Jetzt komme ich zur Hochschulfinanzierung. Wir sind gerade zu entsetzt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, den Not wendigkeiten, die der Redner der Grünen eben deutlich ge macht hat, das Geld folgen zu lassen. Sie, Frau Ministerin, ha ben ja den Bedarf erkannt, den die Hochschulen haben. Trotz der hohen Steuereinnahmen, trotz der Verstetigung der Mittel durch den Bund und trotz der vielen Strafmillionen von Porsche, Bosch und Daimler sind Sie nicht in der Lage, den Wünschen zumindest ein bisschen mehr nachzukommen.
Ich darf daran erinnern: Die Hochschulen wollten 1 000 € pro Studentin, pro Student haben. Sie wollen auch mehr Geld für die Digitalisierung. Das sind insgesamt 500 Millionen €, die sogenannten sonstigen Kosten, zusätzlich zu der Verstetigung der Mittel – das ist gut so – und zu der Dynamisierung der Mittel. Sie haben allerdings von den 500 Millionen € nur 123 Millionen € im Haushalt vorgesehen.
Im Finanzausschuss haben Sie, Frau Ministerin, auf unsere Nachfrage auch eingeräumt, es bestehe aus Ihrer Sicht ein De fizit von 114 Millionen €. Frau Ministerin, Sie haben da kei nen guten Job gemacht. Sie hätten der Finanzministerin mehr Geld aus den Rippen schneiden müssen.
dann würden Sie jetzt den Geldschrank aufmachen, damit die Universitäten die Betriebskosten finanziert bekommen, weil es sich in kalten, dunklen und schmutzigen Räumen schlecht lernen lässt. Sie hätten den Geldschrank aufgemacht, sodass die Grundfinanzierung der Hochschulen für angewandte Wis senschaften als Fundament für ihre Arbeit vergrößert wird. Sie hätten den Geldschrank geöffnet, damit die Hauptamtlichen quote bei der Dualen Hochschule auf 50 % erhöht wird, und
Das heißt gute Hochschule, und das heißt gute Arbeit für die Hochschule. So geht gutes Studieren in Baden-Württemberg, Frau Ministerin. Ihre Einlassung, das Geld sei nicht da, las sen wir, die SPD-Fraktion, nicht gelten. Wir erwarten, dass das Geld vom Bund 1 : 1 an die Hochschulen weitergegeben und nicht irgendwo verrechnet wird.
Es kann doch wirklich nicht sein, dass 25 000 Studierenden plätze in Baden-Württemberg nicht finanziert sind und die Hochschulen auf den Kosten sitzen bleiben. Bewegen Sie sich jetzt in eine bessere Richtung.
Ich komme zu dem Thema Studiengebühren. Sie können es sich sicher vorstellen: Für die SPD-Landtagsfraktion gilt noch immer: Sie sind unsozial, ungerecht und unsolidarisch. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie verweigern es den Studierenden aus dem Ausland mit wenig Geld in der Tasche, hier zu studieren. Sie verweigern den in ternationalen Austausch an unseren Hochschulen, und Sie ver weigern den Unternehmen, die Fachkräfte hier vor Ort auszu bilden. Das ist nicht okay.
Frau Präsidentin, wir bitten darum, dass wir Kapitel 1403 Ti tel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internatio nale Studierende – getrennt abstimmen. Einem Haushalt, lie be Kolleginnen und Kollegen, in dem Studiengebühren ste hen, wird die SPD nicht zustimmen.
Ich darf zum Schluss noch ein Thema aufgreifen. Die Anlauf stelle zur Erforschung von rechtsextremen Strukturen soll nach der Empfehlung des Untersuchungsausschusses „Rechts terrorismus/Nationalsozialistischer Untergrund Baden-Würt temberg II“ an einer Hochschule angebunden sein. Aufgabe des Forschungs- und Dokumentationszentrums soll sein, Ma terialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus zu sam meln, auszuwerten und den interessierten Stellen zur Verfü gung zu stellen – auch uns.
Wir sehen mit der jetzigen Entscheidung zwar den Schritt in die richtige Richtung; wir würden Sie aber bitten, unserem Entschließungsantrag, bis März 2020 ein Konzept vorzule gen, zuzustimmen, weil wir glauben, es ist mehr zu tun als nur das, was Sie jetzt im Haushalt stehen haben.
Genau; das kommt jetzt. – Das ist die erste Rede der Kolle gin. Daher bitte ich Sie, wie üblich von Zwischenfragen ab zusehen. Es wäre auch schön, wenn es so ruhig wie bisher bleibt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die Grü nen nehmen sich ganz unverhohlen politisch und ideologisch dieses Themenkreises an: Transformation ist das Gebot der Stunde. Diese Transformation soll alle Bereiche des Lebens umfassen. Niemand darf sich dem entziehen.
Wenn Sie über das Land fahren, können Sie Ankündigungen und Plakate mit dem Titel „Das neue Baden-Württemberg“ sehen. Darauf abgebildet ist Verkehrsminister Winfried Her mann. Das alte Baden-Württemberg ist nicht mehr erwünscht. Baden-Württemberg wird in besonderem Maß durch den Struk turwandel in der Automobilindustrie betroffen sein, verkün det auch das Ministerium in seinem Bericht. Der Strukturwan del in der Automobilindustrie wird von dieser Landesregie rung bewusst und absichtlich herbeigeführt. Die Herkunft der Energie wird bei der E-Mobilität in der Diskussion vollkom men ausgeblendet, ebenso die Forschung.
Nicht mehr und nicht weniger als die Transformation der Ge sellschaft wird von der Landesregierung in Angriff genom men. Auch für den Klimawandel und andere gesellschaftliche Herausforderungen möchte die Landesregierung neue Steue rungsansätze finden. Bei den jungen Leuten fängt man an. Stu denten waren immer anfällig für das Weltverbessertum, und hier knüpfen auch die grünen Weltverbesserer an.
Wenn die Schüler den Energieerhaltungssatz in der Schule ler nen und verinnerlichen würden, wäre ihnen klar, dass die ge samte Windenergie, Wasserkraft etc. nicht ausreichen, um die Lkws und Autos auf unseren Straßen anzutreiben.
Es wird unserer Partei vorgeworfen, wir schürten Ängste. Doch die Klimahysterie, die von Ihnen verbreitet wird, ist ge nau das Schüren von Ängsten.
Kommen wir zu den Kosten. Wir fordern kostendeckende Stu diengebühren für internationale Studenten und die Begren zung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte. Wenn wir von knapp 34 000 internationalen Studenten ausgehen und kos tendeckende Studiengebühren von durchschnittlich 10 000 € im Jahr – wie in anderen Ländern – einführen, dann kommen wir auf 337 Millionen €. Selbst wenn wir dann davon ausge hen, dass wir großzügige Begabtenstipendien von 10 % ver geben, kommen wir immer noch auf 304 Millionen €.
Diese Berechnung empört Sie? Bitte erzählen Sie das all den Studenten, die keinen Studienplatz bekommen.
Bitte erzählen Sie das all den Studenten, die aufgrund eines Numerus clausus nicht ihr Wunschfach studieren können.
Eine Absurdität ist die Zielvorgabe von 10 bis 20 % akade misch ausgebildeten Fachkräften. Wie stellen Sie sich das vor? Soll es dann so sein, dass die studierte Krankenschwester ne ben der ausgebildeten Krankenschwester arbeitet, die 30 Jah re Berufserfahrung hat und im Vergleich zu der studierten so gar noch deutlich weniger verdient? Das wird zur Unzufrie denheit aufseiten der ausgebildeten Fachkräfte führen und ei ne Entwicklung in Gang bringen, die sich ungut auf die Ar beitssituation auswirken wird.
Die Gesellschaft wandelt sich, und immer mehr Frauen stre ben nach akademischen Graden. Das tun sie, weil sie ehrgei zig sind und weil sie gut sind.
Naturwissenschafts- und Informatikstudiengänge sowie Stu diengänge der Finanzwissenschaften sind oft noch männlich geprägt. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, die Wahl des Berufs und des Studienfachs mit Steuergeldern beeinflus sen zu wollen.
Wir haben hier eingesparte Finanzmittel zur Förderung des StudiumPLUS verwendet. Wir möchten, dass diese Förderung sowohl den Frauen als auch den Männern zugutekommt. Der Vorteil dieses Studiums besteht darin, dass der Student gleich eine Verdienstmöglichkeit hat. Auch wenn er sein Studium nicht abschließt, kann er trotzdem auf einer abgeschlossenen Lehre aufbauen. Das StudiumPLUS ermöglicht es den Betrie ben, schon frühzeitig Kräfte an sich zu binden, die sich im Laufe ihrer Ausbildung und ihres Studiums zu hoch qualifi zierten Experten weiterentwickeln, zu Experten, die dann im besten Fall zu einer wichtigen Innovationstriebfeder werden.
Wir möchten mit dem hier eingestellten Betrag mittelständi sche Firmen fördern, die sich entschließen, für diese Studen ten Studien- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.