Darum: Wir sind auf dem richtigen Weg. Nominal zählt noch immer, dass wir rein rechnerisch mehr stationäre Plätze als belegte Plätze haben. Aber ich gebe zu, dass es enger wird, aber nicht wegen der Landesheimbauverordnung.
Lieber Herr Haußmann, Sie waren damals noch nicht dabei. Aber Ihre Fraktion war damals mit in der Regierung. Es war ein einstimmiger Beschluss des Landtags.
Monsieur le Haußmann, hör mal her – wir können ja nach her miteinander noch eine Nachsitzung machen –: Wir ertei len mittlerweile nach der Umsetzung der ermessenslenkenden Richtlinien fast 400 Ausnahmegenehmigungen, manche bis über das Jahr 2030 hinaus.
Das ist sehr individuell, da haben wir überhaupt nicht ge pfuscht. Ich selbst komme zu Besprechungen mit, auch mit kleinen Trägern, auch aus Ihrer Region. Wir nehmen dies al so wirklich ernst.
Zur Krankenhausfinanzierung: Wir sind da auf dem richtigen Weg. Wir haben ein Konzept. Wir sind dabei, sowohl das Lan deskrankenhausgesetz als auch die Krankenhausplanung zu renovieren. Sehen Sie unsere Zentrenausweisungen im Lan deskrankenhausausschuss an, mit welcher Konsequenz und Zielsetzung wir zuletzt als erstes Bundesland eine Vereinba rung für die Zentren für personalisierte Medizin getroffen ha ben. Das gibt es mittlerweile europaweit. Baden-Württemberg ist das erste und einzige Bundesland, das der Vereinigung ICPerMed angehört. Wir gehen mit unserer Digitalisierungs strategie und auch mit dem Gesundheitsstandort BW genau in die richtige Richtung. Wir haben mit der Gesundheitsökono mie, der Versorgung, der Forschung und Wissenschaft drei Ressorts zusammengespannt. Wenn Sie auf der letzten Tagung waren: Alle waren da – aus der Wirtschaft, der Versorgung, die Kassen –, um mit uns am Strang zu ziehen.
Wir beweisen durch unsere bedarfsgerechte – – Es ist eine be darfsgerechte Versorgung, auch wenn wir Krankenhäuser im Hohenlohischen zusammenspannen. Ich war unlängst in Bad Säckingen.
Wir haben für die Menschen dort Strukturen parat, auch mit unserer sektorenübergreifenden Versorgung, die wir stärken, dass sie für bedarfsgerechte – – Meine Damen und Herren, wir schließen keine Krankenhäuser;
nicht bedarfsnotwendige Krankenhäuser schließen sich leider von selbst. Darum ist es unsere Arbeit, vorsorglich die richti gen Strukturen zu schaffen. Ich schaue noch einmal zu Frau Mielich: Auf was ich ganz, ganz stolz bin, sind jetzt im Rah men dieser sektorenübergreifenden Versorgung unsere Kon zepte für Hebammen, Kreißsäle und Gesundheitszentren für die Geburtshilfe. Das ist eine wichtige und große Antwort auf eine langjährige, kontroverse, schwierige Debatte.
Wenn wir am Ende keine Hebammen mehr hätten, wäre das geradezu dramatisch, nachdem wir doch Gott sei Dank jetzt wieder mehr Kinder haben: Die durchschnittliche Geburten rate ist von 1,57 auf 1,76 gestiegen. Das hat übrigens auch mit einer guten Sozial-, Gesellschafts- und Betreuungspolitik für unter Dreijährige zu tun.
Ja, ich denke mir auch schon wieder, es ist furchtbar. Ich ha be mir vorgenommen, echt nicht lange darüber zu reden. Herr Untersteller hat gesagt: Red’ nicht so lang!
Also, schaut’s her: Niemand von uns weiß ganz genau, wie die Fallkonstellationen wirklich sind. Die Bundesannahmen waren anfangs so, dass es gar keine zusätzlichen Aufwände gibt. Übrigens wäre das bei einer 1:1-Umsetzung bei den Um stellungsaufwänden für ganz Deutschland ein Betrag von
15 Millionen € für die Träger gewesen. Diesen Betrag haben wir jetzt für ein Bundesland. Darum haben die Verhandlun gen so lange gedauert. Das Wort „Verhandlung“ kommt von „handeln“. Wir schauen uns die Zahlen an, wir würfeln da nicht. Den Kollegen von der Finanzabteilung raucht heute noch der Kopf. Wir mussten Hunderte Exceltabellen mitein ander anschauen.
Ihr seid ja dann berechtigterweise die, die fragen: „Habt ihr Geld verpulvert? Sie haben gar keinen Nachweis gebracht.“
Ich habe Ihre letzte Spitze schon gehört, aber ich gehe nicht darauf ein. – Wir haben uns in der Überlegung gefragt: Ma chen wir es ganz nachlaufend? Geben wir jetzt Geld? Machen wir Vertrauensbildung? Wir haben uns jetzt für Letzteres ent schieden. Die Partnerschaft zwischen den Kommunen und den Trägern steht. Wir setzen es um.
Die Regierungsfraktionen werden zur nächsten Woche für die dritte Lesung entsprechende Anträge einbringen. Dann haben wir wirklich einen ganz tollen Erfolg. Darauf bin ich auch sehr stolz, da bedanke ich mich bei Ihnen, bei den beiden Regie rungsfraktionen. Es war ja schon – –
Man muss sich nicht immer beliebt machen. – Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Minister. – Thema „BTHG und die Kos ten“. Frage: Wie bewerten Sie die Bürokratie des Erhebungs bogens? Sind Sie der Meinung, dass der Aufwand für das Aus füllen und die dafür erforderliche Zeit den Kosten gegenüber adäquat sind?
Wir haben ja schon heute das Gesamtplanverfahren. Wir ge hen jetzt durch den ICF – International Classification of Func tioning – weg vom Defizit hin zu dem, was sie können und wo sie Assistenz brauchen.
Wir haben vier Bögen, einen Basisbogen im Beteiligungspro zess. Wir haben ein Landeskompetenzzentrum, das wir beim KVJS einrichten. Das zahlen wir mit. Das haben wir jetzt schon mit den Geldern aus dem letzten Jahr mit auf den Weg gebracht.
Es wird am Ende deutlich weniger Bürokratie sein, aber es braucht natürlich erst einmal eine Änderung im Kopf. Bisher hat der Behinderte geschaut, woher er eine Einrichtung be kommt, jetzt müssen wir schauen, was der Mensch braucht –
egal, ob er bisher in einer Einrichtung lebt. Existenzleistung und Fachleistung werden voneinander differiert. Das erzeugt jetzt einen Aufwand.
Wir haben auch miteinander darüber debattiert, ob ich drei Stunden oder eineinhalb Stunden brauche. Dann sind wir halt den Leuten entgegengekommen.
Am Ende werden wir sehen: Wichtig ist der Paradigmenwech sel – in „Fachchinesisch“ – zum personenzentrierten Ansatz. Diesen sind wir unumstößlich gegangen. Wir werden im März wie geplant den Rahmenvertrag – er ist schon ausverhandelt – umsetzen.
Zu guter Letzt – darauf bin ich sehr stolz –: Wir haben schon im Jahr 2014 gewusst und gemerkt, dass wir die Schwerbe hindertenquote bei den Beschäftigten im Land nicht mehr wer den halten können. Wir werden jetzt dieses Programm mit ins gesamt 10 Millionen € fördern, mit Poolen, um auch für Men schen, die nicht während ihrer Beschäftigung das Behinde rungsmerkmal erhalten, sondern von vornherein eine Behin derung haben, attraktiv zu sein – auch in der Landesverwal tung. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für eine gerech te und inklusive Gesellschaft.
Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Re gierungsfraktionen – liebes Finanzministerium, was ihr da mit uns habt aushalten müssen – –
Hallo! – Die Kollegen aus der Haushaltsstrukturkommissi on – und die Kolleginnen; wo ist Frau Walker? –