Da möchte ich als Beispiel nochmals klar auf das hinweisen, was damals gesagt worden ist. Das war nicht richtig. Sie sag ten damals, ich hätte die Möglichkeit, im Präsidium die dazu gehörige Kritik zu äußern. Die habe ich eben gerade nicht. Dieses Beispiel bringe ich jetzt in dem Zusammenhang, dass nun wieder per Dekret, ohne Beteiligung der Betroffenen ent schieden worden ist.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist kein De kret, das ist ein demokratisch herbeigeführter Be schluss des Präsidiums!)
Ich bitte, über den Antrag abzustimmen, dass heute nach dem alten Muster – das heißt, wir, die Fraktionsfreien, sprechen nach der Regierung – verfahren wird und dass im Rahmen ei nes Tagesordnungspunkts oder zumindest eines Bespre chungspunkts im Plenum geklärt wird,
Vielen Dank. – Sie haben den Antrag gehört. Allerdings muss ich Ihnen, Herr Abg. Dr. Ge deon, sagen: Nach § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung be stimmt – ich zitiere – der Präsident bzw. die Präsidentin die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner. Diese ist so, wie ich sie jetzt aufgerufen habe. Damit rufe ich nochmals Herrn Abg. Dr. Fiechtner auf. – Sie müssen nicht reden, wenn Sie nicht wollen.
Ich merke, dass Sie sich verächtlich äußern. Diese Abwer tung kennt man aus anderen Zeiten, Herr Rülke.
Aber das passt zu Ihnen; da hat man auch so etwas gemacht. Ich bin Heilkünstler. Das ist Ihnen vielleicht entgangen.
Aber diese Verachtung für Kunsthandeln, auch für das Hand werk ist Ihnen inhärent. Ich bin enttäuscht, auch darüber, wie begrenzt Ihr Verständnis insgesamt für Kunst ist. Aber es kann auch gar nicht anders sein, schließlich schafft dieser Landtag aktiv Kunst ab.
Kunst ist mehr als Theater, Film, Musik oder das Malen von Bildern. Nicht umsonst spricht man vom Erlernen der Hand werkskunst oder von der Kunst der freien Rede. Wie nah auch diese Art der Kunst mit unserer Kultur verbunden ist, sieht man schon an so etwas Alltäglichem wie einer Brezel oder un seren Maultaschen. Doch dass Sie diese Art von Kunst nicht mehr würdigen, konnte man gestern mal wieder im SPIEGEL lesen: „Musterländle ade? – Baden-Württemberg in der Wirt schaftskrise“. An dieser Stelle vielen Dank an die Grünen, die gerade für Tausende Arbeitslose sorgen.
Aber kommen wir zurück zu dem, was Sie als Kunst verste hen. Lange Zeit war hochwertige Kunst nur dem Adel und den obersten Schichten vorbehalten. Kunst, aber auch Kultur wa ren und sind ein Zeichen von Wohlstand. Dennoch oder gera de deshalb muss Kunst an vielen Stellen staatlich bezuschusst werden. Gerade die klassischen Stücke sind oft nicht voll aus verkauft und können sich nur mit Subventionen halten, erst recht die skurrilen Sumpfblüten aus dem Dunstkreis grün-ro ter Günstlinge.
Kunst und Kultur sind Teil unserer Identität, und manchmal helfen sie uns auch dabei, kritisch den Spiegel vorzuhalten. Oft stellen Kunst und Kultur aber auch eine Möglichkeit dar, dem Alltag zu entfliehen und Abwechslung ins Leben zu brin gen. Doch mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen und den duckmäuserischen CDUlern im Schlepptau wird die ses Land zugrunde gerichtet.
Dadurch verschwindet die wichtigste Grundlage für den Kul turerhalt und die Schaffung von Kunst: der Wohlstand. Wenn wir also wirklich etwas für Kunst und Kultur in diesem Land tun wollen, dann sollten wir die Grünen abschaffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kunst reflektiert den Zustand der Gesellschaft, und dabei darf es uns natürlich nicht wun dern, dass eine Gesellschaft, die derartig durch den Wind ist, auch Künstler hervorbringt, die durch den Wind sind.
Dies beginnt beim Freiheitsbegriff der Kunst. Natürlich gibt es eine Freiheit der Kunst; darüber brauchen wir nicht zu dis kutieren. Aber es gibt kein Freiheits p r i v i l e g der Kunst. Das heißt, die Kunst kann nicht mehr und nicht weniger Frei heit beanspruchen als die übrige Gesellschaft, und es geht schon gar nicht, dass hier z. B. immer die Grenzen zur Blas phemie überschritten werden. Ich bin in der Tat kein Freund der Religion des Islams, aber wenn Mohammed hier durch
und dann diese Blasphemie eines Mannes, der von 800 Mil lionen oder wie vielen als religiöser Stifter verehrt wird, von der Bundeskanzlerin auch noch als Kunstfreiheit bejubelt wird, dann ist das nicht Kunstfreiheit, sondern ein Skandal, meine Damen und Herren!
Politische Kunst – natürlich kann sie a u c h politisch sein und muss dies manchmal auch. Aber es muss als Kunst ver klausuliert sein. Eine politische Kunst in diesem Sinn ist schon vom Begriff her etwas völlig Falsches. Eine politische Kunst ist nämlich nicht Kunst, sondern schlechte Politik. Das, was sie z. B. im Theater mit ihrem Aushang „Wir sind die Vielen“ gemacht haben, ist schlechte Politik. Für so etwas sollte man denen wirklich die Subventionen streichen.
Schlimmer wird es natürlich, wenn sich Kunst, wie das hier schon vielfach angesprochen wurde, als Bestandteil der Kam pagne gegen rechts instrumentalisieren lässt. Diese Kampag ne gegen rechts ist eine totalitäre Kampagne mit dem Ziel ei nes linksfaschistischen Staates.
Meine Damen und Herren, das müssen wir uns einmal ganz klar vor Augen halten. Die Künstler entblöden sich nicht, voll da hineinzugehen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die be kommen ja Geld dafür! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Genau, dafür bekommen sie noch Geld!)
Kunst wäre gesellschaftliche Vorhut, wenn sie hier kritisch heranginge. Aber so ist sie nicht Vorhut, sondern „Nachtrab“.
Sie sind diejenigen, die mit ihrer Politik die ganze Instrumen talisierung, die Totalisierung noch verstärken,
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen rechts in der Kunst ist ein Skandal. Den können wir nicht noch politisch unterstützen.