Es wäre gut, Frau Präsident, wenn Sie sich den guten Gepflogenheiten an schlössen, einen Redner zu Ende reden zu lassen, und nicht – –
Herr Abg. Dr. Fiechtner, an die Gepflogenheiten sollten vor allem Sie sich halten. Es geht da rum, dass Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag begründen. Den haben Sie jetzt begründet. Sie können keine Debatte über den Bundestag herbeiführen.
Herr Dr. Fiechtner, wenn ich Sie noch einmal zur Sache verweisen muss – – Das ist das zweite Mal, und beim dritten Mal wird Ihnen das Wort entzo gen. So ist die Geschäftsordnung.
Es ist ein Will kürakt, den Sie hier wieder praktizieren. Ich sagte Ihnen schon einmal, so etwas können Sie vielleicht in Andalusien machen,
Herr Abg. Dr. Fiechtner, zur Sache! Ich verweise Sie zum zweiten Mal zur Sache, und beim dritten Mal ist Wortentzug – ohne Debatte.
Es ist schade, dass ein Repräsentant der CDU das auch nicht zu begreifen scheint. Es geht hier um Parlamentarismus, um grundlegende Prinzipien des parlamentarischen Miteinanders, die hier eklatant durchbrochen werden, die hier dauerhaft durchbrochen werden. Nur weil man es mit einer unliebsamen Opposition zu tun hat, meint man, allen Anstand, alle Regeln abstreifen zu können.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie halten sich doch nicht an Regeln! Sie sollten mal in den Spiegel schauen!)
Ich möchte, dass sich insbesondere die Vertreter der konser vativen, liberalen Parteien, aber vielleicht auch der eine oder andere Grüne und sogar der eine oder andere SPDler noch ein paar Stunden Zeit nehmen,
um dann am Ende dieses Tages in einer dann namentlichen Abstimmung, die ich dann gleichzeitig fordern werde, eine entsprechend demokratietaugliche, korrekte Entscheidung im Sinne unseres Parlaments zu treffen.
Meine Damen und Herren, be vor ich über diesen Antrag abstimmen lasse, möchte ich an merken: Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie können hier viel sagen, aber ich weise entschieden zurück, dass dieses Parlament ver wahrlost ist und Regeln hat, die eine Farce sind. Es sind par lamentarische Gepflogenheiten, an die sich alle zu halten ha ben – auch Sie.
Jetzt lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner abstimmen, die Abstimmung am Ende der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung zu wiederholen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten Nachwahl. – Entschuldigung. Ei ne persönliche Erklärung, Frau Abg. Dr. Baum.
Meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen! Herr Klos hat es richtig gesagt: Von 1981 an war ich Opfer einer Stasiverfolgung, nachdem mein Bruder die DDR illegal verlassen hatte. Und heute bin ich Op fer eines Gesinnungsparlaments,
eines Parlaments, dessen einziges Ziel es ist, die Opposition zu schwächen. Denn Sie kennen mich inzwischen,
und Sie wissen ganz genau, dass ich meine Arbeit korrekt aus führen werde. Das habe ich immer getan, und das werde ich auch weiterhin tun, und ich werde mich von niemandem da von abhalten lassen.
Der „Flügel“ ist nicht mal eine Vereinigung, der „Flügel“ ist eine lose Interessengemeinschaft. Ich frage Herrn Strobl: Wird der „Flügel“ in Baden-Württemberg, werde ich vom badenwürttembergischen – „Staatssicherheitsdienst“, hätte ich jetzt fast gesagt;
stimmt ja übrigens; es ist ja das Gleiche; das muss man mal so sagen – Verfassungsschutz beobachtet? Diese Antwort hät te ich gern mal.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zur nächsten Nachwahl. Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum stellvertretenden Mitglied der Kommission nach Artikel 10 GG zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Abg. Dr. Baum nicht als stellvertretendes Mitglied in die Kommission nach Artikel 10 GG gewählt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Zukunft des Handwerks in BadenWürttemberg – Drucksache 16/5488
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir von den tragenden Säulen unserer Wirtschaft sprechen, dann denken viele sofort an die Automobilindustrie oder den Maschinenbau. Vermutlich den ken wenige an das Handwerk,
und das ist ein großer Trugschluss. In über 133 000 Betrieben arbeiten ca. 793 000 Menschen in Baden-Württemberg jeden Tag mit Herz, Hirn und Verstand Hand in Hand, damit es un serem Land besser geht, damit unser Land vorangeht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Hand in Hand für unser Land!)
Die Handwerker sind es schließlich, die die großen Infrastruk turprojekte voranbringen und umsetzen. Die Handwerker sind es, die maßgeblich an der Umsetzung der Energiewende be teiligt sind. Und für uns Private sind Handwerker einfach un ersetzlich. Sie bauen unsere Häuser, fertigen unsere Möbel, decken unsere Dächer, schneiden unsere Haare, reparieren un sere Autos und bieten den jungen Erwachsenen in unserem Land eine Perspektive, die es anderswo in der Welt kein zwei tes Mal gibt.