Im Jahr 2011 wurden die Fördermittel des Landes in Höhe von 11,5 Millionen € über die VwV zur Förderung der Jugend bildung, den „Masterplan Jugend“ und die Jugendsozialarbeit
ausgeschüttet. 2019 und auch verstetigt laut dem Entwurf für die neuen Haushalte, den wir gemeinsam erarbeitet haben, sind wir bei fast 47 Millionen €. Lassen wir die Kommunen im Stich, wenn wir die Mittel von 11 auf 47 Millionen € er höhen?
Allein für die Jugendsozialarbeit an Schulen haben wir in den vergangenen neun Jahren den Betrag nahezu verdreizehnfacht. Aktuell sprechen wir, wenn wir auch noch die Mittel aus dem Pakt für Integration dazuzählen, von rund 30 Millionen € jähr lich zur Förderung der Schulsozialarbeit. Meine Damen und Herren, das darf man nicht kleinreden.
Lassen Sie es mich noch einmal in Vollkraftstellen ausdrü cken: Hier sind wir von 800 auf fast 2 000 gegangen. Das ist unser aktuelles Engagement.
An 60 % aller allgemeinbildenden Schulen, 71 % aller beruf lichen Schulen und knapp 73 % aller Ganztagsschulen in öf fentlicher Trägerschaft werden Fachkräfte der Schulsozialar beit von uns gefördert. Das ist die Wirkung unserer Landes förderung.
Noch ein Zahlenvergleich – Herr Poreski hat es schon punk tuell gesagt –: In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werden die Vollzeitstellen im Jahr 2016 verglichen. Im Jahr 2016 gab es in Baden-Württemberg 1 400 Vollzeitstellen, im Jahr 2019 knapp 2 000, in Bayern 810, in Brandenburg 740, in Mecklenburg-Vorpommern 350, bei Thüringen und Rheinland-Pfalz geht das noch weiter run ter. Rheinland-Pfalz hat 40. Nehmen Sie mal das Flächenäqui valent – Rheinland-Pfalz, sozialdemokratisch geführt. Wir brauchen uns also nicht zu verstecken.
Ja, auch ich kenne die Forderung der kommunalen Landes verbände, zu der damals gültigen Drittelfinanzierung zurück zukehren und die Förderpauschale auf 22 000 € zu erhöhen. Wir haben 2011 aber eine Vereinbarung getroffen, die auch unterzeichnet wurde. Der Pakt für Familien sah eine Drittel finanzierung bis zu einer Gesamtförderhöhe von 15 Millio nen € vor; das wurde bereits erwähnt. Die Hälfte war also ein gestellt. Ich glaube, zu Beginn waren es ca. 700 Stellen. Das war das Ergebnis, und es war auch gut so.
Wir haben uns also nicht nur seit 2014 und vor allem seit 2016 an den Pakt für Familien gehalten. Vielmehr haben wir die Fördermittel auf fast 28 Millionen €, und wenn wir die Mit tel aus dem Pakt dazunehmen, auf 30 Millionen € erhöht. Die se Entscheidung war richtig. Sie haben es erwähnt: Die Qua lität der Arbeit ist gut.
Wir haben aber auch die richtige Entscheidung getroffen, kei ne Dynamisierung der Förderhöhe pro Vollzeitstelle vorzuse hen, sondern den Förderbetrag zu belassen, weil wir damit weitere Stellen gefördert haben. Dadurch haben wir nicht we nige, privilegierte Stellen, sondern haben die Versorgung in der Fläche sichergestellt.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in fast allen Bereichen, in denen wir freiwillig mitfinanzieren – in den sozialpsychiatrischen Diensten, in der Suchthilfe, in vielen anderen ambulantisierten Diensten –, keine Dynami sierung eingezogen, weil wir diese Dynamisierung auf die Länge gar nicht durchhalten, wenn wir flächenrelevant sein wollen. Diesen Punkt dürfen Sie nicht übersehen.
Wir fördern die Stellen der Schulsozialarbeit. Die Weiterent wicklung der VwV liegt bei mir auf dem Schreibtisch.
Sie geht natürlich nach dem 6. November – – Wir haben noch Verhandlungen über den Spielraum. Wir schauen, wo es Spiel räume in unserem neuen Pakt für Integration mit dem Integ rationsmanagement gibt, wo es auch nicht abgerufene Teile gibt, die wir noch dauerhaft einsetzen können, wie wir das gut unterbringen.
Natürlich erwarten wir – darauf hat Herr Poreski richtigerwei se hingewiesen – mit unserem ESF-Programm eine stärkere Sozialraumorientierung. Natürlich, lieber Herr Hinderer – da bin ich bei Ihnen –, ist Schulsozialarbeit nicht die Ersatzdefi nition für die Kern- und Pflichtaufgabe unterrichtlicher Ange legenheiten. Auch da werden wir Präzisierungen im Arbeitspro fil in die VwV hineinschreiben.
Wir sind ein verlässlicher Partner. Wir werden plus/minus 30 Millionen € einstellen. Das sind die Spielräume der Haus haltsverhandlungen. Es braucht auch die Einigung der Kom munen, dass sie zustimmen und Mittel des Paktes für Integ ration II in geübter Weise wieder mit übernehmen, sodass wir ein flächendeckendes, qualifiziertes, modernes, am Sozial raum ausgerichtetes Angebot der Schulsozialarbeit vorhalten können – von wegen Stillstand, von wegen, wir kümmerten uns nicht. Ich glaube, wir kümmern uns mehr denn je und zei gen das auch in Zeiten schwierigerer Haushaltssituationen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Schwierigerer Haus haltssituationen“! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Denken Sie nur daran: Wenn wir Ihre LHO-Fantastereien um gesetzt hätten, hätten wir uns die Spielräume genommen, um diese Mittel einzusetzen. Was Sie gemacht haben, ist Opposi tionsgedöns. Als Sie an der Regierung waren, hat der Nils den Beutel immer zugehalten. Das ist die Wirklichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie kriegen nichts hin! Das ist peinlich! Peinliche Nummer! Unterirdisch! – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich, peinlich! – Wei tere Zurufe)
Nachdem sich die Gemüter be ruhigt haben, erteile ich in der zweiten Runde Herrn Abg. Hin derer das Wort.
Zur Versorgung von allen weiterführenden Schulen mit einem Schulsozialarbeiter werden etwa 2 500 Stellen be nötigt. Dies können die Kommunen nicht alleine leisten.
Hierfür ist der Wiedereinstieg des Landes in die Schulso zialarbeit durch Drittelfinanzierung notwendig.
Ich erwarte jetzt nicht, dass sie wissen, woher das ist. Ich sa ge es Ihnen: Das war das Votum der Grünen beim Sonderaus schuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“.
Lieber Herr Minister, das, was Sie heute zum Thema „Zustän digkeit und Verantwortlichkeit der Kommunen“ und zum Aus bau gesagt haben, lag weit hinter dem zurück, was die Grü nen bereits 2010 gesagt hatten.
Wir haben jetzt gehört – darin waren sich alle einig –, dass die Drittelfinanzierung nicht mehr kommt; aber wir haben nicht gehört, wie es mit dem Ausbau weitergeht. Wir haben derzeit einen Ausbaustand von 60 % aller allgemeinbildenden Schu len – Sie sagten: aller weiterführenden – und von 70 % aller beruflichen Schulen. Das heißt, 40 % der allgemeinbildenden und 30 % aller beruflichen Schulen haben bis heute keine Schulsozialarbeit. Insofern gibt es nicht nur in Sachen Drit telfinanzierung, sondern auch in Sachen Ausbau einiges zu tun.
Als Sie auf die Erfolge hinwiesen, haben Sie – das hätte ich genauso gemacht – immer den Zeitraum von 2011 bis 2019 ins Auge gefasst. Sie hätten einmal eine Grenze bei 2016 zie hen sollen;
Herr Kollege Poreski und Herr Kollege Teufel, auch von Ih nen haben wir schöne Prosa gehört: dass die Kinder- und Ju gendförderung in der DNA der Grünen und die Hände im Rü cken der Kinder lägen.
Das ist alles richtig, aber wir haben nichts dazu gehört, wie Ihre Absichten sind, was die Haushaltsberatungen betrifft. Sie wollen zumindest nicht streichen und nicht kürzen. Von Aus bau ist nicht mehr die Rede.
Herr Minister, wenn die Verwaltungsvorschrift auf Ihrem Schreibtisch liegt – das ist gut; schön für Sie, dann müssen Sie sie nicht verhandeln – und Sie nun sagen, erst nach den Haushaltsberatungen würde sie herausgelassen: Die kommu nalen Landesverbände hatten im Mai von Ihnen die Ansage bekommen, sie werde gemeinsam verhandelt, dazu gebe es eine Anhörung. Ich habe die Frage gestellt, Sie haben keine Antwort gegeben. Das heißt, die kommunalen Landesverbän de warten weiterhin, es gibt nichts zu verhandeln, und Sie ent scheiden dann über den Haushalt. Die Kommunalen werden sich freuen.
So verstehen wir keine gemeinsame Politik – nicht im Sinne unserer Kommunen und auch nicht im Sinne der Schulsozi alarbeit unserer Schulen und der Schülerinnen und Schüler, die dringend auf Schulsozialarbeit warten und diese brauchen.
Ich glaube, es ist klar gewor den, dass wir im Unterschied zum Kollegen Hinderer von der SPD Kinder- und Jugendhilfe etwas ganzheitlicher angehen und uns nicht immer nur auf einen Punkt fokussieren, der ge rade hochgezogen wird, sondern das Thema Jugendhilfe um fassender betrachten.
Ich habe vorher einige Beispiele genannt. Wenn man es an ders macht, sich immer nur auf einen Hotspot konzentriert und auf alles andere verzichtet, dann ist man nicht systemisch un terwegs, und es wird auch nicht besser – Stichwort Sozial raumorientierung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt!)