Natürlich hat das Ganze auch Nachteile für uns. Die Syner gieeffekte bei der Planung, auch aufgrund der Erfahrung, die wir im Infrastrukturbereich sammeln, gehen zum Teil verlo ren. Sehr stark spüren wir das etwa bei der Landesstelle für Straßentechnik, wo auch die Verkehrszentrale ist. Die fällt jetzt praktisch weg und kommt zum Bund, und mit ihr würde dann auch die Verkehrszentrale wegfallen. Deswegen danke, dass es möglich geworden ist, eine Grundfinanzierung zum Aufbau einer Verkehrszentrale Baden-Württemberg zu errei chen mit neuesten Mitteln, wo wir auch eine intelligente Ver kehrssteuerung vorantreiben können. Das werden wir mit viel Engagement tun; wir befinden uns bereits in der Vorbereitung, das aufzubauen.
Meine Damen und Herren, Radverkehr. Kollege Katzenstein hat ja ein herrliches Stück über den Marathon geschrieben. Aber ich muss dazu sagen: Es waren nicht nur die Grünen, die für den Radverkehr gekämpft haben, sondern es war auch die CDU. Ehrlich gesagt freue ich mich, dass Sie – nach den Re den, die Sie, als die CDU noch in der Opposition war, zum Thema Radverkehr gehalten haben –
heute mit uns gemeinsam dafür gesorgt haben, dass die Mit tel für den Radverkehr erhöht werden. Danke schön vor allem denen, die gern radeln. In der CDU-Fraktion gibt es auch ei nige.
Wir haben auch hier ein ambitioniertes Ziel. Wir wollen den Radverkehr bis 2030 verdoppeln. Das geht natürlich nur, wenn wir die entsprechende Infrastruktur bauen. Dafür haben wir jetzt Mittel. Wir können die Radwege an Landesstraßen, an Kommunalstraßen ausbauen. Wir können ein Lückenschluss programm durchziehen. Das halte ich für ganz wichtig.
Martin Rivoir ist immer ganz stolz, dass er auch schon mal ein Lückenschlussprogramm mit durchgesetzt hat.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Ja toll, dass ich das einmal hören darf! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein Minister für alle!)
Da danke ich noch im Nachhinein, dass es möglich war, ein Lückenschlussprogramm für den Radverkehr zu machen.
Kommen wir zum Zwischenfazit. Wir haben im Bereich Stra ßeninfrastruktur viel geleistet. Wir haben aber auch eine Wen de vollzogen, weg von Aus- und Neubauorgien hin zu Erhal tung, Sanierung und Modernisierung. Das ist gut so und ist auch ein Riesenerfolg. Vielen Dank.
Kommen wir zum öffentlichen Verkehr. Es ist keine Frage mehr, und es wird auch nicht mehr darüber diskutiert: Wenn wir klimafreundliche Mobilität schaffen wollen, müssen wir auf jeden Fall den Anteil des öffentlichen Verkehrs vergrö ßern, müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen und ver bessern. Das ist praktisch der Tenor, der sich durch alle Re den zieht, übrigens sogar hier im Landtag.
Natürlich ist es mehr als ärgerlich, wenn man so viel ausgibt und investiert, wie wir es heute tun, es aber nicht so gut funk tioniert, wie wir es gern hätten. Ich bin der Letzte, der das durchgehen lässt. Von Anfang an habe ich bei den Unterneh men, die nicht geliefert haben, darauf geachtet, dass sie doch noch das liefern, was sie vertraglich versprochen haben.
Heute haben verschiedene Rednerinnen und Redner behauptet, alles sei gut gewesen, als noch die Deutsche Bahn zuständig war. Darüber kann ich nur lachen. Sie haben in x Debatten versucht, mich vorzuführen, weil die DB so eine schlechte Leistung geboten hat.
Lieber Martin Rivoir, deine Logik hieße, zu sagen, die SPD sei schuld, dass die Bahn so schlechte Leistungen erbringt. Ihr wart schon ewig lange in der Bundesregierung. Es ist ein Bun desunternehmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Ihre Ausschreibungen wa ren es! Die Ausschreibungen, die Sie im Kabinett ge gen unseren Willen durchgesetzt haben! Die Aus schreibungen haben Sie verbockt! Gegen unseren Willen im Kabinett durchgeboxt! So war das! – Abg. Reinhold Gall SPD: Grünes Chaos auf der Schiene, wohin man blickt! Unglaublich! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Es ist schön, wenn sich zwei Schuldige die Schuld zuschieben! Ihr wart doch da bei! Mitgefangen, mitgehangen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Vielen Dank. – Es gab fünf SPD-Verkehrsminister auf Bundesebene seit 1998. Die meisten Namen haben Sie schon vergessen. Aber die ha ben jedenfalls nichts hingebracht, was die Verbesserung der Schieneninfrastruktur anbelangt, was die Verbesserung der Leistungen der Deutschen Bahn AG anbelangt. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir heute Probleme haben.
fehlende Weichen, fehlende Redundanz im System, das ist al les in den Jahren passiert, in denen die SPD auch Verantwor tung hatte.
Der damalige Verkehrsminister Tiefensee hat versucht, die Bahn zu privatisieren – in der Annahme, ihre Leistungen wür den dann noch besser. Immerhin hat ein Parteitag der SPD das dann verhindert – Gott sei Dank. Da haben Sie gerade noch gemerkt, dass Sie die Kurve nehmen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Sie waren doch die Verhinderer der großen Projekte!)
Aber wir halten einmal fest: Die Pünktlichkeitsquote der DB Fernverkehr in der Republik liegt gerade einmal bei 75 %. Da sind alle unsere Unternehmen im Nahverkehr besser, von GoAhead über Abellio bis DB Regio. Alle sind besser als die DB Fernverkehr.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Alle anderen sind schuld, bloß Sie nicht! Reden Sie doch einmal über die Quoten hier!)
Wenn es bei der DB Fernverkehr Verspätungen gibt, verspä tet sich auch der Nahverkehr. Damit haben wir eine Ursache ausgemacht.
Wenn Züge nicht fahren, weil sie nicht wie bestellt angekom men sind, wenn Bombardier seine Verträge bricht oder Stad ler seine Züge nicht rechtzeitig liefert, dann ist dafür nicht der Verkehrsminister verantwortlich.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Politisch schon! Dann muss man halt mit heißem Atem hinterher sein! – Abg. Nicole Razavi CDU: Vielleicht hat er zu spät bestellt!)
Frau Razavi, ich würde Ihnen raten, sich ein bisschen be wusst zu machen, dass Sie in einer Koalition sind und dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben.
(Zurufe, u. a. Abg. Nicole Razavi CDU: Ich lasse mir von Ihnen doch nicht den Mund verbieten! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Minister, einen Mo ment, bitte. – Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Stickelberger zu?
Wir haben eine Situation, in der wir alle uns ärgern. Da ist es natürlich besonders billig, mir jetzt die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu wollen.
Alle Betreiber haben uns sehr klar gesagt, sie hätten genügend Zeit gehabt, sich vorzubereiten – alle! Alle haben gesagt: „Wir haben genügend und rechtzeitig bestellt.“ Wenn aber Unter nehmen wie Stadler und Bombardier von Mal zu Mal die Ver tragszusage brechen – Bombardier hat mindestens zwölf Mal den Liefertermin verschoben –,
wenn diese Unternehmen nicht in der Lage sind, Züge zu lie fern, bei denen die Software funktioniert oder die vom EBA genehmigt werden – wir mussten zum EBA gehen; wir haben uns wirklich engagiert; wir haben alle Beteiligten wöchent lich einbestellt, alle zusammen und jeweils einzeln; wir wer den uns auch weiterhin bemühen –, dann können wir uns nicht gefallen lassen, dass ausgerechnet ich und mein Haus, die wir uns so einsetzen, auch noch für die Probleme, die andere ver ursacht haben, verantwortlich gemacht werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Alles zu spät! Als das Kind schon in den Brunnen ge fallen war, da seid ihr aufgewacht! Als alles zu spät war! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben das Gan ze angerührt! Sie sind der Koch bei dieser Geschich te! – Weitere Zurufe – Unruhe)