Mit der Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts können wir diesen an unseren Schulen fortführen, und zwar mit Lehrerinnen und Lehrern, die bei uns in Deutschland aus gebildet wurden, um muslimischen Schülerinnen und Schü lern ein schulisches Angebot für ihre Religion zu geben.
Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft ist eine weitere Herausforderung, die wir seit der Verabschiedung der UN-Be hindertenrechtskonvention 2006 als Staatsauftrag umzusetzen haben. So ist der Zugang zu Regelschulen ein Beitrag hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Mit den zusätzlichen Mitteln zur Inklusion wollen wir diesen Zugang weiter verbessern und durch die inklusive Beratung für die Kindertageseinrichtun gen auch in den frühkindlichen Bereich ausweiten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Alles Sachen aus unserer Zeit!)
Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler freitags auf die Stra ße gehen und für mehr Klimaschutz protestieren.
Aber sie gehen nicht nur auf die Straße, um zu protestieren. Viele davon bringen das Thema in ihre Schulen, um diese nachhaltiger zu gestalten.
Nö. – Mit der Leitperspektive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ haben wir das Thema im aktuellen Bildungsplan bereits für den Unterricht veran kert. Um diese Leitperspektive zu füllen, eignen sich außer schulische Partner wie beispielsweise das EPiZ in Reutlingen, die mit dem BNE-Kompass, „Multiplikatorenschulungen für Lehrerinnen und Lehrer“ oder auch Projekten wie „Future Fa shion“ Angebote für die Schulen machen, um das Thema „Bil dung für nachhaltige Entwicklung“ im Unterricht zu veran kern.
Wir unterstützen das EPiZ daher mit zusätzlichen Mitteln, da mit es seine Angebote ausbauen und verstetigen kann.
Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wer den in der frühesten Kindheit geschaffen. So ist der qualitati ve Ausbau von Kindertageseinrichtungen ein Erfolg der grün geführten Landesregierung, nicht nur, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, nein, vor allem, um die Entwicklung zu unterstützen, denn diese Einrichtungen för dern soziale Kontakte, bieten Sprachangebote, schaffen Zu gang zu Natur und Kultur und geben spielerisch die ersten Bil dungsangebote.
So ist der Ausbau dieser Angebote ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den vergangenen acht Jahren gewesen. Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ gehen wir diesen Weg weiter und ergänzen das „Gute Kita“-Gesetz um eine inklusi ve Beratung und eine Fachkräfteoffensive, und wir stärken die Sprachförderung.
Die SPD hat nun am Mittwoch kritisiert, wir würden nicht mehr in die Qualität investieren. Wenn Sie das so sehen, dann stellen Sie auch die entsprechenden Anträge dazu. Es gibt von der SPD genau zwei Anträge zur frühkindlichen Bildung: Zum einen fordern Sie die Streichung des Forums Frühkindliche Bildung, und zum anderen wollen Sie die Beitragsfreiheit für Kitas.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Stimmen Sie zu? – Gegen ruf von der CDU: Nein, wir lehnen ab! – Zuruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)
Wir steigern die Qualitätsmaßnahmen. Sie haben keinen An trag zu irgendeiner qualitativen Maßnahme im Bereich der Kindertageseinrichtungen gestellt.
Bildung beginnt in den Kindertageseinrichtungen und beglei tet uns ein Leben lang. So ist es für uns ein großer Erfolg, dass wir mit diesem Haushalt die Mittel für die Weiterbildungsträ ger auf den Bundesdurchschnitt anheben können; denn auch sie sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bil dungssystem unverzichtbar. Gerade durch die Veränderungen und die steigende Komplexität in der Berufswelt und im All tag kommt der Weiterbildung eine noch größere Bedeutung zu.
Ebenso wertvoll ist für uns die kulturelle Bildung. Außerschu lische Partner wie die Schultheater ergänzen das schulische Angebot. Die Jugendkunstschulen und die Musikschulen bie ten ein hochwertiges, vielfältiges Angebot über alle Genera tionen hinweg. Es ist gut, dass es uns zum Schluss gelungen ist, die Regelförderung anzupassen und damit dieses Angebot in der Fläche zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dank bar, dass wir so engagierte Schulen, Kindertageseinrichtun gen und außerschulische Partner im Land haben, die die He rausforderungen unserer heutigen Zeit aufgreifen, um die Kin der in diesem Land auf die Zukunft vorzubereiten. Ihnen al len möchte ich an dieser Stelle herzlich danken, meine Hoch achtung aussprechen und für die Zukunft alles Gute wün schen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist die wich tigste Ressource in unserem Land.
Die Landesregierung investiert deshalb im Doppelhaushalt rund jeden vierten Euro in den Kultusbereich. Eine zentrale Zielsetzung der CDU-Fraktion ist die Stärkung der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie von Unter richt und Schule. Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreu ung“ und der darauf abgestimmten Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes setzen wir nachhaltige Akzente für die Jüngs ten in unserem Land, für die kommende Generation.
Die Weiterentwicklung der Qualität im Bereich der frühkind lichen Bildung und Betreuung hat für die CDU hohe Priorität und Vorrang vor Gebührenfreiheit, insbesondere weil eine fa milienbezogene Sozialstaffelung der Gebühren landesweit oh nehin verbindlich ist.
Wir starten eine PiA-Ausbildungsoffensive zur Gewinnung von Fachkräften, stärken die Kindertagespflege, führen die Leitungszeit für pädagogische Leitungsaufgaben ein und brin gen eine verlässliche sprachliche sowie elementare Förderung für die Kinder auf den Weg.
Mit dem Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg vernetzen wir die Akteure und unterstützen die Qualitätsent wicklung der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesbetreu ung.
Unserer Fraktion war und ist es ein wichtiges Anliegen, die Schulleitungen zu stärken, was zum 1. September 2020 mit Besoldungsanhebungen, Zulagen für kommissarische Schul leitungen und dem Ausbau der pädagogischen Assistenzsys teme auch erfolgt.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Grund schulrektoren zukünftig eine Grundbesoldung nach A 13 er halten. Die CDU lebt eben die Devise „Kurze Beine, kurze Wege“ und steht auch für einen starken ländlichen Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber die langen Beine auch nicht vergessen!)
Die Besoldung der Schulleiter in Haupt- und Werkrealschu len beginnt zukünftig bei Besoldungsgruppe A 14 und orien tiert sich damit an den Funktionsstellen der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen.
Wir plädieren dafür, in einem weiteren Schritt die Leitungs zeit zu erhöhen und die Kürzung des allgemeinen Entlastungs kontingents um 14 %, die durch die Vorgängerregierung un ter Führung der SPD erfolgt ist, zurückzunehmen.