Wir, die AfD, haben dagegen zum aktuellen Haushalt einen Änderungsantrag eingebracht, der die Meisterausbildung fi nanziell dem Studium gleichstellt.
Auch der stationäre Handel kann sich über mangelnde Unter stützung der Landesregierung nur beklagen. Eines muss klar sein: Wenn die Autos aus den Innenstädten verbannt werden, dann merkt auch der letzte Kunde, dass Onlinebestellungen einfacher und manchmal auch wesentlich günstiger sind. Dumm dabei ist nur, dass ein großer Teil der Onlinehändler im Ausland beheimatet ist und in Deutschland keine Steuern zahlt. Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit hier in Baden-Württemberg und in Deutschland sehen anders aus, meine Damen und Herren.
Als Dank warten viele KMUs im ländlichen Raum auch heu te noch auf den versprochenen Mobilfunk- und Breitbandaus bau. In den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 21. Januar dieses Jahres war zu lesen: „In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Funklöcher wie in Baden-Württemberg.“ Verfügba rer Mobilfunk, Breitbandausbau und damit schnelles Internet sind elementare Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähig keit der Unternehmen im ländlichen Raum. Fehlt dies, führt dies unweigerlich zum wirtschaftlichen Ausbluten des ländli chen Raums. Der dadurch ausgelöste Zuzug in die Städte ver schärft die dortige Wohnungsnot enorm.
Hinzu kommt, dass die Vielzahl ideologisch bedingter Verteu erungen beim Bau in der aktuellen Situation nicht sonderlich hilfreich ist. Ebenso wie die Energieeinsparverordnung spielt die unsinnige Begrünungspflicht eine unrühmliche Rolle.
Diese wollten Sie ja unbedingt bei der Novelle der Landes bauordnung beibehalten. Zukunftsfähiger Wohnungsbau sieht anders aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Sagen Sie einmal, wie! Sagen Sie ein mal, wie Ihre Lösung aussieht! Ich wollte schon lan ge einmal wissen, wie eine AfD-Wohnung aussieht!)
Die Beibehaltung des erhöhten Grunderwerbsteuersatzes aus dem Jahr 2008 ist in der aktuellen Wohnungsnotsituation bei nahe unverschämt, meine Damen und Herren. Die AfD-Frak tion beantragte bereits mehrmals die Rückführung des Grund erwerbsteuersatzes auf 3,5 %. Zusätzlich beantragt die AfDFraktion die aktuelle Einführung eines Einkommenszuschlags, der Familien mit mittleren Einkommen beim Bau und Erwerb einer Immobilie unterstützt.
Meine Damen und Herren, keine Woche vergeht, in der nicht die Schließung oder Verlegung von Firmen ins Ausland in den Medien nachzulesen ist, dass darüber in Presse und Fernse hen informiert wird.
(Abg. Winfried Mack CDU zu Abg. Martin Grath GRÜNE: Weißt du jetzt, wie eine AfD-Wohnung aus sieht? – Abg. Claus Paal CDU zu Abg. Martin Grath GRÜNE: Martin, das kostet ein Biobrot!)
Der Arbeitsplatzabbau hat begonnen und wird nicht zuletzt wegen der hier erwähnten Ursachen gewaltig an Fahrt aufneh men. Schon vorher hat dank der schröderschen SPD-Gesetz gebung die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse deutlich zuge nommen. Die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse wie Minijobs und Werkverträge ist deutlich gestiegen. Diese Entwicklung wird sich im Abschwung fortsetzen und weiter verstärken.
Wie Sie sehen, ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau nicht das einzige Ministerium, das unmittelbar Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit und damit letztendlich auf die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land hat.
Diese Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer zum Teil de saströsen Politik insgesamt die Rahmenbedingungen des wirt schaftlichen Handelns in unserem Land. Keine noch so gute Wirtschaftsförderung kann das Porzellan kitten, das hier zer schlagen wird. Gute Wirtschaftspolitik ist Aufgabe der gan zen Landesregierung.
Lassen Sie der heimischen Automobilindustrie wieder die Freiheit, die Produkte herzustellen, die effizient, umwelt freundlich, konkurrenzfähig und von den Verbrauchern ge wünscht sind. Befreien Sie die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren, von jeder Art überflüssiger Bürokratie.
Erhalten Sie die gewachsenen Strukturen von Handel und Gastronomie in unseren Innenstädten. Erschweren Sie den Bürgern den Zugang in die Innenstädte nicht unnötig. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Einfluss der EU-Gesetzgebung auf Deutschland und auf Baden-Württemberg auf ein Niveau re duziert wird, das den Bürgern unseres Landes guttut und ih nen nutzt. Sorgen Sie für die Aufwertung des ländlichen Raums und den digitalen Anschluss der dort ansässigen Unterneh men. Sorgen Sie dafür, dass die Kinder in unserem Land die Schulen wieder mit einer Bildung verlassen, die sie befähigt, eine gute Berufsausbildung abzuschließen.
Entschlacken Sie die Vorschriften zum Bau von Häusern und Wohnungen von jeglichem überflüssigen Ballast.
Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bürger in unserem Land wichtiger als der hier vorliegende Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Erinnern Sie sich end lich daran, dass dieses Parlament, diese Landesregierung ge wählt wurde, um sich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zum Schluss: Wir sprechen jetzt über den Haushalt, der sich um den Bereich unserer Gesellschaft kümmert, in dem ein überwiegender Teil des Geldes verdient wird, das wir in unseren Haushaltspla nungen ausgeben.
Als ich die Regierungsfraktionen gehört habe, habe ich den Eindruck gehabt, wir sind echt in einer guten Zeit. Da ist Auf bruchstimmung. Das Blöde ist bloß: Wenn ich draußen auf der Straße unterwegs bin, dann nehme ich die Aufbruchstim mung nicht wahr. Ich nehme bei den Menschen etwas ande res wahr: Angst, Verunsicherung, Sorge, was kommt, natür lich auch Angst vor Veränderung und Verunsicherung, was ei gentlich noch richtig ist. Denn eigentlich ist es irgendwo im mer falsch, egal, wie man es macht.
Wenn wir auf die Konjunktur schauen, sehen wir: Sie wirkt gerade – die vielen internationalen Verwerfungen wurden heu te schon angesprochen – dämpfend auf die Nachfrage in den Schlüsselindustrien in unserem Land. Hinzu kommen aber die hausgemachten Probleme der letzten drei Jahre, die in dieser grün geprägten Regierung liegen. Sie hat es einerseits ge schafft, dass unsere Schlüsselindustrie, die Automobilindus trie, zum Problemverursacher Nummer 1 diskreditiert wurde. Egal, ob volle Straßen oder Umweltbelastung, das Auto ist der Sündenbock.
Auf der anderen Seite sind nicht so deutlich sichtbar neue Märkte entstanden, die für die Menschen einen Arbeitsplatz schaffen, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der Transformation in den nächsten Jahren verlieren werden, oder zumindest für die neuen, die nachkommen und dort keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Das Fraunhofer IAO spricht davon, dass wir etwa 125 000 Ar beitsplätze in Deutschland verlieren werden. Wir in BadenWürttemberg können dann damit rechnen, dass wir mit etwa 40 000 Arbeitsplätzen dabei sind. Nun gut, einem Verkehrs minister, der sagt, dass man nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg braucht, wird das sicherlich gefallen.
Dabei ist die Automobilindustrie gar nicht blöd, sondern sie weiß tatsächlich selbst, dass sie sich verändern muss. Sie hat das mit dem Begriff CASE – Connected, Autonomous, Shared, Electric – beschrieben. Diese vier Säulen der Transformation kosten die Unternehmen in unserem Land enorm viel Geld und Kraft.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Elec tric“? Sagen Sie das mal Herrn Rülke mit dem „Elec tric“!)
Veränderungsprozesse schaffen Verunsicherung. Das weiß je der von uns, der irgendwo einmal in einer Firma tätig war. An kündigungen von Stellenabbau und Einfrieren der Gehälter tun ihr Übriges.
Es wurde schon gesagt: Transformation braucht Zeit. Deswe gen gibt es auch im Hinblick auf das Thema Klimaziele nur eine Antwort: Wir müssen einen vernünftigen Pfad finden, da mit die Zeit da ist, über die man das dann auch abbilden kann. Denn ich möchte einmal daran erinnern – wir tun immer so, als wäre das, was wir hier mit der deutschen Automobilindu strie in Baden-Württemberg besprechen, die Zukunft für die deutsche Automobilindustrie; das ist es natürlich nicht –: Die deutsche Automobilindustrie baut 18 Millionen Fahrzeuge. Von denen baut sie fünf Millionen in Deutschland. Und von den fünf Millionen gehen 75 % in den Export. Da frage ich Sie: Wie wichtig ist Deutschland eigentlich für diese Autoher steller? Mein Gefühl im Moment wäre: Die Autohersteller sind wichtig für uns, aber wir für sie immer unbedeutender.
China hat heute kundgetan, dass sie das Elektrothema zu rückweisen. Aber schauen Sie zu Daimler. Daimler hat eine Extraabteilung, die Marketingprognosen für China macht. Da brauchen wir uns nicht als Wirtschaftsabteilung aufzuspielen. Alle anderen Länder werden in einer Abteilung geplant.
Wir müssen einfach der Realität ins Auge blicken. Dieser Transformationsprozess mit der Vielfalt der Optionen in den vielen Ländern dieser Erde ist eine riesige Herausforderung für die Industrie. Dabei haben wir nur eine Aufgabe: Wir hier in Baden-Württemberg müssen der Raum sein, in dem alle vier Säulen dieser Transformation und die verschiedenen An triebe optimal erprobt werden können.
Wo denn sonst, wenn nicht hier? Mit einer Regierung, die fragt: Was braucht ihr dafür? Eine Regierung, die sagt, was sie für richtig hält, braucht kein Mensch.
Die Vielfalt der Technologien möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Darüber haben wir heute schon gesprochen.
Sehr enttäuscht hat mich, dass die digitalen Anwendungen im Auto, das Mitfahren, das Sharing und alle diesbezüglichen Dinge in der sehr intensiven Diskussion heute Morgen gar nicht zur Sprache gekommen sind. Dabei war gestern in der Zeitung zu lesen, dass Daimler mit Bosch jetzt seine autonom fahrenden Autos in San José ausprobieren wird. Die Stadt San José hat Unternehmen weltweit dazu eingeladen, dort Testläu fe zur Verbesserung der Mobilität durchzuführen. Warum ha ben wir nicht zur Erprobung eingeladen? Lädt hier jemand überhaupt jemanden ein, der ein Auto fährt? Mein Eindruck ist das nicht.
Ich glaube, manche hier erleiden eine Illusion. Wir brauchen eine andere Politik, wenn wir die Zukunft dieses Landes nicht verspielen wollen.
Noch ein Wort zu den synthetischen Kraftstoffen, die heute auch schon mehrheitlich kamen: Unsere Regierung hat es lei der versäumt, über den Bundesrat eine Änderung herbeizu führen, dass auch bei uns in Deutschland E-Fuels künftig hun dertprozentig eingesetzt werden können und nicht nur als 33-prozentige Zumischung.
Man hätte jetzt die Möglichkeit gehabt. Aber so sind E-Fuels in Deutschland nach wie vor relativ uninteressant, während sie schon in vielen anderen europäischen Ländern im Einsatz sind. Und die Anlagen kommen aus Deutschland.
Der Maschinenbau – das haben wir schon gehört – braucht auch neues Geschäft. Auch der muss sich neu erfinden. Es gibt schöne Ansatzpunkte: bei der Dekarbonisierung, in der Um welttechnik, in der Medizintechnik, in der IT. Aber wenn wir diese Dinge, die hier produziert werden, nicht selbst in unse rem Land zulassen, dann ist das eben ein verlorenes Feld.
Um unsere Chancen zu nutzen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Ich gehe nachher noch im Einzelnen darauf ein. Das gilt für den Wohnungsbau, für die Ausbildung, für die Gründerfreundlichkeit und für die digitale Infrastruk tur.
Lassen Sie mich aber nun im Einzelplan 07 einen Punkt an sprechen, der uns irritiert hat. Frau Hoffmeister-Kraut, viel leicht können Sie dazu etwas sagen. Sie haben jetzt erstmals die Marke von 1 Milliarde € Haushaltsvolumen geknackt. Da bei bauen Sie 31 Stellen auf und nehmen zahlreiche Stellen hebungen vor. Uns scheint das zu viel. Wir haben deswegen beantragt, 13 Hebungen aufzuheben und zehn Stellen zu strei chen. Dennoch erklärt sich uns nicht, warum die Personalkos ten von bisher 44 Millionen € auf jetzt 83 Millionen € in Ih rem Haushaltsplan steigen. Wir haben versucht, das heraus zubekommen, aber niemand konnte es uns erklären. Vielleicht weiß es hier jemand.