Aber was mir viel mehr Sorge macht und Sorge gemacht hat, ist etwas ganz anderes, nämlich die geringe Wertschätzung und die schlechte Meinung, die viele Menschen, viele Bürge rinnen und Bürger von uns und von unserer Aufgabe, von un serer Arbeit haben. Auch das ist in der Diskussion zum Aus druck gekommen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Und da wundern ausgerechnet Sie sich? Das ist ja erstaun lich!)
Dies trifft nicht nur uns Abgeordnete selbst, sondern es trifft vor allem unsere parlamentarische Demokratie an sich ins Mark. Es geht also nicht nur um eine angemessene Altersver sorgung. Letztendlich geht es auch um die Frage: Welchen Stellenwert hat unsere parlamentarische Arbeit für unsere De mokratie?
Ich glaube, wir müssen daraus lernen und die richtigen Kon sequenzen ziehen. Eines ist auch klar: Das Bild, das wir bzw. manche von uns in diesem Hohen Haus ab und zu an den Tag legen, ist sicher einem guten Ruf, einer guten Meinung, die die Menschen von uns Parlamentariern haben, nicht zuträg lich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Das nenne ich Selbster kenntnis!)
Trotzdem müssen wir lauter informieren, lauter für unseren Beruf werben, besser informieren, aber nicht zum Selbst zweck, sondern für unsere freiheitliche Demokratie, getragen von Parlamenten, von Volksvertreterinnen und Volksvertre tern, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Land und die Menschen in diesem Land einsetzen.
Nichts davon – das erkennt man gerade in der heutigen Zeit – ist selbstverständlich, und es braucht auch in Zukunft fähi ge Frauen und Männer aus allen Berufen, aus allen Teilen die ser Gesellschaft, die den Mut haben, als Parlamentarier Ver antwortung zu übernehmen.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine angemessene Al tersversorgung, die den verschiedenen Biografien der Parla mentarier gerecht wird und Sicherheit schafft. Mit dem Bei tritt zum Versorgungswerk des Landtags Nordrhein-Westfa len stellen wir die Altersversorgung der heutigen, aber auch der künftigen Abgeordneten auf neue Beine. Wir werden da bei zahlreichen Anforderungen gerecht.
Wir folgen der Expertise der Expertenkommission und des Bürgerforums, die uns ganz klaren Handlungsbedarf ins Stammbuch geschrieben haben. Wir schaffen mehr Gerech tigkeit und beheben schwerwiegende Webfehler der Reform 2008: Lücken bei der Hinterbliebenenversorgung, Absiche rung bei Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung.
Wir schaffen sinnvolle Beitrittsregelungen, die für alle, die im jetzigen System sind, eine lange Übergangszeit von zehn Jah ren ermöglichen, damit sich auch wirklich jeder und jede über legen kann: „Ist das für mich der richtige Weg?“, damit es nicht wieder zu Härten und Benachteiligungen kommt wie 2008.
Wir schaffen gute Beratungsmöglichkeiten und weitgehende Sicherheit, auch für nachfolgende Generationen. Das Versor gungswerk ist effizient, weil der gesamte Versorgungsbeitrag ohne Provisionen und hohe Gebühren in unsere Altersversor gung einfließt.
Zum Schluss möchte ich Danke sagen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie an unsere eigenen Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, die uns in diesen ganzen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden und mit uns um den besten Weg gerungen haben.
Ich möchte den Fachleuten sowie den Bürgerinnen und Bür gern herzlich Danke sagen, die uns ebenfalls mit Rat und Tat in den Foren begleitet haben. Ich sage Danke an meine Kol legen parlamentarischen Geschäftsführer. Wir haben freund schaftlich, partnerschaftlich und gut zusammengearbeitet. Vor allem möchte ich meiner eigenen Fraktion Danke sagen, die diesen Weg mit allen Höhen und Tiefen mitgegangen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über Altersversorgung sprechen. In der Tat ist es so, dass wir eine Solidargemeinschaft darstellen, wie es auch Herr Sckerl als Vision aufgezeigt hat, nämlich, dass wir eine Gemeinschaft sind; und gerade wir sollten uns als Vorbilder in diesem Parlament in diese Gemeinschaft ein fügen.
Es gibt jetzt 32 Millionen Menschen, die die Versicherungs beiträge mehr oder weniger erwirtschaften. Es gibt 1,7 Milli onen Beamte, die sich aus dieser Solidargemeinschaft prak tisch verabschieden. Es gibt ungefähr vier Millionen Freibe rufler, die sich auch verabschieden. Und jetzt kommen wir noch dazu. Wir sind zwar nur eine kleine Zahl, aber wir soll ten ja Vorbild sein.
Gerade angesichts der Diskussion, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie mit der CDU um die Grundrente führen, halte ich es für unangemessen, dass man zu diesem Zeitpunkt dieses Fass aufmacht.
Jetzt habe ich aber gelernt, dass es schon eine Taktung gibt, dass das ein Running Gag ist. Das Haus hat sich ja schon mehrfach mit der Altersversorgung der Abgeordneten beschäf tigt. Die Varianz, die wir vor Kurzem eingeführt haben, wird jetzt wieder geändert, und dann wird ausgerechnet eine Ver sorgung über ein Versorgungswerk in Nordrhein-Westfalen angestrebt. Vielleicht ist das eine Wiedergutmachung für Ih re lange SPD-Zeit in Nordrhein-Westfalen, und Sie wollen dort ein bisschen Entwicklungshilfe leisten, indem Sie Bei träge aus Baden-Württemberg für die Verwaltungskosten dort hin umschichten, die wir auch einnehmen könnten. Wir haben ein funktionierendes System. Wir haben Sparkassen, wo sich jeder mehr oder weniger durch ein zertifiziertes Produkt ver sichern kann. Das Auskommen ist erträglich. In meiner letz ten Rede habe ich Ihnen sogar eine Prognose gegeben, dass Sie damit gar nicht schlecht fahren.
Aber Sie wollen es anders. Sie wollen ein Versorgungswerk einrichten, in welches Geld aus der Verwaltung abfließt. Noch nicht einmal die Erträge, also seine Verwaltungskosten, muss dieses Versorgungswerk selbst erwirtschaften. Das ist für mich schon ein wirklich gewagter Schritt, und das angesichts der Situation, dass die Durchschnittsrente in Baden-Württemberg für eine Frau 704 € beträgt, für einen Mann 1 100 €. Da ge hen Sie in ein solches Versorgungswerk und sagen: „Das ist ja alles nicht so gemeint, das muss ja angemessen sein. Schließlich wollen wir ja die Leute haben, die hier in das Par lament kommen.“ Auf der anderen Seite sehe ich Ihre Moti vation: Sie wollen das nicht. Sie wollen eine Selbstbereiche rung durchführen in einer Art und Weise, die Sie abhebt von der Gesamtbevölkerung. Gerade Sie in diesem Haus sollten einen anderen Weg gehen, denn Sie sind Vorbild.
Mit der CDU möchte ich mich gar nicht auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass Sie als Juniorpartner im Jahr 2021 an unserer Seite dieses Werk wieder ändern werden.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träume darf man haben! Träume sind nicht verboten!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs wur den schon ausführlich das gewählte Verfahren, das Zustande kommen des vorliegenden Gesetzentwurfs und die Bemühun gen des Landtags um Transparenz sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen beispielsweise des Bür gerforums gewürdigt. Den Dank für dieses Mitwirken habe ich seinerzeit auch schon zum Ausdruck gebracht.
Daher möchte ich in der Zweiten Beratung grundsätzlich auf die Vorgaben unserer Verfassung mit Entschädigungs- und Versorgungsleistungen zu sprechen kommen. Denn die Mit glieder der Expertenkommission haben uns immer wieder da rauf hingewiesen, die Verfassung bei der Diskussion hierüber nicht aus den Augen zu verlieren. Letztendlich hat sich auch das Bürgerforum diesen Argumenten und den Rahmenbedin gungen der Verfassung angeschlossen. Ich finde, die Verfas sung ist ein zu respektierender Rahmen für unsere Entschei dung, nicht nur, wenn es einem in den Kram passt, wie gera de von dem Vorredner geäußert.
Beispielsweise schreibt die Verfassung deutlich vor, dass der Zugang zum Wahlamt des Abgeordneten/der Abgeordneten jedem Bürger freizustehen hat. Dass damit nicht nur der for male Zugang nach Artikel 29 gemeint ist, wird in Artikel 40 deutlich, in dem erklärt wird:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemesse ne Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.
Jetzt weiß ich auch, dass der Begriff „angemessen“ natürlich in der Öffentlichkeit immer diskutiert wird, aber letztendlich hat diese Formulierung – darauf kommt es an – in der Verfas sung ihren Ursprung und ist in der Rechtsprechung näher de finiert worden. Daraus ergibt sich dann nicht nur eine ange messene Entschädigung während der Amtszeit, sondern auch eine entsprechende Versorgung im Alter, wenn die Mandats zeit beendet ist. Selbstverständlich kann man daraus nur wäh rend der Mandatszeit entsprechende Versorgungsansprüche herleiten.
Beides, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sichert die Unabhängigkeit der Abgeordneten und sorgt dafür, dass sie sich wirklich voll und ganz ihrem Amt widmen kön nen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Die Kollegin Raza vi hat darauf hingewiesen: Wir haben Abgeordnete in diesem Haus, bei denen sich ihr Mandat in der Erwerbsbiografie nach teilig auf die Altersversorgung auswirkt. Das darf schlicht und ergreifend nicht sein. Die Altersversorgung muss für Abge ordnete und deren Familien Versorgungslücken in der Er werbsbiografie abdecken.
Aber klar ist natürlich auch, dass es nur im Zusammenwirken mit einer Alterssicherung vor und nach der Parlamentszeit richtig sein kann, dies zu machen. Da geht es nicht um irgend etwas on top, sondern exakt darum, Versorgungslücken zu schließen und Nachteile zu vermeiden. Wir sind der Auffas sung: Dies trägt der herausgehobenen öffentlichen Bedeutung
des Landtags und seiner Mitglieder als einzige vom Volk di rekt gewählte Vertreter auf Landesebene auch Rechnung. Dies ist letztlich auch die Bedingung dafür, dass aus der Beauftra gung durch die Bürgerinnen und Bürger – nämlich im Rah men einer Landtagswahl – das freie Mandat in der praktischen Politik auch wirklich umgesetzt werden kann.
Ein weiterer Aspekt, der uns im Parlament diesbezüglich das Arbeiten zugegebenermaßen nicht leichter macht, ist der, kri tikfrei darüber zu entscheiden: Wie hoch ist die Entschädi gung, wie hoch ist die Altersversorgung, und wie setzt sie sich zusammen? Aber auch dies ist in der Verfassung angelegt, dass nur wir selbst darüber zu entscheiden haben. Auch dies soll te dann respektiert werden.
Ich möchte deshalb noch einmal festhalten: Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, den Verträgen zur Neuregelung der Abgeordnetenversorgung, betreten wir nicht etwa Neu land. Wir schaffen kein Baden-Württemberg-Konstrukt – nur auf uns und für uns zugeschnitten –, sondern wir wählen mit dem Beitritt zum bestehenden Versorgungswerk der Mitglie der des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg eine bereits vorhandene Möglichkeit, die – auch das will ich noch einmal ausdrücklich erwähnt haben – für die Abgeordneten nicht die vorteilhafteste ist.
Auch wenn wir der gesetzlichen Rentenversicherung, der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes angehört und die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als verlässliche Alterssicherung für alle stärken wollen – dabei dürfen uns gern alle unterstützen –, nicht beitreten, so wählen wir doch eine Variante, die uns vom Bürgerforum vorgeschla gen worden ist. Auch da der Zusatz: Alle vorgeschlagenen Modelle haben Handlungsbedarf anerkannt.
Wir sind deshalb der Auffassung, Kolleginnen und Kollegen: Der Aufwand, wenn man so will, war richtig. Es war richtig, in aufwendigen Prozessen öffentlich transparent darüber zu diskutieren und zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kom men, das unseres Erachtens eine ausgewogene und faire Neu regelung der bisherigen Regelung ist. Deshalb werden wir un serem eigenen Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Entschei dung in der vorletzten Legislaturperiode haben offensichtlich diejenigen, die die Entscheidung getroffen haben, relativ schnell festgestellt, nachdem das Ganze Realität wurde, dass dies nicht dem entsprach, was man entschieden hat. Jetzt ver suchen die Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, ein neues Modell zu schaffen.
Man muss schon sagen: Bei der Entscheidung in der vorletz ten Legislaturperiode – es sind ja noch einige dabei, die die