Wir fahren mit der Abstimmung fort. Noch einmal: Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem gemeinsamen Vorschlag von diesen vier genannten Fraktionen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Auch diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zu gestimmt.
Wir kommen nun zur Wahl des Vorsitzenden. Nach § 6 Ab satz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Frakti on GRÜNE das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzen den zu. Die Fraktion GRÜNE schlägt den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ der 15. Legislaturperiode als Vorsitzenden vor.
Wer Herrn Abg. Wolfgang Drexler zum Vorsitzenden des Un tersuchungsausschusses wählt, den bitte ich um das Handzei
chen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Herr Abg. Wolfgang Drexler mehrheitlich zum Vor sitzenden gewählt.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und der AfD sowie fraktionslosen Abgeordne ten)
Vielen Dank. Ich gratulie re Ihnen sehr herzlich zu dieser Wahl und wünsche Ihnen für diese sehr wichtige Aufgabe weiterhin viel Erfolg.
Wir haben nun noch die stellvertretende Vorsitzende des Un tersuchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht da für steht der Fraktion der SPD zu. Sie schlägt hierfür Frau Abg. Petra Häffner vor.
Wer Frau Abg. Petra Häffner zur stellvertretenden Vorsitzen den des Untersuchungsausschusses wählen will, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Frau Abg. Petra Häffner ist damit einstimmig zur stell vertretenden Vorsitzenden gewählt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/DVP, der AfD und fraktionslosen Ab geordneten)
Auch Ihnen gratuliere ich herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit.
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Andreas Schwarz und Fraktion Dr. Reinhart und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion Dr. Merz und Fraktion
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“