Auch dem Bundestag gegenüber sind Sie hartnäckig geblie ben. Ich befürworte ausdrücklich, dass Sie Vorsitzender des nächsten Untersuchungsausschusses zu diesem Themenkom plex werden.
Wer würde sich besser eignen als ein Mann, der 1980 unter Polizeischutz stand, weil eine rechtsradikale Zelle einen An schlag auf ihn plante?
Wer sich für die Bibel interessiert oder sein soziales Umfeld erweitern will, geht nicht in den Ku-Klux-Klan, sondern in den Kirchenchor. Deswegen bin ich froh, dass der Untersu chungsausschuss auch die zwei verschleppten Disziplinarver fahren aufdecken konnte.
Interessant ist auch die Kritik von „NSU Watch“ – das ken nen Sie wahrscheinlich –; diese sollten wir uns in einem neu en Untersuchungsausschuss mehr zu Herzen nehmen, um noch effizienter zu agieren.
versucht, den Ausschuss zu behindern. Auch darf es nicht sein, dass große Teile der entscheidenden Akten stark geschwärzt sind oder erst gar nicht geliefert werden. Gerade in Bezug auf die Klan-Strukturen des Ku-Klux-Klans wurde hier viel vor enthalten.
Auch dass mehrmals geheime Daten nach außen gegeben wur den, ist ein absolutes No-Go, das wir uns nicht erlauben kön nen. Dass ein Polizeibeamter eine Abmahnung bekommt, nachdem er einen vertraulichen Brief an den Ausschuss ge schrieben hat, in dem er Zweifel am Aufklärungswillen der Behörde äußert, ist erschütternd und wirft die Frage auf, in wieweit Teile des alten Gremiums überhaupt ein Interesse an einer Aufklärung hatten.
Was mich aber besonders stört, ist die Tatsache, dass der Un tersuchungsausschuss erst bis zum 31. Oktober 2018 eine Strategie ausarbeiten soll, wie genau solche Taten verhindert werden sollen. In einer Zeit, in der so viele Flüchtlingsheime brennen, ist das unverantwortlich. Selbst wenn man die An zahl der Flüchtlingsheime abzieht, die durch Asylbewerber angezündet wurden: Jedes brennende Heim ist eines zu viel.
Unser Ziel muss es nicht nur sein, den Fall lückenlos aufzu klären, sondern auch, so schnell wie möglich eine Strategie zu entwickeln, um so etwas in der Zukunft zu verhindern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, einen solchen Aus schuss einzurichten und den NSU-Terror entsprechend abzu klären.
Dabei Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus zu vermi schen ist nicht nur intellektuell, sondern auch moralisch die unterste Schublade, Herr Filius.
Das Hauptproblem bei dieser Sache ist allerdings noch ein an deres, nämlich die ideologische Fehl- bzw. Übergewichtung durch den Begriff „Kampf gegen rechts“. Auf der einen Sei te wird der Islamismus verharmlost. Es wird vom schweren Schicksal der Täter gesprochen. Da werden die Täter zu Op fern gemacht. Auf der anderen Seite gibt es den Rechtsterro rismus, von dem nicht die Gefahr ausgeht, wie dargestellt. Wenn Sie Zahlen von mir wissen wollen, werde ich diese sa gen: 80 % der Terrorgefahr geht vom Islamismus aus, 15 % vom Linksterrorismus. Ich spreche hier von Überfällen auf
die Polizei, von Attacken auf Polizeistationen, von verletzten Polizisten, von brennenden Polizeiautos. Und 5 % sind viel leicht – –
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wo gab es denn Attacken auf Polizeistationen? – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Das ist meines Er achtens die geistige Hauptgefahr, nämlich die Umorientie rung. Der islamistische Terror ist die Hauptgefahr. Wenn man weiterhin den Kampf gegen Rechtsterrorismus, der auch da ist, zum Hauptproblem macht, dann vernachlässigt man ob jektiv, politisch, polizeilich und auch rechtlich die viel größe re Gefahr des islamistischen Terrorismus.
Daher empfehle ich, dass wir einen Ausschuss gründen, der untersucht, ob wir ausreichend gerüstet sind, ob die Regie rung ausreichende Maßnahmen getroffen hat, der islamisti schen Gefahr, die immer größer wird, entsprechend zu begeg nen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/311. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag wurde einstim mig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl der Mit glieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsit zenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses. Dem Untersuchungsausschuss gehören zwölf ordentliche und zwölf stellvertretende Mitglieder an. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 1).
Kollege Gall beantragt ge trennte Abstimmung über die Anträge der Fraktionen. Findet dieser Antrag Zustimmung?
Zunächst habe ich aber noch die Frage, ob Sie damit einver standen sind, dass wir die Wahlen trotzdem offen durchfüh ren. –
Das ist der Fall. Deshalb lasse ich zuerst über den Wahlvor schlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen.
Der Antrag des Kollegen Gall bezog sich darauf, über den Vorschlag der vier genannten Fraktionen getrennt vom Vor schlag der Fraktion der AfD abzustimmen.
Wir fahren mit der Abstimmung fort. Noch einmal: Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem gemeinsamen Vorschlag von diesen vier genannten Fraktionen wurde mehrheitlich zugestimmt.