es ist inzwischen wirklich fast unerträglich, dass ich Sie bei fast jedem Wortbeitrag um Mäßigung bitten muss. Ich bitte Sie heute nun zum letzten Mal, sich in Ihrer Wortwahl zu mä ßigen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Wie wünschen Sie denn genannt zu werden? – Abg. Reinhold Gall SPD zu Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Worauf legen Sie denn so Wert?)
dass der Verfassungsgerichtshof Ihnen hier Zügel angelegt hat, dass Sie sich eben nicht zu Wort und Inhalt dessen äußern, was ich hier sage. Es mag Ihnen schmerzhaft erscheinen,
dass ich ausgerechnet Ihre Parteigänger so angehe. Aber das müssen Sie nun einmal aushalten, Frau Präsident.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, selbst verständlich können Sie sagen, was Sie wollen. Aber Sie ha ben nicht das Recht, andere Menschen zu diffamieren oder zu beleidigen. Es gibt einen Anstand hier im Landtag.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Zeit ist ab gelaufen! Die Zeit ist um! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Ausreden lassen!)
Was wir hier erleben, ist ein Haushalt mit Angstgebilden. „Kli makatastrophe“ – wir haben dankenswerterweise durch den Beitrag von Herrn Brauer, aber auch den Beitrag von Herrn Podeswa gehört, was es damit auf sich hat. Wir haben eine Geldverschwendung über eine völlig fehlgeleitete Migrations- und Asylpolitik; wir haben Gender-Irrsinn. Das Ganze wird als Green Deal hierher gebracht. Es ist ein großes Versagen. Das, was auch Herr Brauer sagte, kündigt sich ja an: Unser Land verfällt. Wir haben eine angehende schwere Rezession. Die Herrschaften oben werden sich noch alle wundern, wie schnell sie sich ihr Handy gar nicht mehr leisten können, wie wenig sie noch in den sozialen Netzwerken unterwegs sein können, wie schnell sie dann selbst zu einer Tafel gehen müs sen, um sich das Nötigste zu holen. Es ist eine Katastrophe.
Dass die Linken mit ihren suizidalen, selbstmörderischen, au toaggressiven Mediokren – die linken Parteien sind ja die Par teien der Mittelmäßigkeit, die neidvoll auf all jene blicken, die mehr leisten können als sie, die diese Leistungsfähigeren mit ihrem destruktiven Impetus niederringen wollen – auch noch von der CDU Unterstützung erfahren, ist der größte Skandal überhaupt.
Ich bitte Sie: Ihr Abgeordneten von der CDU, besinnt euch endlich eurer Wurzeln und wehret dieser Politik, die unser Land letztlich in den Untergang führen wird. Kleben Sie nicht an Ihren Posten, kleben Sie nicht daran, dass Sie von einem Herrn Strobl vielleicht in den Arm genommen werden und dass er Sie mag oder Sie nett begrüßt,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich finde, heute ist ein guter Tag; denn wir sind mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 auf der Zielgeraden. Am 6. November durfte ich Ihnen den Entwurf des Staats haushaltsplans hier vorstellen. Wir haben eine intensive Aus sprache im Plenum geführt, wir hatten sechs Finanzausschuss sitzungen, in denen wir die Einzelpläne der Ressorts beraten haben, und hatten die Rekordzahl von 557 Änderungsanträ gen inklusive der Anträge zur zweiten Lesung zu verzeichnen. Ich kann Ihnen heute sagen: Ich freue mich, dass wir heute den Staatshaushaltsplan für die kommenden zwei Jahre be schließen werden.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Parlaments, bei den Regierungsfraktionen, der Landesregierung und insbesonde re auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses für die gu ten Beratungen bedanken.
An dieser Stelle will ich aber auch die haltlosen Vorwürfe des Kollegen Hofelich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Es ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Hofelich, da gab es einen SPD-Finanzmi nister und einen SPD-Staatssekretär.
Sie waren es auch eine Weile. Da frage ich Sie: Was war denn an der parlamentarischen Kultur damals anders?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie war besser! – Gegen ruf des Abg. Tobias Wald CDU: Dank der Oppositi on, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ach, Sie sind ja süß!)
Ich bin auch der Debatte gefolgt, Herr Kollege Gall, und ich würde sagen: Ge hen Sie einmal in sich, und überlegen Sie einmal, wie es in der letzten Legislaturperiode war. Übrigens: Wenn Sie diese Vorwürfe aufrechterhalten, dann kritisieren Sie Ihren eigenen Ausschussvorsitzenden, der einen guten Job gemacht hat. Das sollten Sie also zurücknehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Andreas Stoch SPD)
Lassen Sie mich sagen, dass ich an manchen Stellen dieser Beratung auch ein wenig erschüttert war. Wir haben sehr vie le Stunden miteinander verbracht, wir haben hier im Plenum bei der Aussprache diskutiert, sechs Tage lang hat der Finanz ausschuss getagt, jeden Einzelplan diskutiert, wir haben in der letzten Woche drei Tage lang hier im Plenum von früh bis spät jeden Einzelplan diskutiert, aber in Ihre Rede, Herr Kollege Hofelich, haben überhaupt keine Erkenntnisse Eingang ge funden. Sie behaupten heute das Gleiche wie vor vier Wochen, was in allen diesen Beratungen definitiv widerlegt worden ist.
Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir unsere solide, verläss liche und nachhaltige Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort. Es ist der letzte große Haushalt dieser Legislaturperiode, er flankiert den Start in ein neues Jahrzehnt. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir das neue Jahrzehnt mit Zuversicht beginnen können.
Ab dem 1. Januar des nächsten Jahres gilt die Schuldenbrem se. Das heißt, wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Aber diese Vorgabe erfüllen wir nicht erst ab dem 1. Januar des kommenden Jahres. Nein, diese Vorgabe erfül len wir bereits seit fünf Jahren; in dieser Zeit waren wir laut Gesetz noch nicht dazu verpflichtet. Bisher war die Nullver schuldung Kür. Ab dem kommenden Jahr wird sie zur Pflicht, und das ist gut so.
Und mit dem kommenden Haushalt wird das weiter so sein, meine Damen und Herren. Wir haben mittlerweile, wenn wir dann auch das Kontrollkonto ausgeglichen haben, 1,4 Milli arden € Kreditmarktschulden getilgt, und wir haben Krediter mächtigungen in einem Volumen von 1,5 Milliarden € abge
baut. Lieber Herr Kollege Brauer, wer dann davon spricht, dies sei keine nennenswerte Tilgung, hat diese Realität ein fach ignoriert.