(Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: In Grönland grasen die Eis bären! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!)
Ja, genau. – Wir bezweifeln nur den menschengemachten, den anthropogenen Klimawandel; denn für den gibt es abso lut keine, aber auch gar keine Nachweise.
Kommen wir zum Thema. Betrachten wir die Bilanz der letz ten Jahre Ihrer Verkehrspolitik und der damit verbundenen, jetzt sichtbaren Wirtschaftseinbrüche, so kann man nicht ein mal mehr von Unvermögen sprechen, sondern muss schon Vorsatz annehmen –
dies besonders in dem Wissen, dass Minister Hermann im Bei rat der Stiftungsdenkfabrik Agora Verkehrswende sitzt und die dortigen Ergüsse mitentwickelt und danach in BadenWürttemberg umsetzt.
Geradezu beispielhaft für die Wirtschaftsfeindlichkeit und die Verkehrsverhinderungspolitik des Herrn Ministers waren seine Aussagen zum Tesla-Werk. Sie haben gesagt, Sie wollten nicht noch mehr Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Im Nachhinein haben Sie das als Missverständnis bezeichnet –
das ist es aber nicht. Seien Sie froh, wenn wir in fünf Jahren überhaupt noch eine nennenswerte Automobil- und Zuliefer industrie haben – bei Ihrer ganzen sogenannten Verkehrswen de unter dem Deckmantel sogenannter Klimaschutzmaßnah men und der Großen Transformation.
Zuerst vergeigt die Regierung die Ansiedlung des Batteriefor schungszentrums in Ulm – sowieso eine Technologie ohne Zukunft –, und dann macht sie keinerlei Anstalten, dafür in den Zukunftsmarkt Wasserstofftechnologie und E-Fuels mas siv zu investieren. Aber wie wir der Presse und Ihrer gestri gen Rede entnehmen, dämmert es Ihnen inzwischen, und Sie geben E-Fuels und Wasserstoff nun doch eine Chance –
und das, obwohl unser Umweltminister gesagt hat, das Batte rieauto sei schon so gut wie sicher. Woran liegt das? Weil Steuergelder massiv dafür eingesetzt werden, im Land in Bat terie- oder Ladestationen zu investieren, während Wasserstoff tankstellen ausgeklammert werden.
Nebenbei: Die BASF baut ihre Batteriefabrik jetzt in Bran denburg. Gab es da kein Interesse des Landes? Sie nehmen sogar den Niedergang unserer Schlüsselindustrie, der Auto mobilindustrie, in Kauf, ja, Sie befördern ihn sogar, indem Sie Unsinnigkeiten aus Brüssel hinterherlaufen, anstatt die Sou veränität Baden-Württembergs zu steigern.
Die neue EU-Verordnung zur Realverbrauchsangabe wird der deutschen Automobilindustrie und den von Ihnen so gelobten Hybridfahrzeugen vollends den Rest geben.
Angedacht ist ein um 70 Cent höherer Preis für Treibstoff. Dies wird die Haushaltskassen der Familien an den Rand ih rer Möglichkeiten bringen, und es wird dazu führen, dass freie Mobilität nur noch wenigen Besserverdienenden ermöglicht wird.
Kommen wir nun zu Ihrer „Erfolgsbilanz“ der vergangenen Jahre. Bei der Bahn kam es aufgrund Ihrer Betreiberumstel lung trotz des Einsatzes von 16,3 Millionen € Kampagnemit
teln zu einem völligen Chaos, das bis heute anhält. Ich nenne das Beispiel Residenzbahn; dort gelang es in sechs Monaten nicht, auch nur einen Tag ohne massive Verspätungen oder Zugausfälle zu gestalten.
ich komme gleich dazu –: Zuerst gab es eine Havarie, die vermeidbar gewesen wäre. Es stellt sich jetzt heraus, dass der Tunnel aufgrund des Ein- und Ausfahrgefälles nur von leich ten Güterzügen befahren werden kann.
Dank noch immer vorsätzlich fragwürdig aufgestellter Mess stationen spielen Sie der teilweise steuerfinanzierten, fragwür digen DUH in die Hände und befördern sogar weitere Diesel fahrverbote. Bei diesem Thema wurde und wird mithilfe der DUH nach wie vor massiv gelogen,
den Bürgern ein Bär aufgebunden und die weitere Enteignung der dieselfahrenden Bürger bewusst vorangetrieben. Dieser Verein setzte Sie unter Druck: Entweder Sie erlassen Euro-5Fahrverbote, oder der Verein strengt die Verhängung einer Ge fängnisstrafe gegen Sie an. Ich sage nur, frei nach Goethe: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Die DUH werden Sie nicht mehr los.
Ihre Herzensangelegenheit, das kommende Euro-5-Fahrver bot in Stuttgart, dem Sie sich vorgeblich so vehement entge genstellen, passt genau dazu, Ihre Weltenretterutopien voran zutreiben: vorwärts oder, besser, zurück zu Fahrrad und Pfer defuhrwerk oder Eselskarren, ganz im Sinne der derzeit durch Sie initiierten kulturmarxistischen Revolution.
Ja, das machen Sie. Das ist ganz im Sinne Ihres Bundesvor sitzenden Habeck, der sich politische Verhältnisse wie in Chi na herbeisehnt, um schneller und demokratiefrei durchregie ren zu können.
Ihr Wunsch nach intermodaler Mobilität zeigt sich in weite ren unausgegorenen Highlights, z. B. dem totalen E-RollerFlop. Die Dinger werden als Spaßgerät benutzt. Sie stehen dann irgendwo als Fußgängerhindernis herum, beispielswei
Die von Ihnen versprochene Entlastung des Autoverkehrs hat es dadurch noch nicht gegeben, sehr wohl aber genügend Un fälle mit Personenschäden, ganz zu schweigen von Verkehrs gefährdungen durch Rollerfahrer auf Straßen. Eine Förderung durch das Land von bis zu 1 500 € pro Roller ist ein solcher Firlefanz nicht wert, und diese Förderung gehört eingestellt.
Weiter geht es mit Ihren Verkehrsverhinderungsmaßnahmen in Innenstädten. Ich verweise etwa auf Parkplatzumwidmun gen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrbahnverengungen, unwirtschaftliche Busspuren oder Fahrradwege, die niemand benutzt – wie beispielsweise in Ludwigsburg in der Marba cher Straße, anstatt rund um Schulen, wo sie wirklich nötig wären –,
oder auf mit Steuergeld subventionierte Elektrobusse, welche wegen Untauglichkeit für viel Geld wieder abgeschafft wer den.
Danke, Peter, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Eine Frage an dich: Stimmst du mir zu, wenn ich behaupte, dass die Grünen – du hast schon den Kul turmarxismus angeführt – eine menschenverachtende Partei sind,
wenn man z. B. sieht, wie die Verkehrspolitik die E-Mobili tät fördert, also die Elektroautos, obwohl die Grünen genau wissen, dass im Kongo Kinder unter übelsten Bedingungen Kobalt und Lithium abbauen müssen,