Anders verhält es sich mit Ihren wiederholten Unwahrheiten und zum Teil wahnwitzigen Verschwörungstheorien. Hier schützt Sie oft nur Ihre parlamentarische Indemnität vor straf rechtlicher Verfolgung.
Kommen wir aber zu den Inhalten und zur seriösen Opposi tion von SPD und FDP/DVP. Bei den Physiotherapieschulen werden wir alle nun vorliegenden Rechtsgutachten – es kam ja noch etwas dazu – auswerten und gegebenenfalls nachsteu ern, im Dialog mit den Betroffenen. Das ist selbstverständ lich.
Was wir aber bei der FDP/DVP gerade gelernt haben, ist, dass offensichtlich ein Haushaltsanteil von 3,6 oder 3,7 % für So ziales, Integration und Gesundheit zu viel ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Ich habe vorhin viele grün-schwarze Fraktionsinitiativen auch in der Pflege aufgezählt. Die Frau Kollegin hat das offensicht lich überhört. Alle diese Anliegen, denen Sie im Finanzaus schuss überwiegend zugestimmt haben, hatten Sie als Oppo sition nicht auf dem Schirm. Sie waren Ihnen keinen Antrag wert.
Dafür wollen Sie eine Pflegeheimförderung nach dem Mus ter des letzten Jahrhunderts. Die SPD will im Gegenzug die Mittel für die Sozialraumentwicklung kürzen – ein Anachro nismus. Dafür soll das Land Angehörige bei der Pflege direkt mit 15 Millionen € Landesmitteln entlasten – klar eine Bun desaufgabe.
Wir sagen: Helfen Sie lieber mit, dass wir im Bundesrat den Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung durchbekom men. Denn das entlastet Angehörige wirklich.
Gibt es weitere Wortmel dungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Herrn Minis ter Lucha ans Redepult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen uns rund 4 Milli arden € zur Verfügung. Dabei sind im Jahr 2020 77,2 Milli onen € – 3,9 % der Gesamtausgaben – freiwillige Ausgaben, und im Jahr 2021 sind es 90 Millionen €, 4,5 %. Sie sehen schon an dieser Steigerung, dass wir notwendige Aufgaben – – Unser Ministerium ist ja ein sogenanntes kleines Pro
grammhaus. Ich erinnere jenseits der notwendigen Debatte an einem so hohen Tag daran, wenn Sie dann zwischen den Ta gen in Ihrer Funktion als Wahlkreisabgeordnete kommen und sagen: „Da hätte ich noch ein Projekt, und da wäre noch ein Träger, und da hätte ich noch eine gute Idee.“ Hätt’scht net? Könnt’scht net? Täten wir net? – Und genau das tun wir.
Aber selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, se hen Sie auch, dass das Ministerium in erster Linie und in gro ßem Maß viele bundesgesetzliche Pflichten dem Grunde und der Höhe nach umzusetzen hat. Beispielsweise darf ich nur in Erinnerung rufen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz, das wir ja politisch alle mittragen, die Länder und damit auch uns am Ende am stärksten belastet.
Auch das ist ein Thema; da bin ich dem Ministerpräsidenten schon dankbar. Wir übernehmen die Aufgabe gern, weil wir nah an den Menschen sind, aber wir brauchen schon auch ei nen fairen Ausgleich und nicht immer nur Programme. Viel mehr brauchen wir auch Anteile in der Finanzbeziehung. Denn inhaltlich wollen wir diese Dinge – ich werde es nachher beim BTHG noch sagen – ja alle gemeinsam umsetzen.
Aber Sie sehen, meine Damen und Herren: Der Anteil lag im Jahr 2019 noch bei 2,9 %. Lieber Kollege Poreski und lieber Kollege Teufel, ich bedanke mich bei Ihnen stellvertretend für die beiden Regierungsfraktionen ganz herzlich für Ihr großes Engagement für diesen verantwortungsvollen Sozialhaushalt und Integrationshaushalt. Ganz herzlichen Dank! Das waren jetzt gute Wochen, die Sie und wir gemeinsam verbracht ha ben.
Jetzt sage ich mal, was uns gelungen ist. Diese Veränderun gen sind nämlich genehmigte und erkannte und notwendige gesellschaftliche Mehrbedarfe durch unser WG-Förderpro gramm – Sie haben es ja wirklich alle schon sehr minutiös be richtet –, unsere FSJ-Stärkung, unsere Frauen- und Kinder schutzpolitik, unsere gesellschaftspolitisch extrem tief veran kerte Quartiersentwicklung; ich komme nachher noch darauf. Das ist wirklich eine Bürger- und Volksbewegung. Liebe Frau Staatssekretärin Mielich, Ihnen als Vorsitzender der ersten Ju ry gehört großer Dank für dieses Management. An dieser Stel le: Mille grazie.
Zu erwähnen sind auch der Durchbruch bei der sektorenüber greifenden Versorgung und unser Landärzteprogramm.
Natürlich, Kollege Haußmann: Wir haben in der Tat bei den Ersatzschulen eine Verschiebung zugunsten von Ergänzungs schulen, und ich erinnere gerade jetzt bei den Physiotherapie schulen daran: Es war unser gemeinsamer Auftrag, dieses Gut achten zu machen. Die Verbände waren beteiligt bei der Er
stellung des Profils und der Aufgabenstellung des Gutachtens, die drei renommiertesten Wissenschaftler, die es gibt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, jedes Gutachten, das einem nicht gefällt, wird kritisch beäugt. Das liegt in der Na tur der Sache. Aber wir haben es uns gemeinsam intensiv an geschaut, und es entspricht der jetzigen Lage.
Zu dem noch immer wenigen Geld: Wenn ich übers Land ge he – ich bin sehr viel unterwegs, auch bei Schulklassen, Ver bänden und Organisationen – und frage: „Was denken Sie, wie groß ist unser Anteil am Landeshaushalt?“, dann nennen die Leute immer Summen von 30 bis 40 Milliarden €, weil sie nicht wissen, dass wir in der klugen Gliederung des föderalen Systems keine Leistungsgesetze machen. Das macht der Bund. Die Gesetze umsetzen, das machen die Kommunen unter un serer Schirmherrschaft. Aber wir sind dafür verantwortlich, die Infrastrukturen, die Befähigung zur Umsetzung notwen diger Gesetze in die Tat umzusetzen. Ich glaube, dass wir am Ende mit diesem vergleichsweise wenigen Geld sehr viel be wirken.
Unser Ministerium als Ministerium des sozialen Klimaschut zes – Herr Poreski hat das richtig bezeichnet – hat über 4 500 unterschiedliche Stakeholder, von der AIDS-Hilfe über große Krankenhausträger, über Landfrauen, die soziale Projekte ma chen. Gestern war ich mit dem Fraktionsvorsitzenden – –
Ja, aber Projekte fördern auch wir mit „Engagiert in BW“. Entschuldigung, Kollegin. Aber es ist nur die gute Partner schaft.
Alles gut. Mit „Engagiert in BW“ fördern wir einen Sportver ein in Pforzheim mit 8 000 €, wo Geflüchtete integriert wer den. Das sind die Punkte, wo wir mit wenig viel bewegen kön nen, weil wir die Menschen im Land stark machen, damit sie ihre Existenz und Teilhabe aus eigener Kraft oder bei Bedarf mit Unterstützung gestalten. Ich glaube, das ist ein Wesens merkmal, und da haben sich Grün und Schwarz getroffen. Das ist echt subsidiär, selbstbestimmt, eigenverantwortlich und auf Augenhöhe mit uns. Es ist kein starker Staat, der weiß, was für das arme Sünderlein Bürger gut ist, und der sehr schablo nenhaft vorgehen möchte.
Ich glaube, davon haben wir uns deutlich emanzipiert. Wir sind sozial- und gesellschaftspolitisch in der aktiven Bürger gesellschaft im permanenten Dialog. Ich glaube, auch das, was wir rückgespiegelt bekommen – – Ich war gestern und heute auf zwei großen Kongressen zum Bürgerengagement, mit He ribert Prantl, den Kommunen und dem Netzwerk für Struk turgestaltung, für Beteiligung. Die Rückmeldungen sind gran dios.
Wir hatten neulich einen Fachtag für Migrantenorganisatio nen – 400 Organisationen, die sich hier mit der Arbeit, sich stark zu machen, identifizieren. Das ist die Philosophie dieser Regierung, und das sind die Philosophie und die Grundstruk tur dieser Haushaltsgestaltung.
Jawohl, wir fördern die aktive, vitale, verantwortungsbewuss te Bürgergesellschaft. Sie ist die Grundlage für unsere starke Demokratie. Prantl hat gestern gesagt: Wir brauchen wieder mehr Mut zur Demokratie.
Wir haben wieder Rassisten in deutschen Parlamenten. Wir haben Menschen in Parlamenten, die gruppenbezogene Men schenfeindlichkeit propagieren,
die ausgrenzen, die demokratische Beteiligungsrechte für sich reklamieren, die sie anderen nicht zugestehen würden.
Wir sind auch der Garant, dass die Herausforderungen dieser Gesellschaft, auch die Ängste der Menschen ernst genommen werden. Wie geht der Transformationsprozess? Was macht Di gitalisierung? Habe ich noch eine sichere Rente? Habe ich ei ne gute Gesundheitsversorgung? Wenn ich einen anderen Ar beitsplatz habe, was macht das mit mir? Darauf haben wir si cher keine Generalantwort. Wir werden aber sehr genau hin schauen. Ich glaube, dass wir in diesen dreieinhalb Jahren und vor allem jetzt mit diesem Haushalt einen ganz deutlichen Aufschlag machen, um Menschen zu stärken und unsere Pro grammatik – Herr Poreski und Herr Teufel haben schon eini ges aufgezählt: starke Kinder, starke Pflege, starke Gesund heitsversorgung und, mit Blick auf Frau Mielich als verant wortliche Staatssekretärin, starke Frauen – voranzubringen.
Das sehen Sie allein schon am Aufschlag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Kollegin Wölfle, bei den Summen der 4 und 8 Millionen € sind unterschiedliche Titel gruppiert. Sie können sie aber finden. Das zeigen wir Ihnen noch vor nächs ter Woche. Das gibt alles Sinn.