Frau Staatssekretärin, ist Ihnen zu mindest bekannt, dass es eine nationale Strategie der Bundes regierung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung gibt? Das Ressort wird im Übrigen von der CDU verantwor tet. Vielleicht können Sie die Frage von Herrn Grath etwas umfangreicher beantworten.
dass wir da natürlich mitarbeiten, aber dass wir sie schon über holt haben. Inzwischen sind wir die Benchmark.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten – Drucksache 16/6219
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit dem heu te vorliegenden Gesetzentwurf Artikel 34 a unserer Landes verfassung ändern und die Modalitäten der Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten möglicherweise verbessern. Dabei wird die Beteiligung des Landtags schon seit acht Jah ren maßgeblich über ein spezifisches Gesetz, das EU-Land tagsbeteiligungsgesetz, praktiziert. Genau diesen Sachverhalt finden Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs, den die AfD heute vorlegt, nicht wieder, so als hätte sie gar nicht ge wusst, dass dieses Gesetz besteht.
Das Gesetz wurde schon 2010 gemeinsam von Landesregie rung und Landtag erarbeitet und trat Anfang 2011 in Kraft. Bundesweit war Baden-Württemberg damit Vorreiter in der Frage der Beteiligung von Landtagen in Europaangelegenhei ten. Das EU-Landtagsbeteiligungsgesetz hat sich in BadenWürttemberg bewährt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf ruhen wir uns natür lich nicht aus. Im operationellen Rahmen gibt es sicherlich Verbesserungsmöglichkeiten. Wir werten auch gerade die Praktikabilität unseres EU-Landtagsbeteiligungsgesetzes aus. Aber für all diese Fragen braucht es keine Verfassungsände rung, wie es die AfD nun vorschlägt. Wenn Sie sich an Arti kel 34 a unserer Landesverfassung verkämpfen, dann zeugt das von purer Unkenntnis. Damit ignorieren Sie das EU-Land tagsbeteiligungsgesetz, das seit acht Jahren bewährt funktio niert. Sie fordern Beteiligungsrechte, die schon lange beste hen.
Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Vorhaben der EU auf keiner demokratischen Legitimationsbasis beruhten, nur weil die Landesparlamente nicht direkt eingebunden sind, wie Sie es in Ihrem Gesetzesvorschlag formulieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben schließlich die Abgeordneten im Europa parlament gewählt, sie haben die Parlamentarier im nationa len Parlament, im Bundestag, gewählt, und sie konnten auch indirekt Einfluss nehmen auf die Besetzung des Bundesrats auf der Landesebene. In all diesen Organen werden die ba den-württembergischen Bürgerinnen und Bürger und ihre In teressen natürlich auch mit vertreten.
Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht es Ihnen aber offenbar nicht. Denn wenn Ihr Gesetzentwurf nicht auf Ihre Unkenntnis der augenblicklichen guten Gesetzeslage zu rückzuführen ist, dann versuchen Sie womöglich, die Demo
So, wie Sie den Gesetzentwurf formulieren, wollen Sie, dass alle europäischen Unterlagen, die in Brüssel behandelt wer den, hier im Europaausschuss behandelt werden. Damit wür den Sie unser Parlament, unseren Ausschuss völlig lahmle gen.
Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die The men, die für das Land relevant sind – grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Landwirtschaft, die sozialen Themen –, im Europaausschuss behandelt werden. Ich denke aber, wir sollten uns nicht einmischen, wenn es um Makrostrategien wie z. B. die EU-Ostsee-Strategie oder anderes geht. Das ist kein landespolitisches Thema.
Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Hören Sie auf – wir haben das in den letzten Wochen schon mehrfach erlebt –, von Ihren Parteizentralen formulierte Gesetzentwürfe hier einzubringen. Arbeiten Sie lieber nach innen, damit Sie Ord nung in Ihre Gruppe bekommen, nicht aber mit solchen Ent würfen hier nach außen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Sehr motivierend!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wie in jeder Europadebatte versucht die AfD auch hier, die Nachteile Europas darzulegen. Ich sage Ihnen aber eines: Ich glaube, Sie haben die neuesten Meinungsumfragen zu Euro pa nicht gelesen. 60 % der Deutschen sind für ein gemeinsa mes Europa; in manchen Umfragen sind es sogar noch mehr.
Sie wollen uns weismachen, dass wir der Zahlmeister Euro pas wären. Sie greifen hier wieder in die Mottenkiste. Ich will Ihnen nochmals die Daten nennen, die belegen, dass BadenWürttemberg gewaltig von Europa profitiert. Mehr als 50 % der baden-württembergischen Exporte
Ich muss eines sagen: Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, versucht im Grunde, den Bürokratismus in Europa zu verstär ken. Sie wollen, dass alles, was mit Europa zu tun hat, hier im Landtag behandelt wird.
Wir haben aber in Baden-Württemberg schon ein hervorra gendes Gesetz, das gewährleistet, dass alle Belange Europas, die wir in Baden-Württemberg behandeln müssen, auch be handelt werden.
Ich will Ihnen nur eines ins Gedächtnis rufen: In § 2 des EULandtagsbeteiligungsgesetzes steht sinngemäß: Die Landes regierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle wesentlichen Vorhaben, die das Land stark berühren. Überdies ist auch klar verankert, dass Vorhaben, die die Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes betreffen, hier behandelt werden müssen, dass das Land, die Landesregie rung, bestimmte Vorgänge berücksichtigen muss und dass der Landtag hier ein entscheidendes Einspruchsrecht hat.
Meines Erachtens haben wir alle wesentlichen Belange in die sem Gesetz niedergelegt, sodass sehr hohe Hürden bestehen, um zu verhindern, dass irgendetwas gegen die Interessen Ba den-Württembergs geschieht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass sämtliche von Eu ropa kommenden Bundesgesetze hier behandelt werden – und das kann nicht sein. Es würde, wie der Kollege Frey bereits sagte, nur dazu führen, dass wir vor lauter Vorlagen aus Eu ropa keine guten Entscheidungen fällen könnten und der Eu ropaausschuss und dieses Parlament mit diesen Dingen blo ckiert würden. Sie stellen also die bundesstaatliche Ordnung auf den Kopf.
Ich will nicht leugnen, dass wir einiges verbessern müssen – nicht im Gesetz, sondern in der Handhabung. Wir brauchen eine bessere Koordination. Vor allem ist es notwendig, dass der Europaausschuss und das Parlament rechtzeitig von Sub sidiaritätsklagen des Bundesrats unterrichtet werden.
Wir haben ein Beteiligungsgesetz, mit dem wir auch in Zu kunft arbeiten können. Ihre Vorlage ist meines Erachtens nicht verfassungskonform. Sie führt nicht zu einer besseren Hand habung und einer besseren Beleuchtung der europäischen Vor gaben, sondern dazu, dass wir eine chaotische Situation be kommen
und hier nicht das Wesentliche, was Europa betrifft, behan deln. Aber vielleicht wollen Sie auch erreichen, dass ein ge wisses Chaos, was Europa betrifft, besteht, weil Sie im Grun de antieuropäische bzw. Anti-EU-Tendenzen haben.