Ich meine, nein, und darum will ich mich zu diesem Thema – das ist es, als letzter Redner fragt man sich das –
bewusst ganz kurz fassen, denn nahezu alles, was kritisch zu sagen war, haben meine Vorredner bereits gesagt.
Ich will es hier deshalb bewusst bei dem kurzen, aber ent schiedenen Tadel belassen, den Vertretern der Regierungspar teien auch von der Seite meiner Gruppierung zu sagen: So geht es nicht.
Es gibt ein Haushaltsrecht, und es gibt auch ein Haushalts grundsätzegesetz. Das fordert u. a. strikt, die Haushaltsgrund sätze der Vollständigkeit, der Wahrheit, der Klarheit und der Öffentlichkeit zu respektieren.
Gegen all diese Grundsätze verstoßen Sie mit Nebenabreden zum Koalitionsvertrag eindeutig, und das wissen Sie selbst sehr genau.
Damit vorgeblich Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen, wie Sie hier dreist behaupten, Frau Walker, ist schlicht lächer lich.
Mit Nebenabreden und Geheimpapieren Vertrauen und Ver lässlichkeit schaffen zu wollen ist doch nun wirklich ein Trep penwitz. Das kann doch wohl nicht sein, und das wissen Sie.
Keine Opposition der Welt darf Ihnen das durchgehen lassen. Darum kann ich mich hier dem bereits ausgesprochenen Ta del nur anschließen. Sie verletzen damit das Königsrecht des Parlaments.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und Ab geordneten der AfD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wieso?)
Herr Mack, Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass das Bud getrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Jawohl, so ist es.
(Abg. Josef Frey GRÜNE: An welcher Hochschule waren Sie noch mal? – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Ich fordere Sie auf, dies in Zukunft vollständig zu unterlassen und dem Parlament sein vollständiges und uneingeschränktes Haushaltsrecht zu belassen.
Das Bedürfnis nach Transparenz ist natürlich berechtigt. Des wegen kann man jetzt natürlich nicht mit großem Applaus rechnen, wenn man
nicht öffentliche Dokumente hat; das ist ganz klar. Das wird eine kritische Öffentlichkeit immer kritisch sehen.
Worüber reden wir überhaupt? Wir sprechen über Nebenab sprachen, die meine Partei mit unserem Koalitionspartner als Anhang zum Koalitionsvertrag vereinbart hat. Auch im letz ten Koalitionsvertrag wurden Nebenabsprachen getätigt.
Wenn es nicht stimmt, ist es auch okay. Das kann ich letzt lich nicht wissen. Die Papiere sind ja nicht öffentlich gewor den.
Herr Ministerprä sident, mich erreicht soeben eine Pressemitteilung der Hessi schen Staatskanzlei. Darin äußert sich Regierungssprecher Michael Bußer zu den Äußerungen des baden-württembergi schen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wie folgt: Aufgrund zahlreicher Anfragen zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, auch die schwarz-grüne Koalition in Hessen habe gute Erfahrungen mit Nebenabreden gemacht, erklärt Regierungssprecher Michael Bußer – Zitat –:
In Hessen sind alle Vereinbarungen zwischen den Koali tionspartnern detailliert im Koalitionsvertrag festgehal ten. Nebenabreden existieren nicht.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was hat er gesagt? – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat sich geirrt!)