Das sind die Technologien von morgen, aber wir vergessen auch nicht die Technologien von übermorgen. Dahinter findet nämlich ein internationaler Wettlauf um die Quantentechno logie statt. Deshalb legen wir im Doppelhaushalt noch einmal 40 Millionen € zur Seite, um das Kompetenzzentrum Quan tentechnologie nach Baden-Württemberg zu holen.
(Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und Abgeordne ten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe von den Reden dieser beiden Herren gesprochen!)
Darum kommen Sie mit einer solchen Polemik nicht weiter. Das, was die Herren gesagt haben, was auch ich sage, zeigt, dass wir in die wichtigen Zukunftstechnologien so massiv in vestieren, wie es noch nie geschehen ist. Das ist eine Tatsa che, und daran kommen Sie einfach nicht vorbei. Darauf kön nen Sie noch so polemisch reagieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind aber arg emp findlich, oder? – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Fakten!)
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass wir den Wirtschaftsstandort noch breiter aufstellen müssen. Deshalb haben wir ein ähnliches Strategieformat wie bei der Automo bilindustrie auch für die Gesundheitswirtschaft gestartet: das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“. Auch hier gibt es ein enormes Potenzial, über eine Million Beschäftig te, eine Wertschöpfung von mehr als 50 Milliarden € – ein he rausragendes Cluster, das international spitze ist.
Auch diese Branche steht vor zahlreichen Durchbrüchen: Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, Krankheiten zu erkennen und zu behandeln. Biotechnologie und personali sierte Medizin machen wegweisende Fortschritte, und die In genieur- und Lebenswissenschaften wachsen immer mehr zu sammen.
Die Gesundheitsbranche hat also das Zeug, zu einer Leitbran che der Zukunft zu werden. Auch das treiben wir voran mit 50 Millionen € für Projekte, die sich aus diesem Dialog erge ben haben, die die verschiedenen Ressorts umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, das Rückgrat des Innovationslands sind natürlich unsere hervorragenden Hochschulen. Sie haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet: Forschungsleis tungen verdoppelt, Transfer- und Gründeraktivitäten ausge baut, einen Anstieg der Studierendenzahl von über 40 % ge meistert.
Baden-Württemberg hat mehr Exzellenzuniversitäten als je des andere Land – doppelt so viele wie Bayern. Es geht uns aber nicht nur um Exzellenz an der Spitze, sondern auch um Exzellenz in der Breite und um verlässliche Rahmenbedin gungen für unsere Hochschulen. Bis 2025 investieren wir des halb 1,8 Milliarden € zusätzlich in unsere Hochschulen. Mei ne Damen und Herren, das ist ja wohl ein Wort.
Man muss es sich ja auch noch mal vor Augen halten: BadenWürttemberg ist jetzt schon die mit Abstand innovativste Re gion unter allen deutschen Ländern, ist aber auch europaweit absolut führend.
Das, meine Damen und Herren, ist die Grafik zu FuE. Da se hen Sie Baden-Württemberg weit an der Spitze. Mit einem Anteil von sage und schreibe 5,6 % wird in diesem Land durch die Unternehmen und durch die öffentliche Hand in Forschung und Entwicklung investiert – europaweit ein absoluter Spit zenwert.
Diese Werte sind aus dem Jahr 2017. Mit den Investitionen, die wir mit dem vorliegenden Haushalt jetzt zusätzlich vorse hen, werden diese Werte nochmals steigen. Wir sind also ab solut führend auf diesem Gebiet, und darauf können wir wirk lich stolz sein. Aber das ist auch die entscheidende Grundla ge dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft spitze bleibt – und das ist das, was wir wollen.
Meine Damen und Herren, deswegen machen wir auch eine Standort-Werbekampagne und nehmen dafür in der Tat noch einmal erheblich Geld in die Hand. Denn wir kämpfen heute um die besten Köpfe in der ganzen Welt. Das ist ganz ent scheidend. Wir sehen es etwa beim Cyber Valley: Hast du gu te Leute, ziehen diese weitere gute Leute an. Das ist das Ent scheidende, wenn es darum geht, dort voranzukommen, und darum machen wir das auch.
Die Landesregierung und die Landesverwaltung haben daher auch den Mut, neue Wege zu gehen und auch einmal Ressort zuschnitte, Geschäftsverteilungspläne und Organisationsver fügungen zu überwinden. Mit dem neuen InnovationLab schaf fen wir einen Ort, an dem wir schnell, kreativ und fachüber greifend an der Lösung von konkreten Problemen arbeiten können. Wir schaffen damit einen Denk- und Experimentier raum, in dem wir an einem „Betriebssystem“ für das Regie ren im 21. Jahrhundert arbeiten wollen. Damit bringen wir so zusagen den Geist des Start-ups auch in die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich habe letztens den schönen Satz gelesen: „Innovation ist Anlass für die Hoffnung, dass es bes
ser wird.“ Unsere Innovationspolitik ist in diesem Sinn eine Politik der Zuversicht. Wir wollen damit unseren Wirtschafts standort fit machen für die Zukunft, wir wollen den Wohlstand von morgen sichern und damit das Leben der Menschen bes ser machen.
Dazu ist es – das darf ich zum Schluss noch sagen – allerdings auch erforderlich, dass wir den Zusammenhalt in der Gesell schaft stärken, also die Resilienz der Gesellschaft. „Resilienz“ ist ein Begriff aus der Psychologie; gemeint ist damit die psy chische Widerstandsfähigkeit eines Menschen und seine Fä higkeit, Krisen zu bewältigen. Diese Fähigkeit brauchen wir auch in unserem Gemeinwesen: innere Stärke, ein grundstän diges Maß an Sicherheit und Freiheit von Angst. All das ist entscheidend für den Zusammenhalt. Wir wollen die Men schen befähigen, mit den Umbrüchen umzugehen und der Spaltung entgegenzuwirken.
Dabei ist mir wohl bewusst: Die Abwehrkräfte unserer Ge sellschaft gegen die Polarisierung zu stärken ist alles andere als einfach.
Daher kann das Bemühen um Zusammenhalt auch nicht nur Aufgabe eines einzelnen Ministeriums sein, sondern ist eine Aufgabe für die ganze Landesregierung. Da müssen alle ran, jeder an seiner Stelle. Deswegen setzen wir an unterschiedli chen Stellen an, insbesondere natürlich bei den Institutionen. Es ist wichtig, dass sie funktionieren, dass sie in einem guten Zustand sind. Sie bilden das Rückgrat eines Gemeinwesens, sie sorgen dafür, dass Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, und sie vermitteln Identität und Zugehörig keit. Es geht also um eine funktionierende Justiz, um Kran kenhäuser, die für jeden erreichbar sind und die die Patienten gut heilen, es geht um eine gute Infrastruktur im öffentlichen Verkehr sowie im Individualverkehr, es geht um eine Polizei, die überall präsent ist, um Hochschulen, die auf Qualität set zen – aber diese Forderung gilt natürlich auch für unsere Schu len und Kitas.
Wir stecken jeden vierten Euro dieses Haushalts in die Bil dung der Kinder, damit jeder junge Mensch etwas aus seinem Leben machen kann.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Geben Sie das Geld lieber wieder an die Leute zurück! Da ist es besser aufge hoben! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Dabei fangen wir bei den Kleinsten an. Wir investieren in den kommenden Jahren jeweils über 1 Milliarde € in die Klein kindbetreuung. Das ist neun Mal mehr als zu Beginn des Jahr zehnts. Das ist ein Erfolg.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Geben Sie das Geld den Familien wieder zurück! – Zuruf des Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos])
Heute ist die Zahl der Krippenplätze um 80 % höher als da mals. Baden-Württemberg hat den besten Betreuungsschlüs sel der Republik.
Aber auch bei den Schulen wollen wir natürlich besser wer den. Deswegen haben wir eine Qualitätsoffensive gestartet.
Wir kümmern uns darum, dass so wenig Unterricht ausfällt wie möglich. Deshalb schaffen wir rund 230 zusätzliche Stel len für Krankheitsvertretungen.
Das sind 14 % mehr als bisher. Wir treiben den Ausbau von Ganztagsschulen voran. Heute haben wir fast 1 900 Ganztags schulen im Land. Das sind über 750 Schulen mehr als im Jahr 2010. Wir schaffen ebenso zusätzliche Lehrerstellen für den Ausbau des Ethikunterrichts, des Informatikunterrichts, die individuelle Förderung an den Realschulen und die Inklusi on. Über 1 000 neue Stellen insgesamt! Das kann sich wahr lich sehen lassen.
Mit unserem Schulleiterpaket stärken wir gezielt die Rekto rinnen und Rektoren. Sie erhalten mehr Geld und mehr Fort bildung und sollen perspektivisch mehr Zeit für ihre Leitungs funktion bekommen. Sie sehen: Auch das, glaube ich, machen wir richtig.
Aber das Lernen endet in unserer heutigen Welt nicht mehr mit dem Schulabschluss oder der Gesellenprüfung, nicht mit dem Meistertitel oder dem Master. Heute ist lebenslanges Ler nen angesagt. Deswegen treiben wir auch die Weiterbildung entschlossen voran. Deswegen wird die Landesregierung im neuen Jahr alle relevanten Akteure für eine umfassende Wei terbildungsstrategie an den Tisch holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für den gesell schaftlichen Zusammenhalt genauso wichtig. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Deshalb nehmen wir unsere Verantwortung für die Sicherheit von rund elf Millionen Menschen im Land sehr ernst. Wir be kämpfen die Kriminalität entschlossen. Gegenüber den Fein den unserer offenen Gesellschaft und unserer freien Lebens weise zeigen wir uns wehrhaft,
ganz egal, ob es sich um rechtsextreme oder islamistische Ter roristen handelt. Da müssen wir ganz wachsam sein,
Keine Toleranz den Feinden der Toleranz! Wir müssen uns wehrhaft gegenüber allen erweisen, die die freiheitlich-demo kratische Grundordnung untergraben oder offen angreifen. Deshalb haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Ge schichte gestartet und bilden so viele Polizisten aus wie nie zuvor: 1 600 neue Polizisten 2020, 1 400 Polizisten im Jahr 2021. Das sind fast doppelt so viele wie zu Beginn des Jahr zehnts.