Während der Bund damit erst anfängt, sind wir im September damit fertig geworden. Jetzt haben wir eine Grundstruktur, bei der wir, wenn der Markthochlauf der batterieelektrischen Fahrzeuge kommt, das Ganze systematisch weiterentwickeln können, weil wir dann wissen, an welchen Stellen wir mehr tun müssen. Denn wir haben erkannt: Es kommt nicht nur da rauf an, wie viele man baut, sondern auch darauf, wo man sie baut. Das ist wirklich, glaube ich, eines der großen Highlights gewesen, und alle anderen versuchen, schnell auch auf diesen Weg zu kommen.
die Metropolregion Rhein-Neckar zur „Wasserstoff-Vorzeige region“ und stärken unsere Kompetenzen bei der Batterie – von der Herstellung bis zum Recycling. Darum haben wir so erbittert um eine Batteriezellenforschungsfabrik gekämpft.
Sie sehen also: Wir setzen auf Technologieoffenheit. Denn wir bilden uns nicht ein, dass wir jetzt Autos besser bauen könn ten als die Automobilindustrie. Technologieoffenheit heißt nicht Beliebigkeit. Deswegen setzen wir zurzeit die Priorität auf batteriebetriebene E-Mobilität,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: „Wir set zen die Priorität“! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist eben genau die falsche Technolo gie!)
ohne den Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe zu vernach lässigen. Warum? Wir richten uns nach dem Markt, Herr Kol lege Rülke.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Markt! Und die eine Million Autos, die Frau Merkel versprochen hat?)
Die Automobilhersteller in unserem Land setzen jetzt auf bat terieelektrische Fahrzeuge. Das ist einfach eine Tatsache, und die können Sie nicht wegdiskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil die Politik sie da zu zwingt und nicht der Markt!)
Das rate ich Ihnen auch: Bei der Technologieoffenheit muss man auch Prioritäten setzen, wie sie der Markt setzt.
Wir können nicht Prioritäten am Markt vorbei setzen. Das wä re das Allerfalscheste, was man machen kann.
Wir geben damit den Unternehmen in unserem Land – Daim ler, Porsche, Audi, Bosch –, auch den Zulieferern ZF, Mahle, vor allem aber auch den vielen kleinen und mittleren Unter nehmen, die wirklich zur DNA unseres Landes gehören, die
richtigen Rahmenbedingungen, die sie für den Transformati onsprozess brauchen. Und wir tun das, was eine Landesregie rung tun kann. Aber Autos baut nun mal die Automobilindus trie und nicht die Landesregierung. Das ist nun mal so.
Was ist unser Ziel? Unser Ziel ist natürlich, dass die Firmen in unserem Land beim Auto vorneweg fahren und dass Tesla in ein paar Jahren nur noch deren Rücklichter sieht. Genau das ist unser Ziel, Herr Rülke, und da bin ich optimistisch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Bernd Gögel AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Nur noch den Auspuff se hen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber Rasen! Sie predigen Rasen! Sie wollen doch ein Tempolimit! – Weitere Zurufe)
Nein, das ist ja nur eine Metapher. Herr Rülke, Sie sind doch Germanist. Nehmt mir doch nicht alles wörtlich!
Das muss man wirklich nicht. Es ist manchmal auch einer po litischen Auseinandersetzung dienlich, wenn man sich über legt, was der andere mit dem, was er sagt, eigentlich zum Aus druck bringen will, statt mit aus dem Zusammenhang geris senen Sätzen, die man dann noch ultimativ zuspitzt, dem an deren etwas um die Ohren zu hauen, was er überhaupt nicht gemeint hat.
Also: Die Umbrüche gehen aber noch tiefer. Wir stehen an ei nem Wendepunkt der Technologiegeschichte. Alles, was ana log ist, wird digital; alles, was technisch ist, wird intelligent. – Das ist natürlich auch wieder falsch; das ist klar. Alles wird natürlich nicht digital. Ich muss jetzt einfach ein bisschen vor sichtiger formulieren, wenn ich den Rülke immer so vor mir sitzen sehe.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, wir passen auf! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Ich denke: Das Allermeiste von dem, was analog ist, wird di gital, und das, was technisch ist, wird intelligent. Das ist die se Große Transformation 4.0. Ich bin der Überzeugung: Digi talisierung und künstliche Intelligenz haben vielleicht die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt in den letzten 200 Jahren gesehen hat. Sie betreffen alle Bran chen, sie betreffen alle Anwendungsbereiche.
Deswegen haben wir als erste Landesregierung eine umfas sende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht und neh men in dieser Legislaturperiode die Rekordsumme von jetzt über 1 Milliarde € in die Hand. Wir legen nach beim Breit bandausbau. Weitere 600 Millionen € investieren wir in ein Glasfasernetz. Das schnelle Internet ist heute so wichtig wie Wasser und Strom. Für die Digitalisierungsprämie sind schon fast 4 000 Anträge eingegangen. Über 100 Millionen € an In vestitionen konnten wir damit mobilisieren. Auf diesen Erfolg bauen wir auf und legen noch einmal nach.
Auch die Cybersicherheit wird eine absolute Schlüsseltech nologie der Zukunft sein. Mit unserer neuen Cybersicherheits agentur schützen wir die Unternehmen in unserem Land best möglich vor Angriffen aus dem Netz.
In dieser ganzen Digitalisierung ist künstliche Intelligenz die Königstechnologie von morgen. Hier dürfen wir uns nicht von den Amerikanern und den Chinesen die Regeln diktieren las sen.
Deshalb haben wir mit dem Cyber Valley das führende For schungszentrum für künstliche Intelligenz in Europa geschaf fen: ein Zusammenschluss der Universitäten Tübingen und Stuttgart, der Max-Planck-Gesellschaften, vieler Unterneh men. Dazu möchte ich kurz aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. November zitieren:
vor drei Jahren den Startschuss für das Cyber Valley gab.... Die Skeptiker sagten damals voraus, dass aus dem Land der Automobil- und Maschinenbauer nie ein digi tales Wunderland würde. Der Zug sei abgefahren.
Und weil das Cyber Valley ein solcher Hotspot ist, weil es beim maschinellen Lernen ganz vorn mitspielt, bauen wir die Spitzenforschung mit einem weiteren Institut aus. Bosch wird dazu ein Forschungszentrum ansiedeln. Aber dazu haben wir auch weitere wichtige Schwerpunkte: den Digital Hub in Karlsruhe beim KIT oder – ebenfalls ein Schwerpunkt – an der Universität Freiburg. Man sieht: Wir treiben diesen Tech nologietransfer auch voran – aus diesen Institutionen heraus –, damit aus Forschung schnell konkrete Produkte und Wert schöpfung entstehen.
Darüber hinaus stellen wir 100 Millionen € bereit, um Projek te im Rahmen der KI-Strategie des Bundes zu kofinanzieren. Nur muss der Bund endlich mal liefern. An uns liegt es wirk lich nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD steht an einem Saalmikro fon.)
Moment, Herr Ministerpräsi dent. – Herr Abg. Räpple, ich habe Ihre Wortmeldung gese hen. Der Herr Ministerpräsident hat vorhin gesagt, er lasse keine Zwischenfragen von der AfD zu.
Das sind die Technologien von morgen, aber wir vergessen auch nicht die Technologien von übermorgen. Dahinter findet nämlich ein internationaler Wettlauf um die Quantentechno logie statt. Deshalb legen wir im Doppelhaushalt noch einmal 40 Millionen € zur Seite, um das Kompetenzzentrum Quan tentechnologie nach Baden-Württemberg zu holen.