Wer also dem Gesetzentwurf Drucksache 16/6692 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf einstim mig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungs gesetzes Baden-Württemberg und anderer Gesetze – Drucksache 16/7011
Wenn Sie mich hier vorn alles richtig machen lassen. – Auch hierzu gibt es keine Aussprache; darauf haben sich die Frak tionen geeinigt. Deshalb schlage ich vor, dass wir den Gesetz entwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finan zen überweisen. – Damit sind Sie einverstanden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Ba den-Württemberg – Drucksachen 16/7029, 16/7030
Frau Präsidentin, zum Landtags wahlgesetz muss meiner Meinung nach dieser formale Vor gang schon durchgeführt werden.
(Abg. Anton Baron AfD: Ach so, das war die Erste Beratung? – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist rum! Zweite Beratung! – Abg. Anton Baron AfD: Nein, das war die Zweite Beratung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist ein Gesetzentwurf von Fraktionen! – Weitere Zurufe)
Ich glaube, das ist jetzt alles ordnungsgemäß vonstattenge gangen. Sie waren jetzt auf Punkt 7 zurückgesprungen, ja?
Nun noch ganz kurz einen Moment Ruhe für Tagesordnungs punkt 9! Auch hierzu hat das Präsidium beschlossen, auf ei ne Aussprache zu verzichten, und wir kommen gleich zur Ab stimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses. Das ist die Drucksache 16/7030.
Wer der Beschlussempfehlung auf der genannten Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Be schlussempfehlung mit der erforderlichen Mehrheit zuge stimmt, und wir können auch Tagesordnungspunkt 9 abschlie ßen.