Ich möchte aber einzelne Wörter, die im Übrigen mit der Re defreiheit zu tun haben – diese Diskussion hatten wir vorhin –, hier nicht bewerten müssen. Aber vielleicht kommen ja neue Erkenntnisse, wenn ich hier weitermache. – Ging das jetzt eigentlich alles von meiner Redezeit ab?
und möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir eine Instrumentalisierung nicht nur im Bereich der Theaterkunst sehen, sondern z. B. auch im Bereich der Wissenschaft.
Da möchte ich abschließend einen Blick auf das Linden-Mu seum werfen. Früher hat dieses Museum einen dokumentari schen Wert besessen, heute ist es politisch instrumentalisiert. Schauen wir uns einmal die dortige Ausstellung an: suggesti ve Darstellungen und Texte über ertrunkene Migranten im Mittelmeer. Als Dank dafür – wahrscheinlich ist das aber wie der falsch – wird die Museumsleiterin von Besoldungsgrup pe B 2 auf B 3 hochgestuft. Es lohnt sich damit allerdings für die Museumsleiterin, politisch-ideologisch auf der richtigen Seite zu stehen.
Sie sehen: Politische Instrumentalisierung lohnt sich also auch finanziell. Genau diese politische Instrumentalisierung in der Kunst und in der Kultur betreiben Sie, die Grünen, meister haft. Aber ich sage Ihnen: Immer mehr Bürger bemerken dies und wenden sich auch mit Grausen ab. Sie wollen sich näm lich nicht ideologisch belehren lassen.
Diese Kernaussage europäischer Kulturpolitik gilt allemal für unser Land Baden-Württemberg, das bekanntlich mitten in Europa liegt.
Wir verfügen über eine herausragende Kulturlandschaft, die von Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen und einem breiten ehrenamtlichen Engagement geprägt ist – einzigartig, wie ich finde, in Deutschland und auch in Europa. Dies zeigt unbestritten die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE.
Meine Damen und Herren, damit Kulturschaffende und Kul tureinrichtungen auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vorfinden, muss die Politik weiterhin für transparente Förde
rung und eine verlässliche Finanzierung sorgen. Das vielfäl tige und hochwertige kulturelle Angebot und das außerordent liche Engagement der Künstlerinnen und Künstler, der Mitar beiterinnen und Mitarbeiter in den Kulturinstitutionen sowie der zahlreichen Ehrenamtlichen gilt es durch diese Förderung zu erhalten und auch weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle im Na men meiner Fraktion ausdrücklich ebenjenen danken, die sich im kulturellen Bereich engagieren, seien es diejenigen, die hauptamtlich unterwegs sind, etwa an den Staatstheatern, sei en es diejenigen, die ehrenamtlich an der Feierabendbühne unterwegs sind. Sie alle tragen dazu bei, dass wir diese bun te und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Land haben. Deswegen ein herzlicher Dank von unserer Fraktion an sie al le.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch außerordent lich den von Frau Kulturstaatssekretärin Olschowski angesto ßenen Dialogprozess „Kulturpolitik für die Zukunft“ mit Kunst- und Kulturakteuren. Auch die Politik ist da eingebun den, die kulturpolitischen Sprecher sind eingebunden. Auch ich war bei der einen oder anderen Veranstaltung dabei. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und den Abschlussbericht.
Am Ende wird es aber natürlich immer ums Geld gehen. Es wird dann an uns, dem Landtag, liegen, wie wir die Ergebnis se dieses Dialogprozesses bewerten und wie wir die finanzi ellen Grundlagen schaffen, um das, was dort vorgeschlagen wird, auch entsprechend zu unterstützen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Intention der von den Grünen beantragten Debatte geht wohl ein bisschen in Richtung „Frie de, Freude, Eierkuchen – alles ist gut“. Meine Kolleginnen und Kollegen, da will ich jetzt schon etwas Wasser in den Wein gießen und durchaus einmal etwas Aktuelles ansprechen, und zwar das, was uns gestern Abend wieder einmal im Ver waltungsrat der Staatstheater beschäftigt hat. Da die Ergeb nisse dieser Sitzung schon vor dem Ende der Sitzung im Netz zu lesen waren, kann ich ja auch hier ganz offen berichten und mit Ihnen darüber reden.
Vorneweg möchte ich sagen: Wir anerkennen den Sanierungs bedarf bei den Staatstheatern. Auch das geprüfte Raumpro gramm wird von uns anerkannt. Bei der Sanierung geht es ja auch darum, für die über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitar beiter wesentlich verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen und dort für zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Aber eines muss auch gesagt werden: Während der grünen Verantwortung für diesen Bereich in den letzten vier Jahren ist es nicht richtig vorangegangen. Um im Bild zu bleiben: Es gibt eine Aufführung; beteiligt sind ein grüner Ministerpräsi
dent, der gern in der Loge sitzt, ein grüner OB, ein grüner Baubürgermeister, eine grüne Kunstministerin, eine grüne Fi nanzministerin und eine grüne Finanz- und Baustaatssekretä rin.
Man sollte eigentlich die Vorstellung haben, dass sich alle grün sind – es flutscht, es ist ein langes, anstrengendes, aber auch konzentriert voranschreitendes Schauspiel.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Was sagen denn da die Verwaltungsräte? – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Von einer Sitzung zur nächsten geht es nicht voran. Laut ei ner Untersuchung aus dem Jahr 2014 sollte die Sanierung 300 Millionen € kosten. Heute, nach der gestrigen Sitzung, sind wir bei 1 Milliarde € – und da ist das Interim, das wir für die Zeit, in der das Opernhaus saniert wird, brauchen, noch nicht einmal dabei.
Seit gestern wissen wir übrigens auch, dass nach dieser Sa nierung nicht alle Raumbedarfe, die von den Staatstheatern angemeldet und die anerkannt sind, in dem geplanten Neubau unterkommen; es muss an einer anderen Stelle ein weiteres Werkstattgebäude gebaut werden. Auch diese Kosten sind in dem Betrag von 1 Milliarde € nicht enthalten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Irgendwann wird sich eine solche Summe der Bürgerschaft nicht mehr ver mitteln lassen.
Dies lässt sich, meine Damen und Herren, vor allem deshalb nicht vermitteln, weil am Ende dieses Prozesses, am Ende die ser Sanierung ein Projekt steht, das unvollkommen ist, das nicht optimal ist und wieder Flickwerk ist.
Meine Fraktion – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich erklären – hat schwere Bedenken in diesem Bereich, hat schwere Bedenken, diese erheblichen Finanzmittel in diesem Bereich auf diese Art und Weise zu investieren. In anderen Städten hat man für wesentlich weniger Geld neue Opernhäu ser gebaut; diese Option hat man in Stuttgart jedoch nie ernst haft geprüft.
Meine Damen und Herren, die verfahrene Situation, wie ich sie beschrieben habe, gehört eben auch zum wahren Bild ei ner in grüner Verantwortung liegenden Kulturpolitik in Ba den-Württemberg.
Ich meine schon, dass es richtig war, diesen Aspekt, der uns in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Haus sicher noch beschäftigen wird, hier einmal in aller Deutlichkeit an zusprechen.