver tieft und gestärkt werden.
Das, meine Damen und Herren, ist, mit Verlaub, höherer Un sinn. Das französische Schulsystem ist grundlegend anders strukturiert als unseres. Es steht auch eine andere staatliche Tradition dahinter.
Natürlich hat die Idee, beide Hochschulzugangsberechtigun gen zu erwerben, grundsätzlich einen gewissen Charme. Aber der Haken, der Teufel steckt, wie so oft, im bedenklichen De tail. Es muss neben dem Französischunterricht auch franzö sischsprachiger Unterricht im Fach Geschichte und in einem weiteren gesellschaftswissenschaftlichen Fach erteilt werden. Warum hat die französische Regierung wohl darauf bestan den, dass es ausgerechnet das Fach Geschichte sein muss? Wa rum hat sich die Landesregierung darauf eingelassen?
Bitte, gern, im Ausschuss vielleicht. – Man könnte davon ausgehen, dass der deutsche Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit dem französischen Blickwinkel nicht so ganz übereinstimmt.
Offenbar schließt die Landesregierung aus, dass es einen an deren Blick auf geschichtliche Zusammenhänge geben kann als den ihren. Die Schüler werden dann außerdem von Lehr kräften geprüft, die im Dienste der französischen Republik stehen, und diese vergeben auch die Note. Ich frage die Lan desregierung: Ist es Ihnen egal, dass sich der Unterricht über deutsche Geschichte auf französische Schulbücher und fran zösische Lernmaterialien stützt?
Müssen wir erkennen, dass die Landesregierung offensicht lich nicht einmal weiß, dass Geschichte und Geschichtsunter richt die Identität und das Selbstbild der Schüler und damit der zukünftigen Bürger unseres Landes entscheidend formen oder wenigstens mit formen?
In diesem Gesetzentwurf sind mehrere grundlegende Ände rungen enthalten, die hier beschlossen werden sollen. Allge meine Schulverwaltungssoftware: Wie hoch sind eigentlich die Kosten? Wir erinnern uns an die Kostenentwicklung bei „ella“, auch ein schönes Thema. Bildungsmonitoring: Sinn? Wert oder Unwert?
Über jede einzelne dieser Maßnahmen müsste ausgiebig dis kutiert werden. Natürlich sind die Verlegung des Stichtags und einige andere Bereiche dieses Gesetzentwurfs hier häufig schon in anderem Rahmen besprochen worden. Es wäre je doch deutlich sinnvoller und auch leichter vermittelbar, auch die Art der Umsetzung ausgiebig zu diskutieren – nicht nur in fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist in der Tat ein bildungspolitischer Gemischtwarenladen. Er beinhaltet wenige gute, aber viele fragwürdige Ansätze. Damit steht die ser Gesetzentwurf geradezu sinnbildlich für die gesamte Bil dungspolitik dieser Kultusministerin Eisenmann.
Herr Staatssekretär, Sie schaffen es in dieser Koalition nicht, statt der vielen faulen Kompromisse mit Ihrem grünen Koa litionspartner eine mutige Bildungspolitik zu machen, die über homöopathische Veränderungen hinausgeht.