Protocol of the Session on February 5, 2020

Weil wir technologieoffen agieren und nicht einseitig, forcie ren wir seit 2013 mit dem Cluster Brennstoffzelle BW – jetzt sollten Sie wirklich zuhören, Herr Rülke, jetzt kommt Ihr The ma – den Ausbau der Wasserstoff- und Brennstoffzellentech nologie.

Wir machen die Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Pro jekt „H2 Rivers“ zur Wasserstoff-Vorzeigeregion, Gesamtin vestition: rund 100 Millionen € von Land, Bund und Indust rie. In Ulm etablieren wir eine hochmoderne Forschungsfab rik für Brennstoffzellen, HyFab, Gesamtinvestition: 80 Milli onen €. Das KIT machen wir zum Zentrum für synthetische Kraftstoffe, Gesamtinvestition: 20 Millionen €.

(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Gut so!)

Daran sieht man: Die Landesregierung setzt auf Technolo gieoffenheit. Wir bilden uns aber nicht ein, dass die Politik statt der Unternehmen die Autos bauen kann.

(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Das ist aber nicht „Beliebigkeit“ und kein Gießkannenprin zip. Deshalb setzen wir beim Pkw die Priorität auf batteriebe triebene E-Mobilität,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch!)

ohne dabei Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe zu ver nachlässigen. Wir orientieren uns aber erst einmal an den Re alitäten. Der Markthochlauf beginnt jetzt nun einmal mit E-Fahrzeugen und nicht mit irgendwelchen anderen. Das kann niemand, der die Welt betrachtet, ernsthaft bestreiten.

(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Klaus Dürr AfD: Das will ich hinterfragen, was der Minis terpräsident hier erzählt!)

Wo das enden wird, weiß heute in der Tat noch niemand. Aber wir können davon ausgehen, auch angesichts der Fortschritte in der Batterietechnologie, dass die Batterie für Pkws die ers te Wahl ist. Wir können davon ausgehen, dass in fernerer Zu kunft für den Bereich stärkerer Pkws, kleiner Transporter usw. Wasserstoff die Technologie der Wahl sein wird. Man kann davon ausgehen, dass für Schiffe, Flugzeuge und andere gro ße Gefährte E-Fuels die Zukunft sind.

(Abg. Winfried Mack CDU: Auch für Autos!)

Das wird wahrscheinlich so sein. Ob es sich tatsächlich so ent wickelt, wissen wir nicht. Wir wissen aber, was heute ge schieht und was wir heute tun müssen: massiv in die Infra strukturen für E-Mobilität investieren. Das haben wir ge macht.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Deswegen haben wir, diese Landesregierung, mit dem Strate giedialog Automobilwirtschaft ein neues Format gegründet, in dem all diese Themen in einem ständigen Gesprächspro zess mit allen Beteiligten klar strukturiert besprochen werden: mit den Automobilfirmen, mit den Zulieferern,

(Abg. Klaus Dürr AfD: Außer mit denen, die sich die se Dinger nicht leisten können!)

mit der Wissenschaft, mit der Energiewirtschaft, mit den Kommunen, mit den Gewerkschaften.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Nur nicht mit den Verbrau chern!)

Alle sind in diesem Prozess mit dabei, sodass wir immer schauen können: Was kommt als Nächstes auf uns zu? Was sind die nächsten Schritte, die wir umsetzen müssen?

(Abg. Bernd Gögel AfD: Planwirtschaft!)

So wird das gemacht. Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum oder spekulieren irgendwie herum. Vielmehr sind all die, die dafür zuständig sind, die damit etwas zu tun haben – von der Wissenschaft bis zur Fabrik –, zusammen in Gesprä chen. Auch die Zivilgesellschaft bleibt nicht außen vor. Des wegen ist das ein zukunftweisendes Modell,

(Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

das nach und nach alle anderen Bundesländer und auch die Bundesregierung – Gott sei Dank – nun kopieren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Die Verantwortung, die wir haben, ist in der Tat sehr groß. Wir alle wissen: Die baden-württembergische Automobilindustrie steht wirklich vor großen Herausforderungen. Es geht in der Tat um Arbeitsplätze und um deren Zukunft.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Auch Sie sind ein entschei dender Faktor darin!)

Aber man muss auch sehen: Die Krise, die sich jetzt andeu tet, hat ganz unterschiedliche Gründe.

(Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Einmal sind das konjunkturelle Effekte, dann geht es um die Themen Zölle, Handel, Produktivitätsfortschritte – also Wett bewerbsfähigkeit – und natürlich um die Transformation, den technologischen Wandel.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Und hauptsächlich die grüne Ideologie!)

Dabei müssen Sie sehen: Zurzeit ist der Anteil der Elektro fahrzeuge höchst gering.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eben!)

Er ist höchst gering. Daran sehen Sie – –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und da er zählen Sie etwas von Markthochlauf!)

Der wird jetzt kommen, Herr Rülke, weil die ganzen Auto mobilunternehmen ihre Portfolios auf diese Elektromobilität hin auslegen.

(Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

Ich bin jedenfalls nicht schlauer als die Automobilunterneh men. Ich denke schon, dass sie richtige Marktanalysen ma chen. Davon gehe ich jetzt erst einmal aus.

(Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

Man muss also sehen, dass unterschiedliche Effekte, die sich verlagern, eine Rolle spielen. Natürlich habe ich großen Re spekt vor den Unternehmen, die technologieoffen sind, die jetzt zwar massiv in die Batterieelektrik investieren müssen,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil die Po litik sie zwingt!)

die aber auch die anderen Strategien nicht liegen lassen, weil man diese in Zukunft mit Sicherheit auch brauchen wird.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Geben Sie da auch Geld hin?)

Ich habe es ausdrücklich nochmals abgefragt, Herr Kollege Mack: Selbstverständlich investieren die Firmen auch weiter in die Verbesserung des Verbrenners

(Abg. Winfried Mack CDU: Hoffentlich! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Herr Hofreiter verbieten will!)

auf Herrn Hofreiter komme ich gleich noch –,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! – Ver einzelt Heiterkeit)

weil wir in Zukunft auch den Verbrenner – wenn auch anders betrieben, über Wasserstoff oder E-Fuels – haben werden. Die Frage ist nur: für welche Fahrzeugklassen? Das wird sich dann herausstellen; das ist gar keine Frage. Deswegen arbeiten sie auch weiter an der Verbesserung des Verbrenners. Diese Sor ge muss man sich jetzt also nicht machen.

Allerdings wird zurzeit massiv in Elektromobilität investiert. Es geht nur um das Auslaufen des Verbrenners, der fossil be trieben wird. Herr Rülke, nehmen Sie das jetzt einfach einmal zur Kenntnis.

(Abg. Winfried Mack CDU: So einfach ist die Welt aber nicht!)

Etwas anderes vertritt auch Herr Hofreiter nicht. Insofern kön nen Sie jetzt erst mal einfach beruhigt sein.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich bin aber nicht beruhigt!)

Es geht also darum, dass wir uns jetzt in dieser Weise richtig aufstellen. Das tut diese Landesregierung sehr wohl.