der mehr als jeder andere Großbritannien aus der EU geführt hat. Nigel Farage hat am 29. Januar seine letzte Rede im EUParlament gehalten, die ich Ihnen in den wesentlichen Passa gen vorgetragen habe, denn sie zeigt uns, worum es beim Bre xit wirklich ging und geht.
Meine Damen und Herren, diesen Worten ist nichts hinzuzu fügen; sie verstehen sich von selbst. Es sind die Worte eines Mannes, dessen Hoffnung auf eine Reformfähigkeit der EU offenbar erloschen ist.
Ich hoffe, dass diese aufrichtigen Worte bei Ihnen und im Land draußen zu einem Umdenken beitragen. Wer für die Herr schaft des Volkes ist, der muss gegen diese EU sein.
Das ist der Kern des Brexits, das ist die Lehre, die wir alle be herzigen sollten. Ich verneige mich vor einem großen Briten, ich verneige mich vor einem freiheitsliebenden Volk.
(Abg. Anton Baron AfD: Ich will nur daran erinnern: Farage wurde auch mal ausgelacht! – Gegenruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Zu Recht! – Abg. Jonas Weber SPD: Sein ganzes Volk hat er betrogen!)
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier im Landtag von Ba den-Württemberg in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Än derung des Brexit-Übergangsgesetzes Reden von Nigel Farage zitiert werden, dann ist das ganz schön armselig, meine Damen und Herren.
Das zeigt auch, warum es von den Liberalen keine Zusam menarbeit mit der AfD geben kann, wenn diese Positionen vertreten werden, meine Damen und Herren.
Wenn wir heute im Landtag von Baden-Württemberg über ei nen Gesetzentwurf zum Thema Brexit sprechen, dann muss man sich überlegen: Was bedeutet der Brexit für uns BadenWürttemberger?
Da muss ich schon einmal sagen: Frau Ministerin – dort hin ten sitzt sie –, eines hätte ich mir schon gewünscht. Wir ha ben es schon bei der ersten Lesung thematisiert. Es ist gut, dass Sie auf Äußerungen der Opposition reagieren und die Homepage ändern, und es ist auch gut, dass Sie Ihre Gesprä che führen. Aber, Frau Ministerin, jetzt sind Sie gefordert, wenn der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache am 31. Januar, an diesem doch sehr historischen Tag, nicht auf das Thema eingeht. An diesem Tag war ich an einer Schule in Rutesheim. Dort hatten die Schüler mehr Feingefühl dafür, was an diesem Abend passiert, als unser Ministerpräsident, wenn er dieses Thema am 31. Januar unter den Tisch fallen lässt.
Ich erwarte schon, dass diese Landesregierung endlich mal anfängt, sich zu überlegen, wie man mit Großbritannien wei ter vorangeht, meine Damen und Herren.
Es ist ein bisschen, sagen wir mal, blauäugig, zu sagen: Bis zum 31. Dezember bekommen wir diese tausend Regelungen umgesetzt.
Herr Barnier hat jetzt die ersten Gespräche mit Herrn John son geführt. Herr Johnson schlägt vor, CETA als Blaupause zu nehmen.
Da frage ich als Oppositionsabgeordneter, der seit zweiein halb Jahren fordert, dass die Landesregierung endlich mal CE TA ratifiziert und eine klare Positionierung dazu vornimmt: Was passiert denn jetzt, Frau Saebel? Wird dann eine Extra verhandlung geführt, und gehen die Grünen dann wieder bei jeder ILO und sonstigen Regelungen beim Thema Umwelt schutz obenraus?
Oder seid ihr endlich mal so konsequent und sagt: „Ja, wir set zen das um, dass CETA endlich kommt, und zwar nicht nur im EU-only-Teil, sondern auch in den Teilen, in denen die Zu stimmung von Baden-Württemberg fehlt“? Das fordern wir, die FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württem berg.
Auch die anderen Bereiche dürfen wir nicht außen vor lassen; da bin ich bei Ihnen. Da geht es um die drei F: Fischerei, Frei handel und Finanzpolitik.
Wir haben vor etwa einem Jahr eine Anfrage dazu gemacht, wie viele Unternehmen aus Großbritannien sich hier nieder gelassen haben. Im Durchschnitt sind dies in Baden-Württem berg etwas mehr als 20 Unternehmen pro Jahr aus dem Land des sechstgrößten Handelspartners, den wir haben.
Da brauchen wir Rahmenbedingungen, und zwar Rahmenbe dingungen, die einem Elon Musk nicht Brandenburg als Ziel seiner Ansiedlung vor Augen führen, sondern Baden-Würt temberg. Baden-Württemberg muss ein attraktiver Standort sein.
Was diese Landesregierung derzeit an Standortqualität bringt, zeigt sich daran, dass wir es nicht schaffen, dass die Batterie forschung in Ulm angesiedelt wird, daran, dass die IAA, wenn sie in Frankfurt nicht mehr gewünscht ist, nicht nach Stuttgart kommt, und daran, dass Tesla nach Brandenburg und nicht nach Baden-Württemberg kommt.
Das alles, meine Damen und Herren, sind Punkte, die zeigen, dass hier in den Rahmenbedingungen die falschen Prioritäten gesetzt werden.
Kollege Schweickert, Sie machen sich hier wirklich gut im Parlament. Was halten Sie davon, wenn wir jetzt zusammen mit der CDU Sie als Ministerpräsi denten vorschlagen und Herrn Kretschmann endlich ablösen?
Herr Räpple, mit Ih nen und der AfD werde ich und wird die FDP sicherlich nichts Gemeinsames machen; um das mal ganz klar festzuhalten.