Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Die SPDFraktion wird den Anträgen zustimmen, weil die Frage, die wir gestellt haben – ich komme später noch einmal darauf zu rück –, nun beantwortet worden ist.
Wir hätten auch gern noch mehr Regierungsmitgliedern eine Befreiung erteilt. Wir hätten es beispielsweise als absolut nachvollziehbar empfunden, wenn derjenige, der in dieser Landesregierung die größte Kompetenz in der Frage der Ener gie und des Klimawandels hat, in den Aufsichtsrat der EnBW gekommen wäre.
Wir haben von der Landesregierung gehört, es sei eine politi sche Entscheidung gewesen – auf die Frage von mir, ob recht liche Gründe dagegen gestanden hätten, dass er in diesen Auf sichtsrat kommt. Es wurde dann die Antwort daraus gemacht, dass es politische Gründe waren. Diese politischen Gründe kennen wir nicht.
Insofern wären wir bereit gewesen, noch mehr Regierungs mitgliedern hier eine Befreiung zu erteilen. Aber Sie haben es vorgezogen, ehemaligen Regierungsmitgliedern etwas Start hilfe in ihrer neuen Selbstständigkeit zu geben. Es ist wahr scheinlich Ihre Art der Wirtschaftsförderung, dass man einem Start-up-Unternehmen monatlich 5 000 € gibt. Wir hören zwar, dass dieses Land sparen muss, aber das Land hätte mehr davon gehabt, wenn mehr Regierungsmitglieder in diesen Aufsichtsrat gekommen wären.
Zur L-Bank: Ich habe gar keinen Popanz aufgebaut, Herr Kol lege Lasotta. Ich habe im Zusammenhang damit, ob wir Herrn Strobl eine Befreiung erteilen, im Ausschuss lediglich die Fra ge gestellt, ob er die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen – da geht es nicht darum, ob ich ihn persönlich für kompetent halte, sondern es gibt aufsichtsrechtliche Voraussetzungen – erfüllt. Die Landesregierung konnte diese Frage nicht beant worten.
Die Staatssekretärin sagte, dazu hätte sie zurzeit keine Infor mation. Das spricht also nicht unbedingt dafür, dass jeder in
der Landesregierung weiß, ob das, was Sie hier am Redner pult gerade über Herrn Strobl erzählt haben, stimmt. Deshalb habe ich nicht einen Popanz aufgebaut, sondern eine, wie ich finde, legitime Frage gestellt, vor allem, wenn Regelungen – auch für die Aufsichtsratstätigkeit bei der L-Bank – erst ver schärft worden sind. Und dann würde mich jenseits dessen, was Sie sich denken, interessieren, was letztendlich dazu ge führt hat, dass es jetzt doch einen Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrats der L-Bank gibt.
Aber, wie gesagt, wir stimmen den Anträgen zu, weil unsere Frage nun endlich beantwortet worden ist.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir stimmen den Anträgen auch zu. Das ist ein üblicher Vorgang. Dagegen ist nichts einzuwen den.
Pikanterweise ist es in der Tat so, dass Herr Kollege Binder den einzigen Vorgang, der zumindest eine Glosse wert wäre und der nicht in dem Papier steht, schon angesprochen hat. Dabei darf man das nicht falsch verstehen. Frau Krebs ist ei ne sympathische Frau, und an Neiddiskussionen beteiligen wir uns grundsätzlich nicht.
Aber es stimmt schon, was Kollege Binder gesagt hat. Man muss an 2021 denken. Für das Land ist diese Lösung nicht be sonders billig – es sei denn, Frau Krebs würde auch abführen. Dann würde ich natürlich alles zurücknehmen.
Außerdem darf man sagen, die Behandlung ehemaliger Re gierungsmitglieder war schon immer ein etwas heikles The ma. Ich möchte jetzt nicht etwas zitieren, was uns früher von Ihnen entgegengehalten wurde, wenn ehemalige Regierungs mitglieder Positionen – gleich, welcher Art –, die die Landes regierung zu besetzen hat, eingenommen haben.
Ich sage mal: Schwamm drüber! Sie haben auch hier eine an dere Praxis, als sie früher üblich war. Gestern haben wir bei der Rede des Ministerpräsidenten mitbekommen, dass es bei den Grünen nichts mehr mit Transparenz war. Dass Sie zu die ser Art von Kritik nicht mehr neigen, kann man als positiven Punkt des Ganzen auffassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Politiker können alles. Wie Sie dem Satz entnehmen, bleibe ich heute meinem Thema treu. Dieser soeben formulierte Grundsatz gilt natürlich nicht nur für den politischen Bereich. Er ist allumfassend und gilt insbesondere auch für die Wirtschaft, die einem besonders in teressante, auch pekuniäre Chancen eröffnet.
Freilich klappt es manchmal nicht ganz so geschmeidig. Man denke nur an die Landesbanken, von denen es manche wegen schlechtem Management, aber auch wegen schlechter Auf sicht und anderer finanzieller Abenteuer gar nicht mehr gibt. Ganz hautnah denke ich an das EnBW-Geschäft, das nicht un bedingt der allergrößte Knaller war.
Aber wenn irgendetwas schiefgeht, ist das ja nicht so schlimm: Dann gibt es ja den Steuerzahler. Und in jedem Fall gibt es ei nen Nebenverdienst für die betreffenden Personen.
Meine Damen und Herren, ich habe nach den Vorreden den Eindruck, dass wir hier in der Beurteilung eine Sonderstel lung einnehmen. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir bis her noch nicht in Regierungsverantwortung sind. Aber ich denke, wir sollten das wirklich ernsthaft und grundsätzlich an gehen.
Wir haben uns gestern über das Vertrauen der Bürger in die Politik und über Mauscheleien unterhalten. Es ist durchaus zu befürworten, wenn die Politik ein gutes Verhältnis zur Wirt schaft pflegt – wie übrigens zu jeder anderen Interessengrup pe. Es stellt sich nur die Frage, wie man sich auf ein solches freundschaftliches Verhältnis einlässt, ob man sich in den Dienst des Partners stellt.
Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steu erzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Ge setzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt,...
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es geht um lan deseigene Unternehmen! Was reden Sie denn? – Abg. Winfried Mack CDU: Thema verfehlt! – Weitere Zu rufe)
Ich werde es gleich aufklä ren. – Natürlich gilt das, was hier gesagt wurde, für die Exe kutive und für die Legislative gleichermaßen. Es steht im po litikwissenschaftlichen Bereich sogar die Forderung im Raum, dass sich Politiker, die im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen, nicht mehr in den entsprechenden Themenfeldern en gagieren dürfen. Unter dieser Voraussetzung würde die Liste gewaltig zusammenschrumpfen.
Ich sage gar nicht – jetzt kommt die Antwort –, dass alle denk baren Positionen, die hier infrage stehen, damit gemeint sind. Aber ich sage: Die Liste würde zusammenschrumpfen. Als problematisch sehe ich das insbesondere im Bereich der Geld institute an.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das sind doch lan deseigene Unternehmen! – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Kollege, wovon reden Sie? – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten zunächst einmal Beispiele nen nen, nicht nur daherreden! – Weitere Zurufe)
Ich sage: Ich sehe insbesondere im Bereich der Geldinstitute Probleme. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Landesre gierung auffordern: Konzentrieren Sie sich auf Ihre verant wortungsvolle Tätigkeit im Land, und verzichten Sie auf die zwar althergebrachten, aber durchaus gefährlichen Betätigun gen in anderen Bereichen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für wel che der drei Fraktionen sprechen Sie denn? – Weite re Zurufe)
Der Flughafen Berlin-Brandenburg – Sie wissen schon: „Nie mand hat die Absicht, einen Flughafen fertigzustellen“ –, der VW-Abgasskandal, die Kölner Messe und zahlreiche Finanz krisen bei Landesbanken – immer wieder entstehen neue Af fären, und alle haben eines gemeinsam: Politiker in Aufsichts räten, Politiker, die entweder aufgrund mangelnder Kompe tenz oder aufgrund fehlender Zeit oder aufgrund einer Mi schung aus beidem die Unternehmen nicht richtig beaufsich tigen.
Ob die in den Drucksachen aufgeführten Kollegen wirklich Erfahrungen im Lesen von Bilanzen haben, kann ich nicht be urteilen. Aber gerade die unzureichende Qualifizierung wird in internationalen Vergleichen immer wieder kritisiert. Das kann man nicht übersehen.
Wenn man sich die Liste mit den Namen der Kollegen an schaut, wird einem ganz anders. Allein Ministerin Dr. Hoff meister-Kraut bringt es auf stattliche sechs Posten. Dabei ist