Inzwischen wurde ja auch das Hauptverfahren gegen den so genannten Altrektor und den Altkanzler sowie gegen die 13 begünstigten Professoren eröffnet.
Worum ging es nun in unserem Untersuchungsausschuss? Auftrag war es – ganz im Sinne der Kontrolle der Regierung durch das Parlament –, sich mit einem möglichen Fehlverhal ten des MWK und von Frau Ministerin Bauer auseinanderzu setzen. Unser Auftrag war es also nicht, im Prinzip die Vor gänge innerhalb der Hochschule zu bewerten. Aber zur Be wertung des Regierungshandelns mussten wir diese Vorgän ge natürlich gründlich betrachten.
Es war so: Ende 2011 hat das sogenannte Altrektorat der Ver waltungshochschule Ludwigsburg in rechtswidriger Weise fi nanzielle Leistungen an Professorinnen und Professoren ver geben. Die im März 2012 neu ins Amt gekommene Rektorin, Frau Dr. Stöckle, deckte diese rechtswidrige Zulagenpraxis auf, was letztlich in die sogenannte Führungs- und Vertrau enskrise an der Hochschule und in die Abwahl der Rektorin mündete.
Nachdem uns im November 2017 ein Zeuge gesagt hat, er hät te den Verdacht, dass es weiterhin erhebliche Missstände an der Hochschule gebe, haben wir uns entschlossen, eine Er mittlungsbeauftragte einzusetzen. Das war ein Vorschlag der SPD, den der ganze Ausschuss als sinnvoll erachtete. Ich fin de, das war auch ein Zeichen, dass wir in unserem Untersu chungsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr kon struktiv zusammengearbeitet haben.
Die Ermittlungsbeauftragte, die ehemalige Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Frau Haseloff-Grupp, führte dann zahlreiche Gespräche an der Hochschule. Auf grund ihrer Gespräche konnten wir darauf verzichten, die be treffenden Personen im Untersuchungsausschuss auch noch einmal als Zeugen zu vernehmen. Wir schlossen uns dann auch ihrer Bewertung an, dass die Hochschule insgesamt auf einem guten Weg sei. Ich möchte hier für den Ausschuss auch
Bei unserer Arbeit stießen wir immer wieder an die Grenzen der Kontrollkompetenz eines Untersuchungsausschusses. Sie wissen: Ein Untersuchungsausschuss darf nur abgeschlosse nes Regierungshandeln betrachten, nicht aber das laufende Regierungshandeln. Das verhinderte dann auch, dass wir uns näher mit den Vorgängen an der Hochschule in Konstanz be fassten, wo ja auch noch einmal eine Zulagenthematik aufge taucht war.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Ministerium muss ich sagen, dass es besonders zu Beginn durchaus Friktionen gab, die nicht unbedingt vertrauensbildend wirkten. Darüber haben Sie ja vielleicht auch in der Presse gelesen. In zwei Fäl len mussten Akten nachgeliefert werden.
Darüber hinaus gab es ein Zeugentreffen im Ministerium, was bei uns für Irritationen gesorgt hatte. Daran war nämlich auch die Person beteiligt, die das Ministerium als ständigen Regie rungsvertreter in unseren Ausschuss entsandt hatte und die so mit alle Zeugenaussagen und alle Beratungen mit angehört hatte. Aber letztlich konnten wir keine unzulässigen Zeugen absprachen feststellen.
Gerade zu Beginn unserer Arbeit stand der Untersuchungs ausschuss stark im Licht der Öffentlichkeit. Da haben wir es häufig als sehr unerfreulich empfunden, dass wir dort zum Teil vertrauliche Dokumente lesen konnten. Teilweise waren die se nicht einmal uns bekannt, und es war überhaupt nicht fest stellbar, woher sie stammten.
Um jetzt auf den Inhalt des Untersuchungsausschusses und unsere Arbeit zurückzukommen, muss man sagen: Wir sind genauso wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der eigentlichen Zulagenvergabe zu dem Schluss gekommen, dass diese rechtswidrig war. Wir stellten darüber hinaus fest, dass das Ministerium auf diese Vorgänge aus dem Herbst 2011 aber erst im Frühjahr 2012 aufmerksam geworden war, und zwar durch die neue Rektorin. Die Aufarbeitung und Bereinigung dieser rechtswidrigen Zustände überließ das Ministerium dann ganz und gar der Rektorin, und zwar mit der Begründung, auf grund der Hochschulautonomie sei die Hochschule dafür selbst zuständig. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss insofern angeschlossen, als er sie als rechtskonform eingestuft hat.
Im Juni 2014 kam es dann innerhalb der Hochschule zu einer Führungs- und Vertrauenskrise, die in einer Resolution gip felte, die auch an die Öffentlichkeit drang, einer Resolution gegen die Rektorin. Die Ministerin betonte im Untersuchungs ausschuss mehrfach, diese Vertrauenskrise stehe in keinem Zusammenhang mit der Zulagenvergabe; diese Vertrauenskri se habe sich die Rektorin aufgrund ihres Führungsstils selbst zuzuschreiben.
Man muss aber dazusagen, dass verschiedene Zeugenaussa gen durchaus vermuten lassen, dass beide Problemkomplexe nicht gänzlich voneinander zu trennen sind. Die Führungs- und Vertrauenskrise könnte demnach auch damit zu tun ha ben, dass sich das MWK bei der Lösung des Problems so stark zurückgehalten hat. Aber hier bleiben wir im Bereich der Spe kulationen.
Immerhin reagierte das Ministerium, als keine Ruhe an der Hochschule eintreten wollte, und setzte eine Kommission ein, die die aktuelle Lage an der Hochschule und deren aktuelle Funktionstüchtigkeit bewerten sollte. Während die ehemali ge Rektorin bei uns im Untersuchungsausschuss behauptete, dass diese Kommission eigentlich nur zu dem Zweck einge richtet worden sei, ihren Abgang herbeizuführen, versicher ten uns die Kommissionsmitglieder, dass sie in keiner Weise von dem Ministerium beeinflusst worden seien. Auch diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt; denn der Verwal tungsgerichtshof in Mannheim befasst sich noch mit der Fra ge, ob möglicherweise die Mitglieder von Hochschulrat und Senat durch diesen Kommissionsbericht beeinflusst wurden, als sie die Rektorin dann letztendlich abwählten.
Wir untersuchten auch, zu welchem Zeitpunkt das MWK die Staatsanwaltschaft hätte einschalten und vielleicht auch Dis ziplinarverfahren einleiten können oder müssen. Der Ober staatsanwalt, den wir anhörten, verwies darauf, dass eine Mi nisterin ihr Personal auch zu schützen habe, dass sie eine Rufschädigung vermeiden müsse und dass es daher nachvoll ziehbar sei, wenn sie sich mit der Erstattung von Strafanzei gen zurückhält. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dieser Sichtweise angeschlossen.
Was hat unsere Arbeit nun letztlich gebracht? Ich selbst bin fest davon überzeugt, dass unser Untersuchungsausschuss zu einer Sensibilisierung beigetragen hat. Das gilt zum einen grundsätzlich hinsichtlich der ganzen Zulagenthematik, die ja im Zusammenhang mit dem Wechsel von der W- zur C-Be soldung zu sehen ist. Da hat das Ministerium mittlerweile auch schon reagiert und berät und begleitet die Hochschulen inzwischen wesentlich besser und enger.
Zum Zweiten meine ich, dass wir ganz grundsätzlich auf die Chancen und Risiken von Hochschulautonomie aufmerksam gemacht haben. Deswegen zielt auch ein Teil unserer Hand lungsempfehlungen darauf ab, die internen Strukturen an den Hochschulen insgesamt zu überprüfen, um sie möglicherwei se handlungssicherer zu machen.
Hochschulautonomie, meine Damen und Herren, ist nämlich weder ein Persilschein für ein Ministerium, noch ist sie ein Freifahrtschein für die Hochschulen. Ich glaube, auf diese doppelte Gefahr haben wir hingewiesen. Das haben wir her ausgearbeitet, und das wird uns möglicherweise bei unserer weiteren Parlamentsarbeit noch begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich zunächst dem Dank der Ausschussvorsitzenden an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einiges geleistet haben, an.
Nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss komme ich aller dings zu dem Schluss: Der Untersuchungsausschuss „Zula gen Ludwigsburg“ war eine untaugliche Verlegenheitslösung
der Opposition. Okay, die Opposition wollte unbedingt einen Untersuchungsausschuss haben – geschenkt. Dafür musste eben irgendein Thema her. Aber ich frage mich ehrlich bei all den großen Themen, die wir hier im Parlament tatsächlich schon abgehandelt haben: Was für ein Ausschuss ist das ge wesen?
Ich erinnere nur an Traumschiff-Affäre, FlowTex-Affäre, EnBW-Deal, den „Schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten. Es ging immer um Millionen, es ging um Milliarden, es ging um organisierte Wirtschaftskriminalität,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Was für ein Verständnis von parlamentarischer Arbeit! – Weitere Zurufe – Un ruhe)
Das ist auf jeden Fall eine gewaltige Fallhöhe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ein Verwaltungsvorgang aus dem Jahr 2011 und ein internes Gerangel um Privilegien und Wort führerschaft an der Hochschule über zwei Jahre danach, im Jahr 2014, das waren hier die Ausgangspunkte für den Unter suchungsausschuss.
Warum? Ich sage Ihnen, warum das so ist, warum die Oppo sition ausgerechnet das ausgesucht hat: Es gab einfach nichts anderes – eine Notlösung im oppositionellen Niemandsland.
Das verstehe ich ja; die Regierung arbeitet auch zu gut. Die Umfragen bestätigen: Knapp zwei Drittel der Baden-Würt
tembergerinnen und Baden-Württemberger sind sehr zufrie den mit der Arbeit der Regierung Winfried Kretschmann.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! Also war alles richtig! Das rechtfertigt die Rechtswidrigkeit! – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Was für ein Ver ständnis von parlamentarischer Kontrolle! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren! – Herr Abgeordneter, warten Sie bitte einmal. – Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind ja erlaubt, aber es sollte so sein, dass der Redner zu Wort kommen kann. Das ist nicht möglich, wenn alle durcheinanderreden.