(Abg. Nicole Razavi CDU: Das muss sich keiner ge fallen lassen! Mäßigung, Herr Minister! – Abg. An dreas Stoch SPD: Wo bleibt der Respekt vor dem Par lament?)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Es wird ja immer schlim mer! Unglaublich! – Abg. Winfried Mack CDU: Wir haben doch gute Argumente, Herr Minister! Wir müs sen doch nicht so argumentieren! – Abg. Bernd Gö gel AfD: Da kommt der wahre Charakter zum Vor schein! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ge nau! Der größte Versager mit der größten Klappe!)
Die SPD sagt, wir hätten keine Strategie, und hält eine Rede, in der man alle Probleme dem Landesverkehrsminister in die Schuhe schiebt.
Meine Damen und Herren, wir reden heute eigentlich über den Haushaltsplan. Das will ich jetzt auch strikt und stur ma chen. Ich will mich auf die betreffenden Themen konzentrie ren. Dieser Haushaltsplan ist der Plan für die Verkehrspolitik in den nächsten Jahren. Ich muss sagen: Das ist ein guter Plan, der eine gute Finanzierung vorsieht. Wir können damit auch in den kommenden Jahren eine gute Politik machen. Ich will mich bei den Koalitionsfraktionen und, liebe CDU, auch ganz besonders bei euch ausdrücklich bedanken. In der Tat habt ihr gemeinsam mit den Grünen dafür gekämpft, dass in vielen Bereichen noch nachgelegt wird. Wir haben beim Radverkehr,
beim Straßenverkehr, aber auch beim GVFG nachgelegt. Dan ke schön! Ich bin jedenfalls sehr dankbar, dass es geklappt hat.
Dass wir etwas tun müssen – vor allem beim Klimaschutz –, ist offenkundig. Das haben auch viele verschiedene Redner in der Haushaltsdebatte immer wieder gesagt. Man kann es ge rade auf allen politischen Ebenen verfolgen. Gestern Abend hat die neue Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, ihr großes Klimaschutzpaket „Green New Deal 2050“ vorgestellt.
Da hat man als Grüner gedacht: Ist das jetzt eine Grüne? Das Thema Klimaschutz hat alle erfasst, und alle machen sich Ge danken auf allen Ebenen, was man tun kann, weil man etwas tun muss.
Auch die Bundesebene, muss man sagen, hat sich ziemlich bewegt. Auch das ist höchst notwendig. Denn gerade im Ver kehrssektor – das haben verschiedene auch angesprochen – haben wir einfach das Problem, dass in den letzten 30 Jahren im Unterschied zu allen anderen Sektoren der Ausstoß von Treibhausgasen nicht zurückgegangen, sondern zum Teil ge stiegen ist – in Baden-Württemberg um 11 %. Es ist eine He rausforderung, das zu ändern.
Nun kann man natürlich in billiger Weise sagen: „Das liegt am grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg.“ Aber eines muss einem doch klar sein: Wenn all die Rahmenbedin gungen für Mobilität so gesetzt sind, wie sie heute gesetzt sind, dass klimaschädliche Verkehrsmittel subventioniert wer den – ob Dienstwagen, schwere Dienstwagen, Diesel, Kero sin –, dann sind diese Rahmenbedingungen nicht so ausge staltet, dass klima- und umweltfreundliches Fortbewegen ge fördert wird. Es wird gefördert, aber mit wesentlich weniger Mitteln wird das klimafreundliche Neue gefördert. Das ist kontraproduktiv, das passt nicht zusammen, und das muss ge ändert werden.
Liebe SPD, wer seit 1998 in Berlin in der Regierung ist – ab gesehen von fünf Jahren –, der sollte den Mund nicht so voll nehmen. Denn ihr habt große Verantwortung für die Rahmen bedingungen, die auf Bundesebene und auf europäischer Ebene gesetzt werden,
und es ist ziemlich billig, als Opposition hier einen auf Öko zu machen, aber auf Bundesebene über den Bundesfinanzmi nister alle Vorstöße zu blockieren. Im Übrigen kann ich mich gut an die Zeit erinnern, als ihr hier Partner bei uns in der Re gierung wart und als ihr in Berlin Partner bei uns in der Re gierung wart: Ihr wart nicht die Ökotreiber, sondern ihr wart immer die Bedenkenträger und diejenigen, die verhindert ha ben.
Auch wenn manche es übersehen haben: Das Pariser Klima schutzabkommen verpflichtet uns alle zu Klimaneutralität bis 2050. Dazu, wie Sie da hinkommen wollen, habe ich von Ih nen nichts gehört.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Kommen Sie mal zum Regionalverkehr! – Gegenruf des Abg. Mar tin Rivoir SPD: Genau!)
Und dann kommen Sie mit „keine Verbote“ und „wir müssen ermöglichen“. Wo habe ich mich denn für Verbote ausgespro chen?
Selbstverständlich. Deswegen haben wir ja einen Plan. Wir sagen: bis 2050 klimaneutral. Was müssen wir dann bis 2030 tun, damit wir da hinkommen?
Deswegen unsere fünf strategischen Ziele: Verdopplung beim ÖPNV, jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad, jede dritte Tonne und jedes dritte Auto klimaneutral, die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt um ein Drittel verringern. Das sind z. B. wichtige Maßnahmen, um da hinzukommen. Jeder, der sagt: „Das ist aber blöd“, muss dann sagen, mit wel chen anderen Methoden, auf welchem anderen Weg er den Klimaschutz und die Reduktion der Treibhausgase eigentlich erreichen will.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Selbstverständ lich!)
Dieser Haushaltsplan liefert dem Verkehrsministerium auf je den Fall genügend Mittel. Aber, lieber Thomas Dörflinger, im Geld schwimmen wir nicht. Das ist leicht übertrieben. Das würde ich auch nicht herumerzählen; denn sonst wollen alle von uns die Mengen von Geld, die ihr versprochen habt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Wir haben zumindest so viel Geld, dass Sie viele andere Dinge damit machen können!)
Nein, wir haben Mittel in auskömmlicher Höhe. Wir können gut damit arbeiten. Wir werden in klimafreundliche Infrastruk turen investieren,
wir werden in Innovationen und Technologien im Bereich Mo bilität investieren, wir werden in den Abbau des Sanierungs staus und überhaupt in den Aufbau von Infrastrukturen inves tieren, wir werden in die Elektrifizierung und schließlich auch in die Digitalisierung investieren. Das ist mit diesen Haus haltsmitteln möglich, und das werden wir auch engagiert vo rantreiben. Das haben wir übrigens auch schon über viele Jah re hinweg gemacht, und jetzt haben wir sozusagen die Bestä tigung: Wir können da weitermachen. Hier haben wir übri gens auch schon ziemlich viel Erfolg.
Kommen wir zum Straßenverkehr. Ich bin überrascht, dass kaum jemand mehr darüber geredet hat. Das liegt wohl dar an, dass wir in den letzten Jahren ziemlich viel hinbekommen haben.
Übrigens kommen eine ganze Menge Abgeordnete regelmä ßig zur Eröffnung neuer Umgehungsstraßen oder zum Spaten stich, wenn wir z. B. ein anderes Verkehrsprojekt machen. Selbst der AfDler ist immer mitten vorn dabei und stellt sich neben mich aufs Bild, weil er findet, dass wir so gute Arbeit machen.
(Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist nicht Ihr Ernst! – Abg. Anton Ba ron AfD: Sie müssen öfter kommen! Sie kommen zu selten!)
Ja, es ist doch so: Vor Ort pirschen Sie sich immer ins Bild, und hier hat man ganz andere Reden zu vernehmen. Aber Tat sache ist doch, dass wir gerade praktisch im Wochentakt Infra strukturmaßnahmen entweder freigeben oder den Spatenstich machen. Noch nie ist in den letzten Jahren so viel in den Er halt und die Sanierung von Straßen investiert worden, und zwar auf allen Ebenen: Landesstraßen, Kreisstraßen, Bundes straßen. Das haben wir vorangetrieben, dank der Fraktionen, die mir die Mittel zur Verfügung gestellt haben – das will ich sagen –, und auch dank des Bundes, der das Budget in diesem Bereich ebenfalls deutlich erhöht hat. Da kann ich nur sagen: Danke schön, dass es geklappt hat.
Das Land ist für 9 600 km Straße und für über 3 200 Brücken zuständig. Es ist eine Riesenherausforderung, dieses System sozusagen ständig am Laufen zu halten, weil Brücken und Straßen durch den starken Verkehr natürlich sehr beansprucht werden. Deswegen müssen wir rechtzeitig sanieren. Das tun wir auch, und zwar in den kommenden Jahren auf höchstem Niveau mit über 150 Millionen € pro Jahr. Wir haben im ab laufenden Jahr eine ebenso hohe Summe umgesetzt. In all den Jahren hatten wir Höchstsummen im Bereich der Sanierung. In dieser Hinsicht war es in den vergangenen Zeiten vor 2011 deutlich schlechter. Deshalb kann ich schon sagen: Viel ge macht, viel erreicht.
Aber wir müssen dranbleiben, weil Infrastruktur ständig ge nutzt wird. Deswegen habe ich auch dafür gekämpft, dass wir da mehr Mittel und auch das erforderliche Personal bekom men. Denn mit der Reform der Straßenbauverwaltung hört ja
die Arbeit nicht auf. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir die zusätzlichen 50 Stellen bekommen haben. Denn bei uns bleibt hängen, was arbeitsintensiv ist, und beim Bund gehen die großen Projekte weg. Sie werden einmal eine Ausschrei bung machen und haben danach nichts mehr damit zu tun. Wir müssen daran arbeiten. Das tun wir aber ganz und machen es auch weiter.
Es wird sich übrigens im Bereich Straßenbau viel verändern. Ab 2021 sind wir für Autobahnen nicht mehr zuständig. Viel leicht merkt das irgendwann auch die AfD und ändert ihre An fragen. Ich habe noch immer den Eindruck, sie denkt, ich wür de die Autobahnen der Zukunft bauen. Nein, das ist vorbei. Das machen demnächst andere.
Natürlich hat das Ganze auch Nachteile für uns. Die Syner gieeffekte bei der Planung, auch aufgrund der Erfahrung, die wir im Infrastrukturbereich sammeln, gehen zum Teil verlo ren. Sehr stark spüren wir das etwa bei der Landesstelle für Straßentechnik, wo auch die Verkehrszentrale ist. Die fällt jetzt praktisch weg und kommt zum Bund, und mit ihr würde dann auch die Verkehrszentrale wegfallen. Deswegen danke, dass es möglich geworden ist, eine Grundfinanzierung zum Aufbau einer Verkehrszentrale Baden-Württemberg zu errei chen mit neuesten Mitteln, wo wir auch eine intelligente Ver kehrssteuerung vorantreiben können. Das werden wir mit viel Engagement tun; wir befinden uns bereits in der Vorbereitung, das aufzubauen.