Vor allem aber gilt: Wir haben – das hat der Kollege auch schon gesagt – die wichtigsten Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen und der Landkreise berücksichtigt. Die jetzt ver einbarte Mittelaufteilung auf den kommunalen Straßenbau ei nerseits und den Umweltverbund andererseits entspricht 1 : 1 dem Positionspapier, das die kommunalen Landesverbände gemeinsam verabschiedet haben. Das ist auch eine gute Nach richt an die Kommunen.
Die annähernde Verdopplung der Mittel auf 320 Millionen € im Jahr ist ein echter Quantensprung in der Infrastrukturfinan zierung. Das ist aber auch deswegen möglich, weil die Kom munen über das Finanzausgleichsgesetz einen erheblichen Beitrag dazu leisten.
Wir haben auch weitere Wünsche der Kommunen aufgegrif fen. Ich denke beispielsweise an die Planungskosten. Hohe Planungskosten waren bisher immer ein großes Hemmnis für Kommunen, überhaupt in eine Planung einzusteigen. Dieses Hemmnis haben wir aus dem Weg geräumt. Wir haben das aufgegriffen, und so sind zukünftig nicht nur die Investitions kosten, sondern zusätzlich auch die Planungskosten förderfä hig. Wir geben zukünftig pauschalierte Zuschüsse. Das ist ei ne echte Erleichterung für die Landkreise und für die Kom munen.
Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, den Kommunen zu helfen, die besonders stark von unvorhergesehenen Kosten steigerungen betroffen sind. Bisher mussten die Kommunen als Vorhabenträger das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein schultern. Zukünftig greifen wir diesen Landkreisen und Kommunen mit einer Härtefallregelung unter die Arme. Auch darin zeigt sich die Solidarität mit der kommunalen Familie.
Klimaschutz ist nicht abstrakt, Klimaschutz muss immer kon kret sein – so auch im LGVFG. Wenn Projekte nachweislich eine besondere Klimafreundlichkeit aufweisen, fördert das Land zukünftig mit bis zu 75 % statt der üblichen 50 %.
Wir schaffen auch neue Fördermöglichkeiten. Das bisher schon laufende Programm zur Sanierung kommunaler Brü cken wird in das LGVFG integriert. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der wirklich besonders kostenintensiven Ertüchtigung von Brücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem in der letzten Pe riode leider die Mittel auf gleichem Niveau geblieben sind und die Fördersätze sogar gekürzt wurden, haben Sie, ge schätzter Kollege Rivoir, immer wieder 300 Millionen € für das LGVFG gefordert. Jetzt sind es sogar 320 Millionen € ge worden.
Wir haben aber nicht nur die Mittel verdoppelt, sondern wir haben das LGVFG fit für die Zukunft gemacht. Uns war es wichtig, gezielt und ausgewogen neue Fördertatbestände auf zunehmen und das Programm insgesamt für die Kommunen attraktiver zu machen. Das ist aus Sicht der CDU-Landtags
Abschließend kann ich sagen: Für die CDU-Landtagsfrakti on steht LGVFG nicht nur als Abkürzung für Landesgemein deverkehrsfinanzierungsgesetz, für uns ist das LGVFG auch ein Bekenntnis zur kommunalen Familie. LGVFG bedeutet für uns „Leistungsbereite Gemeinden verdienen frisches Geld“.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Änderung des LGVFG, des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, stimmen wir in der vorliegenden Form nicht zu.
Ja. – Auch uns ist es selbstverständlich wichtig, dass das LGVFG als wichtigstes Fördergesetz des Landes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur über 2019 hinaus weitergeführt wird. Die Verdopplung der Fördersumme sehen wir als posi tiv an. Den sogenannten Klimaschutz – was immer das auch sein soll – als Zielbestimmung des Gesetzes zu verankern leh nen wir jedoch strikt ab, ebenso die Anpassungen der Förder voraussetzungen unter dem Aspekt des sogenannten Klima schutzes. Der sinnvollen Luftreinhaltung stimmen wir natür lich zu; das ist klar.
Professor Rahmstorf, Greta-Berater und neuer Potsdamer Kli mapapst, meinte in einem SPIEGEL-Interview: „Wir haben die Kontrolle über die Erde verloren“ – als ob wir die jemals gehabt hätten; völliger Größenwahn.
Die massive Propaganda, das Aufhetzen der Jugend durch „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ gegen die so genannten alten weißen Männer – beide übrigens durch Stif tungen finanziert – ist ein Fall von gruppenbezogener Men schenfeindlichkeit, die Sie anderen so gern vorwerfen.
Entgegen dem längst widerlegten Märchen von 97 % Kon sens sogenannter Wissenschaftler und der damit ausgelösten Klimahysterie stellen wir im Jahr 2019 fest, dass keine einzi ge Vorhersage der Potsdamer Klimapropheten und des IPCC bisher eingetroffen ist.
Immer noch gibt es Schnee im Winter, in diesem Oktober so gar die fünftstärkste Schneebedeckung der Nordhalbkugel seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1967. Die Zahl der Extremwetterereignisse hat nicht signifikant zugenommen, auch wenn die Medien durch Katastrophenbilder etwas ande res mitteilen wollen. Die Arktis ist beileibe nicht eisfrei.
Die Nordostpassage war ganzjährig nicht befahrbar. Die Eis ausdehnung nimmt seit 2016 jedes Jahr zu, und die Erddurch schnittstemperatur nimmt ab.
In der Antarktis wurde in diesem Jahr die niedrigste jemals auf der Erde registrierte Temperatur gemessen: minus 98,6 Grad Celsius.
Alle Klimamodelle liegen in ihren Prognosen gegenüber den gemessenen Daten deutlich zu hoch. Des Weiteren können sie vergangene, sicher nachgewiesene Klimaveränderungen nicht darstellen. Kein Wunder, benutzen Klimamodellierer doch im mer eine flache Erde als Modell.
All dies dient der Großen Transformation von Schellnhubers WBGU, einer Umwandlung der Weltgesellschaft nach kom munistischem Muster, wie wir auch gestern von meinem Frak tionsvorstand und Kollegen Gögel gehört haben. An Ihren Re aktionen sehe ich, dass Sie trotz meines Rates aus der letzten Rede dieses Machwerk noch immer nicht gelesen haben.
Ja. – Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Änderung von § 2 Nummer 3 des LGVFG vor, wonach der Vorrang von Stra ßenbahnen, Eisenbahnen, urbanen Seilbahnen und Schnell bussystemen gegenüber dem sonstigen Verkehr sicherzustel len ist. Das lehnen wir ab.
Die Straßen in Städten sind zum Teil schwer vernachlässigt und dringend reparaturbedürftig. Die Splittung der Gelder von nur noch 40 % für den kommunalen Straßenbau zu 60 % für den Umweltverband lehnen wir ebenfalls ab, zumal vonsei ten der stiftungs- und landesfinanzierten NGOs sogar noch ei ne stärkere Gewichtung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs gefordert wird. Die bisherige Gewichtung muss beibehalten
werden. Straßen sind wichtig, denn die Menschen werden sich nicht durch eine grüne Ideologie ihrer individuellen Automo bilität berauben lassen.
Die von Ihnen beabsichtigten Änderungen des LGVFG sind alles in allem ein Machwerk, um den Individualverkehr wei ter einzuschränken. Wie gesagt: Dem LGVFG stimmen wir in dieser Fassung nicht zu.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Hans Peter, du hast nur vergessen, zu erwähnen, dass die Grünen auf Bundes- und auf Landesebene gern fliegen!)