Weiter fördern wir die Schulsozialarbeit mit rund 28,5 Milli onen € im Jahr 2020 und 30 Millionen € im Jahr 2021.
Ein Projekt, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, ist die dauerhafte Finanzierung einer unabhängigen Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist auch eine Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder und unterstützt heutige Kinder und Jugendliche dabei, ihre Interessen in der öffentlichen und frei en Jugendhilfe zu vertreten. Mit diesem Ansatz, der Dialog und Machtausgleich ermöglicht, stärken wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserem Land.
„Mitmachen Ehrensache“ – meine Fraktion hat sich dafür starkgemacht, dass die Landesregierung das gleichnamige Projekt der Jugendstiftung in den kommenden Jahren unter stützt. So können noch mehr Jugendliche für das bürgerschaft liche Engagement gewonnen werden.
Wir erhöhen zudem die Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr um jährlich 2,5 Millionen €, damit sich noch mehr junge Menschen engagieren können, und zwar frei und ohne Zwang.
Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir beurteilen Menschen nicht danach, woher sie kommen, sondern danach, wohin sie wollen. Deswegen ist es uns wichtig, dass das Land weiter über 1 000 Integrationsmanagerinnen und Integrations manager finanziert, dass junge Geflüchtete in der Schule und auf dem Weg in den Beruf unterstützt werden. Mit Erfolg: In der Region Neckar-Alb beispielsweise sind bereits 8 % aller Auszubildenden geflüchtete Menschen.
Der Flüchtlingsrat ist für die Landesregierung ein wichtiger Partner bei der Integration von Geflüchteten. Wir unterstützen ihn ebenso wie die psychosozialen Zentren, damit traumati sierte Menschen Hilfe finden.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir stärken die familienent lastenden Dienste. Durch ein Sonderprogramm mit einem Vo lumen in zweistelliger Millionenhöhe sorgen wir dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung beschäftigt werden. Wir richten ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit ein, das Kommunen und freie Träger dabei unterstützt, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum zu schaffen.
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird uns weiter beschäftigen. Entscheidend ist, dass die Leistung bei den Men
schen mit Behinderungen ankommt, dass tatsächlich mehr Teilhabe ermöglicht wird. Wir freuen uns, dass es bei der Be darfsermittlung und dem Monitoring eine bahnbrechende Ei nigung mit den kommunalen Landesverbänden, den Wohl fahrtsverbänden und der Betroffenenvertretung gibt –
Gesundheit ist mit über 580 Millionen € im Jahr das finanz stärkste Kapitel. Die Investitionsförderung für Krankenhäu ser ist die höchste in der Geschichte des Landes. Kein Bun desland engagiert sich mehr.
Sie sind schon einen Schritt wei ter. Ich möchte noch einmal einen Schritt zurück zum Bun desteilhabegesetz machen, Herr Kollege Poreski. Sie weisen sehr regelmäßig und sehr gern darauf hin, dass Sie in Ihrem früheren Leben als leitender Mitarbeiter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe tätig waren. Was sagen Sie denn aus die sem Blickwinkel zu dem, was gestern im Laufe der Demons tration vom Herrn Minister zugesagt wurde, vor allem im Hin blick auf die Verbindlichkeit?
Wir waren auch auf einem ganz guten Kurs, was die Gesprä che mit den kommunalen Landesverbänden und den Träger organisationen betrifft. Es hat ja auch zu einem Ergebnis ge führt. Heute kam übrigens auch die Danksagung von der Wohlfahrtspflege.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wie hoch war denn die Reserve, die ihr eingeplant habt?)
Mehr Geld allein sorgt aber nicht unbedingt für mehr Gesund heit. Das Zauberwort heißt auch hier Ganzheitlichkeit. Bei der Prävention werden wir daher die Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ weiter ausbau en. Mit der Förderung sektorenübergreifender Gesundheits- und Primärversorgungszentren wirken wir darauf hin, dass die Akteure im Gesundheitswesen besser zusammenarbeiten, dass
Unsere Politik will die Menschen dazu befähigen, selbstbe stimmt am Leben teilzuhaben. Das gilt auch im Alter. Deswe gen sprechen wir uns gegen die alte Pflegeheimförderung aus. Wir setzen gemeinsam mit den Kommunen auf passende An gebote vor Ort. Zentral sind hier unser weiter aufgestocktes Programm „Quartier 2020“, die Förderung ambulant betreu ter Pflege-WGs von Tages-, Kurz- und Nachtzeitpflege sowie von Beratungsstrukturen in einem sozialraumorientierten An satz. Hierfür investieren wir Millionen, weil es Sinn macht.
Darüber hinaus finanzieren wir ein neues Konzept für siche re und lebenswerte öffentliche Räume mit einer guten Mi schung aus Prävention, praktischer Beteiligung und Schutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie und sozialer Zusammenhalt basieren auf dem täglichen Einsatz für Frei heit und für Gerechtigkeit, auf respektvollem Umgang und auf dem zivilisierten Streit über die besten Wege.
Wir Grünen sehen die Vorteile von Vielfalt, und wir gehen Probleme offen, engagiert und mit einem klaren menschen rechtlichen Kompass an.
Freiheit bedeutet auch, dass wir Kinder, Jugendliche und er wachsene Menschen vor Armut und Gewalt schützen. Wir för dern generationengerechte Sozialräume, in denen sich Men schen wohlfühlen und gegenseitig unterstützen, als Grundla ge für Selbstbestimmung und Teilhabe.
Diesen Haushalt so aufzustellen war ein hartes Stück Arbeit. Das zeigt die Vielzahl der Änderungsanträge der Koalitions fraktionen. Das gute Miteinander hat sich für unser gemein sames Ziel, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelohnt.
Verehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Sozialbereich können oft mit geringen Mitteln dringend erforderliche Hilfe und Un terstützung geleistet werden. Gleichwohl investieren wir dort, wo es nötig ist, auch kräftig. Hier seien insbesondere die Zen tren für Psychiatrie und auch unsere somatischen Kranken häuser genannt.
Natürlich ist es uns nicht gelungen, allen Forderungen und Wünschen, die an uns herangetragen wurden, nachzukommen. Dennoch denke ich, dass wir einen Haushalt auf die Beine ge stellt haben, der sich sehen lassen kann. Er ist durch die An träge der Regierungsfraktionen natürlich noch besser gewor den, als er bei der Einbringung war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Land tagsfraktion ist eine ausgewogene Sozialpolitik ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Ballungsgebieten. In diesem Sinn ist die Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Fläche für uns eine zentrale Aufgabe des Landes. So stehen für die Investitionsförderung in den Krankenhäusern für die kommenden beiden Jahre mehr als 1,1 Milliarden € zur Verfügung. Ich möchte in diesem Zusammenhang beto nen, dass für uns, die CDU-Landtagsfraktion, die duale Fi nanzierung im Krankenhausbereich ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge in den somatischen Häusern ist.
Erklärtes Ziel dieser Förderung ist es, die Sicherstellung ei ner hoch leistungsfähigen und flächendeckenden Akut- und Notfallversorgung voranzutreiben. Qualität und Erreichbar keit – Qualität und Erreichbarkeit! – sind zwei wichtige Merk male in der Krankenhausplanung Baden-Württembergs.
Eine so verstandene Krankenhauspolitik muss aber flankiert werden. Hier kommt der Organisation sektorenübergreifen der Behandlungspfade überragende Bedeutung zu. So muss insbesondere der Weg aus dem Krankenhaus über die Kurz zeitpflege und/oder über die Reha in die eigene Häuslichkeit mit geeigneter ärztlicher und pflegerischer Betreuung verläss lich und dauerhaft definiert werden. Deshalb ist es erfreulich, dass nach dem entsprechenden Änderungsantrag der Regie rungsfraktionen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 3,5 Millionen € zusätzlich für die sektorenübergreifende Ver sorgung zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße daher auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Ich freue mich, dass hier Maßnahmen und Projekte aus dem Forum heraus mit Haushaltsmitteln in Höhe von über 50 Mil lionen € gefördert werden können. Ich glaube, hier ist auch unser Bundesland Baden-Württemberg Vorreiter im Bereich Innovation, Gesundheit, medizinische Versorgung.