(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sprechen nicht zu Ih rem Geschäftsordnungsantrag!)
Sie haben jetzt den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über diesen Einspruch am Ende der Tagesordnung abzustimmen. Mehr brauchen Sie jetzt, glaube ich, nicht – –
Frau Präsident, die Geschäftsordnung sieht vor, dass ich zur Begründung fünf Minuten Zeit habe. Das wissen wir mittlerweile hinlänglich.
Sollten Sie mich hier unterbrechen, wäre dies ein erneuter Be leg für die Rechtlosigkeit, die Sie speziell als Präsidentin hier ausüben und letztlich praktizieren.
weil eine unliebsame Opposition – dazu zähle ich mich auch – offensichtlich durch rechtswidrige Akte in Schach gehalten werden soll. Das geht nicht. Ein Ordnungsruf ist – –
Über den Einspruch wird oh ne Aussprache abgestimmt. Jetzt haben Sie den Antrag ge stellt, dass wir die Reihenfolge ändern.
Sie können sich nicht beliebig darüber hinwegsetzen. Das können Sie in anderen Ländern tun – Kollege Gedeon hat mal eines genannt –, aber das geht so nicht.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Pfui! Schämen Sie sich! Unglaublich! Schämen Sie sich!)
Nein, ich schä me mich überhaupt nicht. Sie sollten sich schämen, wenn Sie das nicht klar begreifen. Solche Instrumente stellen Abgeord nete letztlich außerhalb der Möglichkeiten, hier an diesem Ge schehen teilzuhaben. Ich möchte hier die Vertreter der kon servativen, liberalen Parteien aufrufen – – Auf diejenigen, die den Totalitarismus in ihrem Blut haben, brauche ich ja gar nicht einzugehen;
aber vielleicht gibt es ja auch hier den einen oder anderen, der begreift, dass Parlamentarismus nur funktioniert, wenn die Freiheit da ist. Es kann schlechterdings nicht sein – –
Ich bin noch da bei, zu begründen, Frau Präsident. Ich bin immer noch dabei, zu begründen. Ich habe fünf Minuten, und wenn Sie mich un terbrechen, verlängert sich die Zeit.
Es kann schlechterdings nicht sein, dass ein Abgeordneter we gen einer Zuschreibung, in diesem Fall „Antisemitismus“ oder „Antisemit“ gegenüber Herrn Sckerl – was ich übrigens in diesem Kontext auch aufrechterhalten würde –, einen Ord nungsruf erhält, wohingegen andere mit derselben Zuschrei bung gegenüber anderen Abgeordneten ohne Ordnungsruf ausgehen. Das kann nicht sein; das ist eine Ungleichbehand lung und eines rechtsstaatlichen Vorgehens unwürdig.
... fordere ich den Landtag auf, diese Abstimmung hintanzustellen, damit je der noch mal in sich gehen kann, damit jeder noch mal nach denken kann, ob wir in dieser rechtswidrigen, letztendlich to talitaristischen Weise in der 16. Legislaturperiode weiter fort fahren wollen oder ob wir es nicht anders handhaben.
Ich rechne damit, dass wenigstens die Vertreter von CDU und FDP/DVP dem Antrag zustimmen werden und dann am En de auch diesen Ordnungsruf als widerrechtlich deklarieren.
Der Antrag ist gestellt, über den Einspruch am Ende der Tagesordnung abzustimmen. Der Antrag ist zulässig. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank.
(Lachen der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. An ton Baron AfD: Frau Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die neue Strategie: Das Parlament lahmlegen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie viele Geschäftsordnungsanträge haben die noch?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beziehen uns auch wieder auf § 84 der Geschäftsordnung und beantragen eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten.
Ich begründe dies wie folgt: Die Entscheidung über den Ord nungsruf, die heute nach den Vorgaben der Geschäftsordnung ohne Aussprache im Plenum erfolgen soll, ist zu wichtig, um sie ohne Kenntnis der Rechtslage und ohne jede Stellungnah me des Betroffenen zu treffen.
Die Landesverfassung gewährleistet die Redefreiheit des Ab geordneten als Ausprägung des freien Mandats. Die Recht sprechung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sollten Sie kennen. Ordnungsmaßnahmen sind nicht das Mit tel – –
Frau Präsidentin, wollen Sie mich jetzt auch wieder unterbrechen, wie Herrn Abg. Fiechtner? Das kann es wirklich nicht sein, Frau Präsidentin.