Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist etwas, das es zu pflegen gilt, das zu pflegen sich lohnt – nicht nur in guten Zeiten. Kultur ist lebensnotwendig, sie stiftet Sinn. Kultur ist, etwas zu gestalten, in Form zu bringen, et was zu schaffen – materiell und geistig.
Kunst und Kultur verfügen in Baden-Württemberg über gute Rahmenbedingungen sowie eine solide Grundfinanzierung, und es gibt engagierte Kulturschaffende überall im Land. Das ist ein Grund zur Freude. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen. Mit Kulturkonzepten für das ganze Land, wie bei spielsweise der Keltenkonzeption, können wir schlummern de Potenziale wecken und die Kulturförderung des Landes sinnvoll weiterentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier ja schon vor ein paar Wochen im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Kulturpolitik ausgetauscht. Deswegen will ich jetzt weniger grundsätzliche Ausführungen machen, sondern auf ein paar Punkte, die auch im Vorbericht des Ministeriums erwähnt sind, eingehen.
Zum einen – das wurde auch schon so ausgeführt –: Der Di alogprozess „Kulturpolitik für die Zukunft“, der vor ungefähr anderthalb Jahren gestartet worden ist, wird von uns unter stützt und ist sicher auch zielgerichtet. Es zeigt sich schon in diesen ganzen Gesprächen, wie vielfältig die Kulturszene ist und welche Impulse dabei an die Politik und an das Ministe rium herangetragen werden.
Etwas, was aus diesem Prozess, denke ich, schon entstanden ist, ist die gerade angekündigte Einrichtung eines Kompetenz zentrums „Kulturelle Bildung“. Das ist eine gute und vernünf tige Einrichtung. Eine entsprechende Forderung haben wir, habe ich hier vor zwei Jahren gestellt.
Kulturelle Bildung ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Die heterogene Gesellschaft benötigt diese Unterstützung – ob es nun um den Zugang zu Museen, zu Theatern oder zu an deren kulturellen Einrichtungen geht. Es gibt immer mehr Menschen – Familien, Kinder –, die entsprechend gestützt und unterstützt werden müssen. Deswegen ist es wichtig, dass in diesem Haushalt ein neuer Schwerpunkt auf die kulturelle Bil dung gelegt wird. Das wird von uns unterstützt.
Die logische Folge davon ist natürlich auch die von uns hier schon mehrfach vorgetragene Forderung nach einem kosten losen Eintritt in die Landesmuseen. Sie haben gerade ange kündigt, dass hier demnächst damit begonnen wird, den Kin dern und Jugendlichen freien Eintritt zu gewähren. Das ist gut, das ist vernünftig, und das wird von uns unterstützt. Aber die sen freien Zugang müssen eigentlich alle Menschen bekom men.
Wer, wie ich, bei der Verabschiedung von Herrn Würth als Vorsitzendem des Fördervereins des Landesmuseums Würt temberg war, müsste das eigentlich zu seiner Sache machen. Denn Herr Würth hat in seiner Rede – Frau Bauer, Sie waren ja dabei – sehr eindrücklich davon gesprochen, dass der Ein tritt in die Museen für die normale Bevölkerung kostenlos sein muss. Herr Würth ist ja nun nicht dafür bekannt, dass er sozial demokratische Umtriebe und Gedanken in die Gesellschaft trägt.
Er hat aber in dieser Sache völlig recht, und eigentlich sollte man da seiner Forderung folgen, nicht nur den Kindern, son dern eben der ganzen Bevölkerung freien Eintritt in die Dau erausstellungen unserer Museen zu gewähren.
Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die jetzt hier auch schon zitierte Keltenkonzeption, die ja neu im Haus halt auftaucht. Es ist schön, dass sie dort auftaucht. Es kam
auch alles etwas überraschend, aber es wird von uns gestützt. Es ist schön. Ich habe gehört, dass der Ministerpräsident das auch zu seiner Sache gemacht hat; einzelne Abgeordnete wur den schon erwähnt.
Es gibt in Baden-Württemberg natürlich auch noch andere Schwerpunkte. Jüngst haben wir ja alle darüber gejubelt, dass die Eiszeitkunst UNESCO-Welterbe geworden ist.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass mein Kollege Hagel für seinen Wahlkreis auch so energisch Dinge durchsetzt und eine genauso gute Förderung für die Eiszeitkunst im Lone- und im Aachtal bei den Verhandlungen der Regierungsfrakti onen durchsetzt wie nun für die Keltenkonzeption. Herr Kol lege Hagel ist jetzt leider schon gegangen.
aber schauen wir einmal, ob in einer nächsten Runde in unser aller Interesse die Dinge vielleicht dann wieder in seinem Wahlkreis landen können.
Einen vierten Punkt will ich anführen, das Thema „Gambia, Namibia“, unser kulturelles Erbe, von dem wir ja jetzt Teile zurückgegeben haben und zurückgeben werden. Die Bibel und die Peitsche sind dieses Jahr zurückgegangen. Das ist richtig und vernünftig. Da werden auch noch weitere Objekte folgen. Aber eines, meine Kolleginnen und Kollegen, muss auch klar sein: Es kann nicht sein, dass in Afrika die Chinesen die Mu seen bauen und wir sie füllen, sondern es muss schon klar sein, dass wir über diese Kunstwerke, die wir zurückgeben, auch eine neue Beziehung zu all diesen Ländern aufbauen und auch dauerhaft pflegen und dauerhaft entwickeln.
Deswegen halte ich es für richtig – wir werden einen entspre chenden Antrag stellen –, dass im Wissenschaftsausschuss jährlich eine Art Monitoring darüber stattfindet, wie sich die se neuen Beziehungen entwickeln, die durch diese Rückga ben entstanden sind, welche Gespräche stattfinden, wie es die sen zurückgegebenen Artefakten dort geht, was in den Museen passiert, und wir darüber einen jährlichen Bericht bekommen. Ich glaube, das ist ganz wichtig auch zur Vermittlung, warum wir die Dinge in die Länder zurückgeben, aus denen sie ir gendwann einmal unrechtmäßig entwendet worden sind.
Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen, der uns schon bei der letzten Kulturdebatte beschäftigt hat: die Oper und ih re Sanierung. Herr Kollege Weinmann, Sie sagten, in Karls ruhe laufe auch noch nichts. Da läuft es schon. Da war zumin dest mal ein Bagger, da werden gerade Vorarbeiten gemacht. Da ist die Planung im Zeitrahmen, und da wird stringent ge plant. Das ist halt Karlsruhe.
Das zweite Projekt in Karlsruhe ist die Kunsthalle, die dort saniert und später erweitert werden soll. Ich denke, dass das auch ein gutes und vernünftiges Projekt ist, übrigens dann auch vom gleichen Architekten gestaltet, der unseren Land tag hier umgebaut hat. Das lässt einen Gutes für dieses Pro jekt hoffen.
Ich habe noch zwei Minuten, um auf die Oper hier in Stutt gart einzugehen. Ich habe es vor ein paar Wochen hier schon einmal ausgeführt: Es ist völlig klar, dass dieses Haus da drü ben saniert werden muss. Da geht es nicht nur um die künst lerische Arbeit, die dort geleistet wird, sondern es geht um die Arbeitsbedingungen von 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitar beitern. Deswegen ist diese Sanierung hier in Stuttgart unab dingbar; völlig klar. Und es geht um viel Geld. Natürlich, wenn man ehrlich rechnet, ist es auch richtig, dass dann über einen Zeitraum von zehn Jahren eine bedeutende Summe he rauskommt. Eine Milliarde ist in zehn Jahren weniger als ei ne Milliarde heute, aber auch in zehn Jahren in der Summe viel Geld. Deswegen muss man vermitteln und klarmachen, was dort in Angriff genommen wird.
Vor allem – das ist das Entscheidende für uns –: Wenn wir so viel Geld – es wird wahrscheinlich noch etwas mehr werden, weil das Interim und anderes gar nicht mit drin sind – ausge ben, dann muss, wie der Schwabe sagt, am Schluss auch was Gescheites dabei herauskommen. Das, was im Moment in der Planung ist, hat für uns noch nicht die Qualität, die wir erwar ten.
Es liegt auch an der Stadt Stuttgart – ich sage das in aller Deut lichkeit –, welche städtebaulichen Vorbedingungen für den Umbau und die Sanierung der Oper uns vorgegeben sind. Da muss sich die Stadt Stuttgart auch bewegen und andere Mög lichkeiten schaffen, damit hier an der Kulturmeile an der B 14, wo gerade ein eigener Wettbewerb läuft, etwas Vernünftiges passiert und nicht einfach ein Kubus vorgegeben wird, wo ein Architekt sich eigentlich bloß noch als Fassadenarchitekt be tätigen kann und keine Chance mehr hat, irgendwo eine Hö henentwicklung zu machen oder eine tolle Architektur zu ent wickeln, die sich in diese Kulturmeile einbindet. – Das ist un sere Haltung zu diesem Thema Staatstheater.
Ich bedanke mich für die Arbeit, die hier gemacht worden ist, und freue mich auf die Ausführungen der Frau Staatssekretä rin.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Hochschulen im Land ist dramatisch, und sie bleibt es leider auch nach der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts.
Aber ich erinnere mich an den Wunschzettel der Hochschu len zu Weihnachten und für diesen Doppelhaushalt.
Während die Universitäten in den letzten zehn Jahren mit ei nem Drittel mehr Studierenden zu kämpfen hatten, beträgt die Zunahme bei der Dualen Hochschule 50 % und bei den Hoch schulen für angewandte Wissenschaften sogar 65 %. Eine na hezu identische Mittelausstattung bei viel mehr Studierenden ist ein unhaltbarer Zustand. Insoweit begrüßen wir von der FDP/DVP-Fraktion die zusätzlichen Mittel in Höhe von 123,2 Millionen €. Der ursprüngliche Haushaltsansatz in Höhe von 80 Millionen € war ja auch ziemlich kläglich.
Von der Forderung der Hochschulen, die lautete, 1 000 € zu sätzliche Grundfinanzierung je Student bereitzustellen, sind Sie dennoch meilenweit entfernt. Wenn Sie es genau wissen wollen – ich habe es nachgerechnet –: Es fehlen 657,78 € pro Student.
Die Verschiebung der Zweitmittel in die Grundfinanzierung ist nur ein Taschenspielertrick und bringt keinen zusätzlichen Euro für die Hochschulen. Diese 200 € fehlen nämlich an an derer Stelle. Es gibt also kein frisches Geld für die Hochschu len bei der Grundfinanzierung.
Dass Sie, Frau Ministerin Bauer, ursprünglich mindestens 170 Millionen € für erforderlich hielten, zeugt zum einen von Ih rer durchaus realistischeren Einschätzung des Finanzierungs bedarfs der Hochschulen. Gleichzeitig zeugt das Delta von dann 46,8 Millionen € auch von Ihrer mangelnden Durchset zungsfähigkeit in dieser Frage.
Ich sage hier ganz klar: Wenn es unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten mit der Flankierung durch eine grüne Fi nanzministerin der grünen Wissenschaftsministerin nicht ge lingt, mehr für die Hochschulen zu tun, dann ist das politisch nicht gewollt.
Auch die Dynamisierung der Mittel in Höhe von 3 % pro Jahr hilft da nur bedingt weiter, weil hier lediglich Kostensteige rungen abgefangen werden. Auch hier geht es also nur um die Erhaltung des Status quo. Künftige Aufgaben wie die Siche rung der Studienqualität, die Digitalisierung von Forschung und Lehre, die Verbesserung der Infrastruktur, neue Aufgaben wie Innovation, Förderung der Gründerkultur, Weiterbildung, Transfer oder Internationalisierung: Das alles sollen die Hoch schulen leisten, aber das ist durch Ihren Haushalt nicht abge deckt. Die Digitalisierung von Verwaltung und Lehre erledigt sich nicht von allein. Das sehen Sie am Schulsystem. Sie stellt einfach eine zusätzliche Aufgabe dar, für welche auch Res sourcen bereitgestellt werden müssen.
Im Hinblick auf den anstehenden Hochschulfinanzierungsver trag II möchte ich Folgendes anmerken: Hier engt der Haus haltsansatz für 2021 den Spielraum des Landes für eine bes sere Finanzierung der Hochschulen massiv ein. Können Sie mir sagen, warum der Bund mehr für die Wissenschaft in un serem Land tun soll, wenn die Landesregierung selbst nur kle ckert statt klotzt? Das können Sie wahrscheinlich nicht. Auch ich kann es nicht.
Kommen wir zu den sogenannten kleinen Hochschulen. Die mögen sich aus Sicht von Heidelberg oder Tübingen schon sehr klein ausnehmen. Allerdings erfüllen diese Standorte oft mals wichtige Aufgaben für eine ganze Region. Angesichts des starken Engagements der Unternehmer und Raumschaf ten an kleinen Hochschulstandorten wie dem Campus Nord schwarzwald als Außenstelle der Universität Stuttgart, der Au ßenstelle der Hochschule Furtwangen in Tuttlingen oder den Außenstellen der Hochschule Heilbronn in Künzelsau und Schwäbisch Hall ist für uns klar, dass das Land sich beim Er halt dieser kleinen Hochschulstandorte nicht aus der Verant wortung stehlen darf.