Und da aus Ihren Worten, Herr Ministerpräsident, hervorgeht, dass dies in der letzten Legislaturperiode auch nicht der Fall war, habe ich den Eindruck, dass es das noch gar nie gegeben hat. Also das, was Sie hier als notwendiges Instrument, um zu regieren und eine Koalition zusammenzuhalten, darstellen, hat man in der gesamten Vergangenheit jedenfalls noch nicht gebraucht. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung ist, dass ich mich während der ganzen Debatte gefragt habe – das ist die entscheidende Frage, und sie ist bis jetzt nicht beantwortet –, warum Sie das alles nicht einfach in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben ha ben.
Das passt natürlich überhaupt nicht zu dem Anspruch, den Sie bisher wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben. Sie sind ein Fall für Frau Erler; das ist vorhin richtig festgestellt worden.
Ich gebe Ihnen völlig recht: Es ist so gut wie alles gesagt. Ich glaube, die Argumen te drehen sich auch im Kreis.
Nur eines möchte ich kurz anfügen. Was Herr Schwarz jetzt hier zu Braunsbach und Ähnlichem bringt – mit Verlaub, da weiß ich nicht, was das überhaupt noch soll. Das hat mit der Debatte, die wir hier führen, nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.
Denn da redet man über Ergänzungs- und Nachtragshaushal te, und wir reden hier von Haushaltsvorabfestlegungen und nicht über Nachtragshaushalte, die sich im parlamentarischen Betrieb selbstverständlich ergeben, wie das in jeder Budget periode üblich ist. Darum geht es also nicht. Ich möchte Sie doch bitten, aufzuhören, hier einfach Nebelkerzen zu zünden. Das ist ziemlich erbärmlich.
Sie haben es einfach nicht – das bleibt am Ende dieser Dis kussion für mich bestehen – mit der Transparenz Ihres Haus haltsgebarens. Das hat die Diskussion hier leider eindrucks voll bestätigt, und das finde ich empörend.
Ein letzter Satz zu dem, was Sie, Herr Reinhart, jetzt zu dem angemerkt haben, was der Abg. Räpple zu den zwei Fraktio nen gesagt hat. Ich will darauf jetzt hier nicht im Detail ein gehen. Aber gehen Sie getrost davon aus, dass das, was er ge sagt hat, auch meine Missbilligung findet, und fragen Sie sich vielleicht einfach einmal nach den Motiven.
Denn darum geht es in der ganzen Diskussion – das darf ich Ihnen ausdrücklich versichern – ganz und gar nicht.
Meine Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte been det und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch fol genden Hinweis: Das Parlamentarische Kontrollgremium trifft sich zehn Minuten nach Eintritt in die Mittagspause – es darf auch früher sein – zu seiner Sitzung. Die Einladung ist Ihnen bereits zugegangen.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, weise ich darauf hin: Es ist heute wirklich sehr warm. Daher sei es gestattet, dass die Jacketts bei Bedarf abgelegt werden können.
Die Nebengeräusche sollten bitte eingestellt werden, nach dem wir der Hitze Abhilfe geschaffen haben.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Eine attraktive duale Ausbildung bie tet beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie steigert das Po tenzial qualifizierter Fachkräfte, und sie hilft zudem, die He rausforderungen des demografischen Wandels zu lindern.
Uns, der CDU-Fraktion, ist es sehr wichtig, die Entscheidung junger Menschen für eine duale Ausbildung zu unterstützen.