Das Problem dieser Politik ist: Wir alle bezahlen diesen Sub ventionshaufen mit unserem Steuergeld, und damit werden unsere Betriebe kaputt gemacht. Genau das wollen wir als
haben Sie viele Bauern gegen sich. Die nächsten Wahlen ste hen an, auch bei uns in Baden-Württemberg. Ich freue mich richtig darauf, wenn Sie die Quittung für diese „Weiter so!“Politik hier bekommen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Kollegen! Ich versuche mal, ein bisschen Grundruhe hineinzubringen und wieder auf den Haushalt ein zugehen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Stefan Räpple AfD: Immer weiter so!)
Ich fange beim Einzelplan 08 an. Das ist der Haushalt des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Er erstreckt sich auf eine breite Palette laufender Ausgaben und Investitionen. Der Löwenanteil fließt in die Agrarförderung gemeinsam mit kofinanzierten Programmen der EU. Wir kom men deshalb bei dieser Debatte nicht umhin, die Agrarpolitik des Landes mit einem Exkurs in die Großwetterlage der nati onalen und internationalen Agrarpolitik einzuordnen.
In den vergangenen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Trak torsternfahrten nach Berlin und anderswohin gesehen. Wir al le sehen die vielen grünen Kreuze auf heimischen Äckern und Wiesen. Der Frust der Landwirte ist massiv.
Der Auslöser war das sogenannte Agrarpaket der Bundesre gierung. Das im Rahmen dieses Pakets angekündigte Insek tenschutzprogramm ist praktisch ein Pflanzenschutzverhinde rungsprogramm. Das gibt es, um ein Totalverbot von Herbi ziden u. a. in sämtlichen FFH-Gebieten einzurichten. In Ba den-Württemberg wären knapp 15 % der Landesfläche von diesem Verbot betroffen. Die Folgen wären ein Niedergang ganzer Obstbauregionen und das Aus für den Weinbau in Steil lagen.
Ich bin noch ein bisschen an dem Thema dran, weil ich den ke, es ist wahrscheinlich noch nicht ganz vorbei für alle Be troffenen.
Die Agrarpolitik in Land, Bund und Europa lässt sich immer mehr von Stimmungen und weniger von Fakten leiten. Diese Entwicklung wird nicht zuletzt von allgemeiner Unkenntnis getrieben, z. B. in diesem Hohen Haus. Leider wird auch in diesem Haus gelegentlich behauptet, die Landwirtschaft brin ge von Jahr zu Jahr mehr Spritzmittel aus; das hat Herr We ber leider gerade schon wieder gesagt – ein Beweis für die Richtigkeit meiner Aussage. Fakt ist: Der jährliche Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz besagt etwas anderes. Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in einem rückläufigen Trend.
Ich möchte die vorhandenen Probleme nicht kleinreden. Aber wir müssen doch in Politik und Gesellschaft auch endlich an erkennen, was die Landwirtschaft in den letzten Jahren schon alles geleistet hat.
Was sind nun die Konsequenzen, die wir aus dieser Entwick lung für die Ausgaben im Staatshaushalt ableiten müssen?
Erstens: Wir brauchen einen Förderkatalog mit deutlich mehr Ansätzen. Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Prä zision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren heimischen Landwirten vor allem die Fi nanzierung von moderner Technik ermöglichen.
Zweitens: Wir brauchen endlich mehr Tempo bei der Digita lisierung. Rheinland-Pfalz hat SAPOS schon Mitte 2017 ge bührenfrei zur Verfügung gestellt. Es kann doch nicht sein, dass Baden-Württemberg dies immer noch nicht geschafft hat. Das Ministerium hat nun angekündigt, dies aus dem Einzel plan 12 zu finanzieren. Wir hoffen, dass dies nun auch wirk lich schnell geschieht.
Dabei darf es aber auch nicht bleiben. Wir brauchen in BadenWürttemberg endlich eine Gebührenfreiheit bei der Bereitstel lung von Geodaten. Wer sich immer nur über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufregt, aber gleichzeitig die Revolu tion der digitalen Präzisionslandwirtschaft verpennt, macht sich unglaubwürdig.
Und drittens: Wir brauchen nicht mehr, sondern deutlich we niger Bürokratie für die Betriebe in unserem Land. GrünSchwarz hat mit Blick auf das Eckpunktepapier für das neue Artenschutzpaket schon zahlreiche neue Melde- und Kont rollpflichten für Betriebe und Landwirtschaftsämter angekün digt. Als ob es davon nicht schon genug gäbe! Die Landesre gierung kann sich sicher sein, dass wir Liberalen in den kom menden Jahren sehr genau auf die Bürokratiekosten und auf die Aussagekraft dieser Projekte blicken werden.
Der nächste Punkt betrifft noch mal den Forst. Das Prestige projekt der grün-schwarzen Holzbauoffensive heißt Techni kum Laubholz. In diese Einrichtung sollen in den kommen den zwei Jahren 30 Millionen € – auf lange Sicht sogar 100 Millionen € – fließen. Warten wir einmal ab, ob es hier zu einer ähnlichen Kostenentwicklung wie beim Nationalpark kommt.
Wir Freien Demokraten haben nichts gegen Forschung und Entwicklung zur Anwendung von Laubholz. Aber reden wir endlich auch wieder über die Zukunft des Nadelholzes.
Nadelhölzer haben aufgrund ihrer spezifischen Materialeigen schaften, ihrer Dichte und Härte, einfach Vorzüge gegenüber Laubholz. Dieser Sachverhalt lässt sich nicht wegentwickeln und wegforschen. Wir brauchen daher heute eine Landesstra tegie zur Sicherung des Nadelholzes. Andernfalls legen wir die Axt an die Zukunft der Säger und der Holzindustrie, die bei uns heimisch sind.
Kommen wir zum Verbraucherschutz. Seit 2016 haben wir Freien Demokraten immer wieder darauf hingewiesen, dass die untere Veterinärbehörde angesichts der vielen neuen Pflicht aufgaben unterbesetzt ist. Seitdem hat es auch in Baden-Würt temberg einige Skandale in Tierhaltungs- und Schlachtbetrie ben gegeben. Nach fast fünf Jahren stellen Sie nun endlich immerhin 40 zusätzliche Amtstierärzte ein. Es ist ein Trauer spiel, dass gerade eine grün geführte Landesregierung jahre lang lieber einen übergezogenen Personalaufbau in der Um welt- und der Naturschutzverwaltung betrieben hat, statt die Pflichtaufgaben im Tier- und im Verbraucherschutz wahrzu nehmen.
Der notwendige große Plan für die langfristig berechenbare Finanzierung einer unabhängigen Verbraucherzentrale fehlt ebenfalls. Wir hatten uns da mehr erhofft.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Nationalpark gibt es auch Pflichtaufgaben! Was haben Sie dage gen?)
Zum Schluss noch ein Wort zur Strukturförderung im ländli chen Raum. Es ist schon denkwürdig, wenn zahlreiche CDUAbgeordnete in ihren Wahlkreisen großspurig eine Förderung für Dorfgaststätten verkünden. Gemeint ist damit eigentlich nur eine leichte Erhöhung der Mittel für ELR-Programme.
Natürlich können diese Mittel auch dem Förderschwerpunkt Grundversorgung zufließen, wenn die entsprechenden Förder anträge gestellt werden. Letztlich können die Mittel aber auch in ganz andere Projekte fließen. Die Problematik liegt einfach darin, dass die Landgaststätten, die gefördert werden sollen, wahrscheinlich kein Geld zum Investieren haben. Daher kom men sie wohl auch nicht in den Genuss dieser Förderung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich meinen Vorrednern – nicht allen, denn wir hätten uns eigentlich einen Teil der De batte sparen können. Die Pressemitteilung der AfD war schon heute Mittag um 13:57 Uhr erschienen. Da wussten wir ei gentlich schon, was gesagt wird. Herr Kollege Stein, ich mei ne, Sie mussten alles sagen, damit es der Wahrheit entspricht, was in der Pressemitteilung steht.
Das verstehe ich. Aber Ihr Beitrag war trotzdem in großen Tei len unsinnig. Darauf werde ich nachher noch mal in ein paar Punkten zurückkommen.