Denn diese Gleichschaltung – Herr Fiechtner hat es schon ge sagt –, die im Wesentlichen auf eine Kollektivierung der Er ziehung, auf eine Verstaatlichung der Kinder hinausläuft, ist im Norden der Republik schon deutlich weiter fortgeschritten als im Süden. Daher haben wir ein gewisses Plus, das wir ge genüber zentralistischen Eingriffen aus Berlin unbedingt ver teidigen sollten.
Meine Damen und Herren, es ist in Zukunft sehr notwendig, dass wir wachsam sind gegen diese Angriffe auf den Födera lismus. Es ist in dem Sinn sehr schlecht gelaufen, Herr Kretschmann, dass Sie trotz vollmundiger Ankündigung, die föderalen Strukturen nicht durch Grundgesetzänderungen an zutasten, bei diesem Thema eingeknickt sind. Dadurch haben die Zentralisten einen Fuß in die Tür bekommen. Sie werden nicht ruhen, sie werden weitere Versuche unternehmen.
Darum fordere ich den gesamten Landtag auf, hier wachsam zu sein und die zentralistischen Bemühungen – gerade die werden über die Bildungspolitik laufen – sozusagen im Keim abzuwehren.
Die Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ist das Mark stück des Föderalismus, und das müssen wir mit allen Kräf ten verteidigen.
Die Fraktionen haben noch Redezeit. Die wollen sie aber für eine weitere Runde aufheben. Habe ich das richtig verstanden? – Dann darf ich der Frau Ministerin das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in den Beratungen zum Haushalt 2020/2021. Dieser trägt – worüber ich mich wirklich in aller Offenheit sehr freue – eine ganz deutliche bildungspolitische Handschrift.
Die Investitionen steigen in beiden Jahren des Doppelhaus halts um 1 Milliarde € insgesamt. Es wurde bereits gesagt, dass Baden-Württemberg damit ab dem kommenden Jahr je den vierten Euro in Bildung investiert. Bundesweit sucht dies seinesgleichen, auch in anderen Bundesländern. Es ist ein ganz klares und deutliches Signal, dass wir in die Zukunft der Kinder in unserem Land investieren.
Wie man vor diesem Hintergrund zu der Erkenntnis kommen kann, Herr Fulst-Blei, dass hier alles gegen die Wand gefah ren werde, wird das ewige Geheimnis der SPD bleiben, wie so vieles andere auch.
Zur GEW: Die GEW ist mir in den letzten Wochen vor allem dadurch aufgefallen, dass sie sich politisch eingebracht hat, nämlich mit der Forderung nach Abschaffung der Pfingstferi en. Da kann ich nur sagen: Tolle Partner haben Sie da für sich gefunden.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Stefan Räpple und Anton Baron AfD – Zurufe von der CDU: Ge nau! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir lassen uns unsere Pfingstferien nicht nehmen!)
Ich glaube, dass es viel wichtiger ist, sich anzuschauen, wie wir im Detail vorankommen, wie wir diese Investitionen von weit über 12 Milliarden € jährlich einsetzen und wie wir ein Signal geben, indem wir in den Bildungsstandort Baden-Würt temberg für die Kinder und die jungen Menschen, aber auch für die Wirtschaft, für die Fortführung des Erfolgs in diesem Bundesland investieren.
Da lohnt sich der Blick ins Detail, und es lohnt sich nicht, pau schale Abrechnungen zu machen, die schlicht und einfach nicht der Realität entsprechen. Wer sich die Zahlen anschaut, wer sich das Investment anschaut, der sieht deutlich, dass wir in die Zukunft investieren. Schade, dass dies in diesem Haus nicht jeder erkannt hat.
Wir beginnen mit der vorschulischen Bildung, weil ich glau be, dass es ganz wichtig ist – Vorrednerinnen und Vorredner haben es auch angesprochen –, dass wir Eltern mit ihren Kin dern darin unterstützen, einen bestmöglichen Start in der Grundschule zu haben. Da geht es um sprachliche Förderung, da geht es um motorische Förderung. Deshalb ist der Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung, der bereits 2019 ein
geführt wurde und der jetzt dauerhaft strukturell finanziert wird, ein ganz entscheidendes Element, in die Qualität zu in vestieren, die Erzieherinnen und Erzieher, die so wichtige Ar beit machen und bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte, darin zu stärken, den Kindern noch bessere Perspek tiven zu bieten.
Dazu gehören unterschiedliche sprachliche Konzepte. Wir för dern die Motorik, erste numerische Fähigkeiten werden her ausgearbeitet, wir stellen die Schuleingangsuntersuchung um, und wir machen dies kindgerecht und altersgerecht, aber wir machen es nicht kostenlos. Denn Kostenfreiheit und Qualität sind eben nicht vereinbar. Da kann ich nur sagen: Schauen Sie mal nach Berlin. Glück auf, wenn das die Perspektive ist, die Sie, liebe SPD, sich für Baden-Württemberg für die Zukunft wünschen.
Darüber hinaus steigen die Zuweisungen – das wissen Sie – für die Bereiche der unter Dreijährigen sowie der über Drei jährigen deutlich an. Auch das ist ein Bekenntnis an die Trä ger, an die knapp 9 000 Kitas in Baden-Württemberg, dass wir die Arbeit unserer Partner, der freien Träger, sehr schätzen. Mit ihnen gemeinsam investieren wir dort, damit wir die Er zieherinnen und Erzieher besser unterstützen, damit wir künf tig mehr Erzieherinnen und Erzieher haben. Deshalb investie ren wir im Pakt auch in eine Ausbildungsoffensive.
Wir unterstützen die Träger, indem wir ein Forum Frühkind liche Bildung einrichten. Sie bekommen Beratung, wenn sie es wünschen. Sie können qualitätsvolle Unterstützung abru fen, wenn sie benötigt wird. Auch das ist Politik der Zukunft im Sinne der Kinder und der Eltern in Baden-Württemberg.
Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir mehr als 1 100 Lehrer stellen zusätzlich schaffen. Wie man hier zu der Erkenntnis kommen kann, dass das ein klassischer Haushalt sei, der ge gen die Wand gefahren werde, bleibt ein weiteres Rätsel.
Es ist ein Stellenaufwuchs, wie es ihn in den letzten zehn Jah ren nicht gegeben hat. Ich erspare mir den Hinweis, dass wir in der letzten Legislaturperiode dank der SPD einen Stellenab bau beschlossen hatten.
Fehlentscheidungen rückgängig zu machen. Deshalb freue ich mich, dass es mit diesem entscheidenden Doppelhaushalt ge lingt, zusätzliche Lehrerstellen in die Schulen zu geben. Das ist wichtig, weil die Lehrerinnen und Lehrer zwingend unse re Unterstützung brauchen. Auch dass wir die Krankheitsre serve endlich nach oben fahren, ist richtig.
Lieber Herr Fulst-Blei, ich kann immer sagen: Es müssen 1 000 Stellen, 2 000, 3 000 und noch mehr sein.
Wenn einem aber nicht mehr einfällt, als immer nur mehr zu fordern, nachdem man in der eigenen Verantwortung gar nichts gemacht hat, wird es irgendwann schlicht und einfach peinlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben doch selbst mehr gefordert!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo sind denn die 2 000, die Sie selbst gefordert haben? Sie haben sich nicht durchsetzen können!)
dass wir in allen Bereichen, von Informatik über Ethik, Pool stunden für die Realschulen bis zur Inklusion, klar weiter vo rangehen. Die Konzepte, die wir beschlossen haben, von de nen die grün-schwarze Landesregierung überzeugt ist – ein schließlich der Krankheitsreserve –, führen wir in die Zukunft. Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Lehrerinnen und Lehrer, denen ich ausdrücklich für ihre wichtige und sehr gu te Arbeit danken möchte. Sie haben unsere volle Unterstüt zung.
Mehr Stellen sind das eine. Das andere, was uns schon sehr lange am Herzen liegt, worüber in diesem Land seit vielen Jahren diskutiert wird, ist die Stärkung derer, die im System sind. Auch dazu habe ich bisher nichts vorgefunden. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Haushalt die lang verspro chene Stärkung unserer Schulleitungen endlich realisieren. Wir liefern, wir reden nicht nur. Wir schimpfen auch nicht nur, wir arbeiten und präsentieren Lösungen.